Zum Hochhausbrand in London: Ein Lehrstück über die Rücksichtslosigkeit der herrschenden Wirtschaftsweise, die systemnotwendigen Schutzmaßnahmen der Staatsgewalt und deren Regelung als Affäre des Rechts

Da waren die Politiker wieder schnell bei der Hand, um zu behaupten, dass so etwas wie der Brand im Londoner Grenfell Tower „bei uns so gut wie ausgeschlossen“ ist. So sprach der bayrische Innenminister Herrmann, und auch das Umweltministerium ließ verlauten, dass es hierzulande „nach menschlichem Ermessen nicht zu einer derartigen Katastrophe kommen“ kann. Grund: Bei uns werden Hausfassaden „nicht mit brennbaren Stoffen“ gedämmt, bei uns herrschen selbstverständlich „hohe Sicherheitsstandards“. Das ist schon dreist, denn die, die das behaupten, wissen von Amtswegen am besten, dass Häuser in Deutschland nicht anders gedämmt werden als in England, dem „Mutterland“ unseres feinen Kapitalismus. Mit den entsprechenden Folgen:

 „Seit 2012 haben die deutschen Feuerwehren mehr als 90 Brandfälle registriert, in denen sogenannte Wärmedämmverbundsysteme mit Polystyrol (besser bekannt als Styropor) eine Rolle spielten. Bei solchen Bränden starben 11 Menschen, 124 wurden verletzt … Brandschützer betonen, dass nicht jene Menschen zu Tode kamen, in deren Wohnungen die Feuer ausgebrochen waren, sondern die Bewohner anderer Geschosse – in die sich der Brand über die Fassade ausgebreitet hatte.“ (Der Spiegel, 27/2017)

Folglich ist es eine ziemliche Volks-Verarschung, wenn der bayrische Innenminister, der noch gerade jede Brandgefahr hierzulande fast gänzlich ausgeschlossen hatte, nach dem Brand in London gönnerhaft hinzufügt:

„Wir nehmen das jedoch zum Anlass und werden überprüfen, ob die aus energetischen Gründen geforderte Außendämmung eine zusätzliche Brandgefahr auslöst.“(nachrichten.yahoo.com v.26.6.17)

Diese „Überprüfung“ ist längst passiert. Denn schon im Jahre 2011 hatte das NDR-Fernsehen nach größeren Bränden in Frankfurt und Delmenhorst über die Brandgefahr im Falle der Dämmung mit Styropor mit einem eigenen Testversuch berichtet, was dann drei Jahre später (!) die deutsche Bauministerkonferenz dazu veranlasste, ebenfalls einen Brandtest in Auftrag zu geben, der das folgende Ergebnis erbrachte:

 „Demnach reicht ein einfacher Mülltonnenbrand aus, dass eine styroporgedämmte Fassade komplett in Flammen aufgeht. Zwar sollen Brandriegel aus nicht brennbarer Steinwolle verhindern, dass sich ein Feuer an einer gedämmten Fassade unkontrolliert ausbreitet. Doch selbst wenn alle vorgeschriebenen Maßnahmen korrekt umgesetzt werden, versagte das Wärmeverbundsystem im Test so schnell, dass der Feuerwehr im Ernstfall nicht genug Zeit geblieben wäre, um zu löschen.“ (NDR v. 8.11.2014)

 Also sind jetzt doch gedämmte Häuser in Deutschland genau so lebensgefährlich wie die in England? I wo, wussten so geschätzte Blätter wie der Stern, Spiegel oder die SZ nach dem Brand im Grenfell Tower zu berichten. Bekanntlich ist England nach dem „Austritt aus unserer europäischen Gemeinschaft“ ohnehin in der Schusslinie, und so finden deutsche Journalisten nichts dabei, einen „Zusammenhang“ zwischen der europafeindlichen Politik der regierenden Tories und dem Hochhausbrand in London herzustellen. O-Ton:

