Über die Pflicht zu Wählen

Herr Keiner wurde von einem Luxemburger Freund gefragt, ob nicht die Wahlpflicht, die es in seinem Land gebe, ein schlechtes Licht auf den demokratischen Urnengang werfen würde. Als Herr K. ihn aufforderte, seine Überlegungen näher auszuführen, sagte dieser: „Wenn der Staat gute Argumente dafür ins Feld führen könnte, dass es für die Bürger von Vorteil ist, zur Wahl zu gehen, würde sich die verordnete Wahlpflicht mit Sicherheit erübrigen. Doch offensichtlich fehlt es an überzeugenden Argumenten, und das – so finde ich – wirft ein schlechtes Licht auf die Demokratie, die sich als eine Herrschaftsform anpreist, die vom Willen des Volkes getragen wird. Man will sich erst gar nicht damit auseinandersetzen, dass viele Bürger womöglich vom Wählen nichts halten – sie werden einfach zur Wahl gezwungen.“

„Das stimmt“, sagte Herr Keiner, „doch gilt das, was Sie sagen, ausschließlich für die Teile der Bevölkerung, die nicht zu den Nutznießern der eingerichteten Verhältnisse gehören. Die schon das ein oder andere Mal die Erfahrung machen mussten, dass die immer wieder neu zur Wahl stehende Parteinahme für eine ‚erfolgreiche Zukunft des Landes‘ nicht gleichbedeutend damit ist, die eigene Lebenslage zu verbessern. Im Gegenteil: Wie überall in Europa machen sich auch in Luxemburg die großen Volksparteien daran zu schaffen, durch Kürzung der sozialen Leistungen das Land in eine ‚gesicherte Zukunft‘ zu führen. Als attraktive Anlagesphäre für in- und ausländisches Kapital, auf Kosten derer, die gezwungen sind, mit ihrer Arbeit den Reichtum der Besitzenden zu vermehren.“

„Wäre es da nicht ehrlicher“, fragte der Luxemburger Freund, „wenn die Gesetzesmacher die Unternehmer, Banker und ähnliche Profiteure der herrschenden Verhältnisse von der Wahlpflicht ausnehmen würden? Denn diese Teile der Bevölkerung können sich von dem, was zur Wahl steht, ja tatsächlich etwas versprechen, und zwar sehr grundsätzlich. Denn die herrschende Wirtschaftsweise steht bekanntlich nicht zur Wahl, und so sieht sich noch jede Regierung – wie immer sie zusammengesetzt ist – in der Pflicht, es den großen Geschäftsleuten möglichst recht zu machen, um so das Land voranzubringen.“

„Sicher, wäre das ehrlicher“, antwortete Herr K., „doch die demokratischen Wahlen leben davon, dass die Bürger nicht als Angehörige einer Klassengesellschaft, sondern als Angehörige eines Volkes zum Wählen aufgerufen sind. Von den unterschiedlichen ökonomischen Mitteln, welche die Bürger haben, wird vornehm abgesehen, wenn allen gleichermaßen – wie im Falle Luxemburg – die Pflicht zu wählen gesetzlich verordnet wird. Dass die Ausübung dieser Pflicht für die einen von Vorteil, für die anderen aber den Fortbestand ihres Nachteils sichert, hat dabei keine Rolle zu spielen. Zur Wahl gezwungen wird der Mensch in seiner Eigenschaft als Luxemburger, und diese Eigenschaft legt man sich bekanntlich auch nicht in einer freien Abstimmung zu. Auch die wird denjenigen, die in diesem Landstrich das Licht der Welt erblicken, von ihrer Obrigkeit einfach verordnet. Genauso wie das freiheitliche marktwirtschaftliche System, das sich offensichtlich etwas davon verspricht, wenn das zur Wahl stehende Herrschafts-Personal von allen Teilen des Volkes in den Sattel gehoben wird.

Denn auf diese Weise lässt sich bequem regieren, denn das Volk hat – für welche Partei auch immer – auf jeden Fall mehrheitlich JA gesagt, in Luxemburg noch dazu mit einer ‚sehr hohen Wahlbeteiligung‘. Auch diese demokratische Erfolgsmeldung ist gesetzlich verbürgt“, sagte Herr Keiner.

© HerrKeiner.com  20. September 2013