Ja, diese englischen Konservativen haben „immer nur das „Billigste vom Billigsten für die Ärmsten der Armen“ übrig (Stern v. 22.6) und haben wie beim Brexit auch im Fall des Londoner Hochhausbrandes gezeigt, dass sie „das Gespür für die einfachen Menschen verloren haben“ (Der Spiegel, 26/2017). Und die SZ setzt noch einen drauf:

 „Natürlich sollte man nicht zu viel in ein solches Ereignis hineininterpretieren.“ Was „man“ aber dann doch macht: „Aber es passt auf verstörende Weise in eine Zeit, in der auf der Insel nichts mehr richtig zu laufen scheint.“ (SZ v. 19.6.)

Ein Hochhausbrand in England als Beweis, wie gut man es mit einem Lande wie Deutschland getroffen hat? Oder von England aus als Beweis, wie schlecht man mit der EU gefahren ist, wenn der „Daily Express“ als Anhänger seines Landes die „Frage aufwirft“, ob der Brand im Grenfell-Tower nicht darauf zurückzuführen sei, dass besagtes Gebäude bei der Renovierung im letzen Jahr „gemäß EU-Regularien verkleidet“ worden ist?

Ganz offensichtlich trübt die dumme Parteilichkeit für die jeweilige Nation den Verstand dieser Journalisten, sonst könnten sie unschwer ermitteln, dass in den Ländern Europas nicht nur die marktwirtschaftlichen Kalkulationen der Unternehmen, sondern auch die politischen Vorschriften in Sachen „Brandschutz“ eben wegen der eingerichteten Wirtschaftsweise im Wesentlichen gleich sind.

Ein frommer Wunsch in einer Marktwirtschaft: „Brennbare Stoffe dürften an Hauswänden generell nichts verloren haben.“

 So der Brandschutz-Sachverständige Thomas Kempen, der noch den Satz hinzufügte:

 „Jeder Quadratmeter der üblichen Dämmung entspricht der Brandlast von fünf Litern Benzin, und wer würde sein Haus mit Benzin dämmen?“ (Der Spiegel, 27/2017)

Wer? Derjenige mit Sicherheit nicht, der das nötige Geld hat, sich ein Haus nach seinen Wünschen und Vorstellungen bauen und dämmen zu lassen. Doch diese an sich naheliegende Vorgehensweise gilt nicht für die Spezies von Menschen, die mit der beschränkten Kaufkraft der Mehrheit der Bevölkerung ihre Geschäfte machen oder – wie im Fall des Grenfell-Towers – als Kommune die billige Unterbringung sogenannter „Sozialschwachen“ zu organisieren haben. Da wird gedämmt, wie es sich im Falle kleinerer und größerer Mietshäuser „millionenfach bewährt“ hat. Bewährt für das kapitalistische Interesse, das erworbene Eigentum an Haus und Grund rentabel zu verwerten. Soll die Fassade „energetisch saniert“ werden, was hierzulande vom Staat mit Geldzuschüssen und verbilligten Krediten gefördert wird, zählt bei der Auswahl der in Frage kommenden Dämmstoffe nur das eine Argument, gegen das jeder Hinweis auf die „Gefährlichkeit“ des ausgesuchten Stoffes nichts zu melden hat. Denn die Chemieindustrie hat mit den diversen Sorten von Kunststoffen einen Werkstoff erfunden, der nicht nur erheblich leichter als Metalle oder keramische Werkstoffe ist und über günstige Eigenschaften in Sachen „Wärmeleitfähigkeit“ verfügt, er kann vor allem „auf unschlagbar billige Weise hergestellt“, also auch prima zur Dämmung von Hausfassaden verwendet werden. Resultat:

 „Polystyrol ist Deutschlands meistverbauter Dämmstoff, denn er ist vergleichsweise billig und leicht zu verarbeiten. Er klebt inzwischen auf Millionen von Häusern – auf einer Fläche so groß wie Hamburg. Doch Styropor wird aus Erdöl hergestellt und ist brennbar.“ (NDR v. 5.11.2014)

Warum bemerkt eigentlich der Schreiber solcher Sätze nicht, dass das einschränkende „doch“, welches auf die leichte Brennbarkeit des Kunststoffes Styropor als Problem hinweist, in den geschäftlichen Kalkulationen einer freien Marktwirtschaft kein Problem ist. Für die Dämmstoffindustrie nicht, die das Zeugs zum Zwecke eines profitablen Verkaufs produziert, für die Bauwirtschaft nicht, die diesen Stoff zum Wohl ihrer Rendite plattenweise an den Hauswänden vernagelt oder verdübelt. Die marktwirtschaftliche Rechenweise kennt ganz grundsätzlich keine Rücksicht auf Gefahren für Leib und Leben von Menschen, sei es in ihre Eigenschaft a ls Mieter oder als abhängig Beschäftigte, die z.B. sehr viele Jahre mit einem höchst ungesunden Werkstoff namens „Asbest“ zu arbeiten hatten.

Noch mal anders: Wenn auf die „Gefährlichkeit“ eines Werkstoffs als „Problem“ verwiesen wird, dann ist man gedanklich schon weg von der Beurteilung der geltenden ökonomischen Rechnungen, sondern denkt an den Staat, der „doch“ bitteschön darauf aufpassen soll, dass nichts Schlimmes passiert. Nur: Den darin enthaltenen Verweis auf die Rücksichtslosigkeit der marktwirtschaftlichen Produktionsweise sollte man schon einmal zur Kenntnis nehmen. Also registrieren, dass dieser Gesichtspunkt des Aufpassens auf eventuelle Gefahren für Leib und Leben in den Kalkulationen der Wirtschaft selbst nicht vorhanden ist. Und damit ernst nehmen, dass eine Produktionsweise für den Profit ausschließlich für das Eine da ist: das Verhältnis von aufzuwendenden Kosten und dem zu erzielenden Überschuss so gewinnträchtig wie möglich zu gestalten.

„Was könnte die kapitalistische Produktionsweise besser charakterisieren als die Notwendigkeit, ihr durch Zwangsgesetz von Staats wegen die einfachsten Reinlichkeits- und Gesundheitsvorrichtungen aufzuherrschen?“ (Marx)

 Das sagte der Kapitalismuskritiker Marx über die Fabrikgesetzgebung seiner Zeit (MEW 23, S.505) und wusste auch die Gründe dafür zu benennen, warum an diesen Maßregeln gegen die Rücksichtslosigkeit der kapitalistischen Produktionsweise immer auch die „Halbheit, der Widerwille und die mala fides“ zu registrieren ist (Ebenda, S. 519) Denn diese Gesetze werden, wenn sie denn erlassen werden, nicht gemacht, um eine von der Marktwirtschaft produzierte Gefährdung von Leib und Leben zu verhindern und auszuschließen, sondern sind der Versuch einer Begrenzung der Risiken, weil immer verbunden mit der Rücksichtnahme auf die marktwirtschaftlichen Rechnungen, die diese Gefahren mit Notwendigkeit hervorbringen. Wie im Folgenden am staatlichen Umgang mit dem Werkstoff Polystyrol zu sehen:

  1. Wenn die Styropor verarbeitende Industrie gemäß ihrer Kalkulationen den Einsatz dieses Werkstoffes Stoff für „unverzichtbar“ erklärt und keine vergleichsweise günstige Alternative auf dem Markt ist, dann ist das auch für die staatliche Aufsichtsbehörde, die den Einsatz dieses Werkstoffes genehmigen muss, ein überzeugendes Argument. Schließlich ist diese Wirtschaft mit ihrer Rechenweise die Grundlage des Staates, und was die Wirtschaft voranbringt, bringt auch den Staat voran. Was moralisch mit dem Arbeitsplatzargument so begründet wird: Wo kämen denn wir hin, wenn wir „gefährlichen Stoffe“ einfach verbieten und damit Gefahr laufen würden, dass mit dem möglichen Konkurs von Unternehmen massenhaft „Arbeitsplätze“ im Lande verloren gehen?
  2. Doch das vorhandene Risiko, dass wegen der Rechnungen seiner Unternehmer massenhaft Behausungen der Bevölkerung in Flammen aufgehen, das ist von Staatswegen eben auch nicht gewollt. Und zwar nicht wegen der Menschen in ihrem Interesse an gutem und sicherem Wohnen, wie es gerne verbreitet wird. Angesichts der produzierten Gefährdungen im Falle eines Brandes sieht der Staat sich herausgefordert, als die Instanz, die dem eingerichteten Laden sein Funktionieren und deshalb auch seinen Bestand zu sichern hat. Eben deshalb braucht es zur Bewältigung besagter Risiken notwendig einen „Brandschutz“, womit „Schutzmaßnahmen bezeichnet werden, welche der Entstehung eines Brandes sowie der Ausbreitung von Feuer und Brand vorbeugen“.
  3. Folglich geht es darum, den Einsatz des Kunststoffes Styropor mit den Bestimmungen des Brandschutzes kompatibel zu machen, besagtem Stoff erst unter bestimmten Auflagen seine geschäftliche Verwendung zu erlauben. Wenn die Aufsichtsbehörde die Unternehmen selbst damit beauftragt, in einem Test unter Beimischung von Flammschutzmitteln den Beweis anzutreten, dass das Arbeiten mit Styropor als „unbedenklich“ zu klassifizieren ist, so ist diese offenkundige „Kumpanei“ zwischen Staat und Kapital allerdings kein Verstoß gegen den staatlichen Schutzauftrag. Der Staat setzt so auf das Eigeninteresse der Unternehmen, im eventuellen Schadensfall Regressansprüche vermeiden zu wollen, also aus Kostengründen das Nötige zu tun, das Gefahrenrisiko im Umgang mit dem Kunststoff zu reduzieren. So ist
  4. die mit der Zulassung einhergehende Klassifizierung von Styropor als „schwer entflammbar“ das gefährliche Zeug nicht nur in den Verkehr gebracht, sondern es ist zugleich ein Rechtstatbestand geschaffen, mit weitreichenden Folgen für dessen geschäftliche Verwendung. Das staatliche Prüfsiegel gilt ab sofort als die einzig richtige Auskunft über die Gefährlichkeit dieses Kunststoffs und kann sogar nach den Ereignissen im Grenfell Tower in einer Stellungnahme des Unternehmerverbandes als verkaufsförderndes Argument unter die Leute gebracht werden:   „Fachgerecht montierte und verputzte Wärmedämmverbundsysteme mit expandiertem Polystyrol/Styropor sind schwer entflammbar. Als Bausystem in Deutschland müssen sie hohe Brandschutzvorschriften erfüllen, die der Sicherheit dienen. Sie unterliegen strengen Zulassungstest.“ (Unternehmensverband Hartschaum zum Brandereignis „Grenfell Tower in London“, 16.6. 2017)
  1. Gerade weil das Urteil „schwer entflammbar“ keine Auskunft über die verwendete Sache, wohl aber über die gültige Rechtslage im Umgang mit diesem Kunststoff ist, hat das selbstredend Folgen für die eintretenden Schadensfälle. So führte das Umstoßen eines Teelichts in einem Duisburger Mietshaus durch eine alte Frau zu einem Brand, der sich über die Fassade ausbreitete „wie eine Zündschnur in einem Kamin“ (so die Feuerwehr), zum Tod von drei Mietern in einer anderen Etage. Dabei waren von dem Eigentümer des Hauses „alle gesetzliche Auflagen beachtet“ worden. Folge: „Im Duisburger Fall bekam die alte Frau 10 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung. Rein rechtlich war außer ihr niemand schuld.“ (Der Spiegel, 27/2017)

Staatliche Schutzmaßnahmen geben immer auch Auskunft darüber, was den Leuten so alles zuzumuten ist

 Immer wenn mit den „hohen Sicherheitsstandards“ in Deutschland Reklame gemacht wird, die – wie aufgezeigt – nicht gerade wenig Risiken für die Bewohner mit Kunststoff gedämmter Häuser bereit halten, hat es in der Berichterstattung der Presse gar nicht weiter zu interessieren, dass nur in einer kleinen Minderheit besagter Mietshäuser diese gepriesenen „ Standards“ aufzufinden sind:

 „Auf Millionen deutscher Wohngebäude kleben jedoch noch Dämmplatten aus früheren Zeiten und nach alten Regeln, ohne Brandschutzriegel und mit altem Brandschutzmittel. Was damit geschehen soll, ist unklar.“ (Welt v. 15.6.2017)

„Unklar“ ist da gar nichts, denn der Gesetzgeber hat dem Auftreten zahlreicher Großbrände (z.B. brannten in Delmenhorst fünf gedämmte Mehrfamilienhäuser gleichzeitig), beschlossen, dass die verschärften Vorschriften nur für Hochhäuser ab 22 Meter Höhe gelten und nur für die Gebäude, die ab Inkrafttreten des Gesetzes renoviert oder neu gebaut werden. Wie die abgegebene Erklärung des Projektleiters der „Gruppe Brandversuche“ der deutschen Bauministerkonferenz zeigt, ist die Begründung für diesen „Bestandsschutz älterer Wohngebäude“ ebenso simpel wie aufschlussreich:

 „Bei Bestandsbauten muss man auch die Verhältnismäßigkeit sehen.“ (NDR v.5.11.2014)

Der staatliche Schutz für brandgefährdete Mieter hat sich ins Verhältnis zu den Interessen kleinerer und größerer Bauherren zu setzen, die kostengünstig bauen wollten. Für diese Menschen dürfen mit der neuen Rechtslage „keine unzumutbaren Belastungen“ entstehen, und das nicht einfach so, weil die Bauminister den Unternehmen mal wieder gefällig sein wollten. Die Bauherren haben bei dieser großzügigen Berücksichtigung ihrer Interessen das geltende Recht auf ihrer Seite, nämlich die Rechtslage, die zur Zeit ihrer Baumaßnahmen in Kraft war.

Was heißt: Würde der Staat per Gesetz verfügen, dass die brandgefährlichen Dämmplatten auch an sämtlichen alten Wohngebäuden rückstandslos zu beseitigen sind, wäre der Rechtsstreit zwischen Staat und den Eigentümern der Häuser über die Kosten dieser Maßnahme vorprogrammiert: Da die Eigentümer zu ihrer Zeit das Recht hatten, diese Styropor-Platten zur Dämmung ihrer Häuser zu verwenden, wären womöglich die staatlichen Behörden in der Pflicht, für die Kosten dieser baulichen Sanierungsmaßnahme aufzukommen. Und das ist – so die politische Entscheidung – der Staatskasse auf keinen Fall zuzumuten. Eine Entscheidung, die für den „Schutz“ der Bewohner dieser „Bestandsbauten“ einiges bedeutet: Diesen sind die möglichen Folgen dieses politischen Beschlusses auf jeden Fall zuzumuten.

Gleiches gilt im Übrigen auch für die Entsorgung besagter Styropor-Platten, die zwecks Ausstattung mit dem amtlichen Zertifikat „schwer entflammbar“ mit dem „hoch problematischen“ Flammschutzmittel HBCD behandelt wurden. Wegen europäischer Vorgaben waren die Platten als „gefährlicher Abfall“ zu deklarieren, also deshalb in „besonders zertifizierten Anlagen“ zu verbrennen. Nachdem sich die Bauwirtschaft wegen der „zu hohen Entsorgungskosten“ wiederholt beschwert hatte und wegen der ungenügenden Zahl solcher Anlagen ein „Versorgungsengpass“ aufgetreten war, hat der Bundesrat seine Entscheidung vom Oktober 2016 wieder kassiert:

 „Nun können die entsprechenden Dämmplatten zunächst wieder wie normaler Baumischabfall in der Müllverbrennung entsorgt werden. In den kommenden zwölf Monaten sollen Bund, Länder und Fachgremien nun eine Lösung finden, die einerseits der Bauwirtschaft und dem Handwerk Planungs- und Rechtssicherheit zusichert und andrerseits die Umweltbelange bei der Entsorgung von HBCD ausreichend berücksichtigt.“ (SWR v.5.7.2017)

So lange haben auch die Mieter, die im Umfeld von Verbrennungsanlagen wohnen, das „vermehrte Anfallen von Dioxinen und Furanen“ zu ertragen.

Auch das ist kein Widerspruch zum staatlichen „Schutzgedanken“. Wegen des Interesses an einer blühenden Marktwirtschaft müssen die „Umweltbelange“ – wie schon gesagt – verhältnismäßig, d.h. unter Berücksichtigung der Geschäftsinteressen der Bauindustrie bei der Entsorgung des „gefährlichen Abfalls“ geregelt werden.

Hochhausräumung in Wuppertal: Wie ein schwelender Rechtsstreit gelöst werden soll

Unter Berufung auf den Brand des Grenfell Tower hat die Wuppertaler Stadtverwaltung ein elfgeschossiges Hochhaus räumen lassen. Was auf den ersten Blick so aussieht wie: Bei uns wird gehandelt, wenn Gefahr im Verzug ist. So der Wuppertaler Baudezernent Meyer:

 „Es ist eine einschneidende Maßnahme für die Menschen, die dort wohnen. Das ist uns bewusst. Aber in Kenntnis von London wurde eine Neubewertung der Gefahrenlage notwendig. Wenn unmittelbar Gefahr für Leib und Leben besteht, müssen die Menschen in Sicherheit gebracht werden.“ (Feuerwehrmagazin v. 7.7.2017)

Das ist merkwürdig, denn mit eben dieser Definition der Lage könnten im ganzen Land Hundertausende von Menschen, die in vergleichbar gefährlichen Hochhäusern wohnen, evakuiert werden. Was bekanntlich nicht geschehen ist. War die Stadtverwaltung in Wuppertal „besonders sicherheitsbewusst“, wie es den Anschein hat? Nein, denn ganz im Gegensatz zur Aussage des Baudezernenten hat die Stadt keine „Neubewertung der Gefahrenlage“, sondern die Neubewertung eines Rechtsstreits vorgenommen, den sie schon lange mit den Eigentümern des besagten Hochhauses führt:

 „Die Stadt weiß schon lange, dass die Fassade des Hauses brennbar ist. Als es zwischen 1959 und 1960 gebaut wurde, kam als Dämmstoff Holzwolle zum Einsatz. 2010 (also ganze 50 Jahre später!) ist der Feuerwehr bei einer Kontrolle die Gefahr klar geworden. Schon damals hat die Stadt angeordnet die Fassade zu erneuern, aber keiner der wechselnden Besitzer hat darauf reagiert.“ (Welt v. 28.6.2017)

Also wurde die Wuppertaler Stadtverwaltung nicht „wachgerüttelt“ durch den Brand im Grenfell Tower Ereignisse, sondern sie hat diesen nicht zu löschenden Hochhausbrand als Gelegenheit genommen, den schon lange währenden Rechtstreit mit den Eigentümern zu einem erfolgreichen Ende für die Stadt zu führen. Unter Berufung auf „London“ hat sie sich mit der Lagedefinition „unmittelbare Gefahr für Leib und Leben“ einen Rechtstitel verschafft, der ihr besondere Befugnisse im Umgang mit den Besitzern des Hochhauses erlaubt. Denn auch diese handelten nach Recht und Gesetz, als sie das Hochhaus mit Holzwolle dämmen ließen und haben deshalb jahrelang nicht auf die Anforderung der Stadt reagiert, die Fassade zu erneuern, also die Gefahr für die Bewohner zu beseitigen.

Es geht auch anders. Der Berliner Senat sieht „keinen Handlungsbedarf“

Es ist eben ein weit verbreiteter Irrglaube, dass immer „erst was passieren muss, damit etwas passiert“, also sich „die da oben“ herausgefordert sehen, Maßnahmen zu ergreifen, die das Wohnen in deutschen Mietshäusern sicherer machen. Was ohnehin schon makaber genug wäre, wenn es immer erst eine auffällige Zahl von Todesopfern bräuchte, um verantwortlichen Politikern die „Augen zu öffnen“. Doch der „regierende Zynismus“, wie ihn der Spiegel exklusiv in England beheimatet sieht, verordnet „sehenden Auges“ die Risiken von Brandkatastrophen und kann angesichts des Londoner Brandfalls auch zu der Lagebeurteilung kommen, besser kein Fass aufzumachen im Umgang mit den Hauseigentümern, sondern die Dinge weiter laufen zu lassen wie bisher. Der rot-rot-grüne Senat in Berlin lässt ohne einen begründenden Nebensatz verlauten:

 „Eine Überprüfung sämtlicher Berliner Hausfassaden ist nicht geplant. Das gilt sowohl für Hochhäuser über 22 Meter wie für Häuser mit geringerer Höhe.“ (B.Z. v. 29.6.2017)

Das ist interessant, denn zum Zeitpunkt dieser Senats-Mitteilung war Folgendes in einer anderen Berliner Zeitung zu lesen:

 Hunderte Berliner Hochhäuser wurden in den 70er- und 80er-Jahren gebaut, nach den damals geltenden Brandschutzvorschriften. Diese waren weniger streng … Auch wenn viele Häuser inzwischen saniert wurden: Oft fehlen Brandmeldeanlage und Sprinkler. Auch einen Feuerwehraufzug gibt es nicht, sodass sich die Retter den Weg über die Treppen bahnen müssen.“ (Berliner Zeitung, v. 29.6.2017)

Der Berliner Senat hat offenbar eine Abwägung vorgenommen: statt sich aufgrund von genaueren Kontrollen mit den Vermietern gerichtlich anzulegen, lieber in Kauf zu nehmen, dass der Stadt im Falle eines Hausbrandes gerichtsverwertbar vorgeworfen werden kann, seine gesetzlich vorgeschriebene „Aufsichtspflicht“ vernachlässigt zu haben. Das haben die Rot-Rot-Grünen sicher mit ihren Anwälten so besprochen.

Es soll zum Schluss nicht unerwähnt bleiben, dass vor einigen Jahren der Einsatzleiter der Berliner Feuerwehr namens Broemme angesichts eines Hausbrandes im Ortsteil Heinersdorf, bei dem zwei Menschen ums Leben kamen, zu einem ganz anderen Schluss gekommen ist als der amtierende rot-rot-grüne Senat:

 „Seither warnt Broemme vor der Verwendung von Polystyrol als Fassadendämmstoff.“ Und :

„Wüssten die Bewohner dieser Häuser um das Brandrisiko, würden sie dagegen auf der Straße protestieren.“ (Welt v. 29.6.2017)

Fragt sich nur, warum die Feuerwehr immerzu nur „warnt“ vor Ereignissen, in denen sie doch ebenso wie die Bewohner solcher Häuser verheizt werden kann? Dabei haben die Leute von der Feuerwehr doch so schöne große Autos mit so richtig lauten Sirenen – da könnten sie doch gemeinsam mit Mietern und anderen an den richtigen Stellen der Stadt so einiges lahmlegen. Statt nach dem nächsten Brand schon wieder der Öffentlichkeit mitzuteilen: Seht Ihr, wir warnen schon seit Jahren vor dieser Brandgefahr!

 

 Ein Nachtrag zur Berichterstattung der „jungen Welt“ über den Londoner Hochhausbrand

 „Profitstreben statt Sicherheitsvorkehrungen“ sieht die „junge Welt“ beim Brand des Grenfell Tower am Werk, und mit dieser Beurteilung der Lage liegt die Zeitung falsch. Denn mit ihrer Verurteilung des „Profitstrebens“ wendet sie sich nicht gegen ein Profitsystem, welches die Notwendigkeit von staatlichen „Sicherheitsvorkehrungen“ erst hervorbringt, sondern die „junge Welt“ nimmt Partei für den Standpunkt der „Sicherheit“, gerade so, als ob dieser Standpunkt das Gute verkörpert in dieser schlechten Welt des rücksichtslosen „Profitstrebens“. Das ist Unsinn, weil man so glatt von den politischen Berechnungen absieht, die den Staat darauf bringen, mit „Schutzmaßnahmen“ auf die Rücksichtslosigkeit der von ihm gewollten Marktwirtschaft zu reagieren. Diese sind – ähnlich wie die Einrichtungen des „Sozialen“ – einzig dazu da, den effektiven Bestand seines Ladens zu sichern, der für Mieter wie Lohnarbeiter bekanntlich so einiges an Zumutungen bereit hält. Was auch den „Sicherheitsvorkehrungen“ – wie im Artikel vorher ausgeführt – unschwer anzusehen ist.

Mehr Sicherheit für die Geschädigten dieses kapitalistischen Systems? Da ist man schnell eingemischt in den Parteienstreit mit seinen blöden Schuldfragen, die selbstredend nicht das System, sondern immerzu die politische Aufsicht über den herrschenden Kapitalismus betreffen. Sollte es wirklich wahr sein, dass die Konservativen die Schuld am Brand des Grenfell Tower tragen, wie es die „junge Welt“ in ihrer Berichterstattung nahelegt? Dass die vielen Todesopfer dieser Brand-Katastrophe für den Ruf nach besserem Regiert-Werden stehen, etwa durch die englischen Sozis in Gestalt eines Jeremy Corbyn?

„Premierministerin May wurde am Freitag von einer Menschenmenge davongejagt. Nur Jeremy Corbyns Besuch traf vor Ort auf eine positive Resonanz.“ (junge Welt v. 20.6.17)

Dazu konnte man Ähnliches auch in der „Süddeutschen Zeitung“ lesen:

 „Kurz nach May kam Labour-Chef Jeremy Corbyn zum Tower. Er umarmte Menschen, er tröstete sie, er nahm sich Zeit. Was immer man von den politischen Ansichten Corbyns hält: Sein Besuch war eine Lehrstunde in Anteilnahme und Mitgefühl.“ (SZ v. 19.6.17)

Das brauchen die vom Brand geschädigten Menschen? Viel „Anteilnahme“ von Seiten derjenigen, die diese lebensbedrohlichen Verhältnisse einrichten und „tief bekümmert“ dreinschauen, wenn eines dieser „Bauwerke für arme Leute“ mal wieder in Flammen aufgeht? Sicher, so wie die SZ würde das die „junge Welt“ nicht schreiben, aber eingekauft ist auch sie in das trostlose Geschäft der politischen Schuldzuweisungen, die nicht das System des Kapitalismus, sondern seine schlechte politische Regie für die Toten im Grenfell Tower verantwortlich machen:

 „Die Brandkatastrophe vom Grenfell Tower wirft ein Licht auf die Klassenverhältnisse Großbritanniens, auf die grundverschiedenen Lebensbedingungen von Arm und Reich und darauf, dass die neoliberale Deregulierungspolitik der vergangenen Jahrzehnte Leben kostet.“ (junge Welt v. 20.6.17)

Die „junge Welt“ sieht offenbar eine lebenswerte Alternative in diesem System: anstelle eines „neoliberalen und deregulierten“ Kapitalismus, der „tötet“, einen sozial regulierten Kapitalismus, in dem Vati von der Arbeit an seinem gesicherten Langzeitarbeitsplatz müde nach Hause kommt und mit seiner Familie in brandgeschützten Mietshäusern ruhig schlafen kann.

Ja, Hallo Ihr „Marxisten“! Wozu braucht Ihr denn noch den „Sozialismus“?

© HerrKeiner.com  16. Juli 2017