Spekulationen über eine „friedliche Lösung“ in Syrien

Kurz nach seiner Diskussion über den geplanten Krieg gegen Syrien fand Herr Keiner in einem Leitartikel des „Tageblatt“ mit dem Titel „Diplomatisches Desaster“ eine Beurteilung der Diplomatie rund um die Kriegsvorbereitung, die er nicht teilen konnte. Denn da hieß es: „Im diplomatischen Tauziehen um Syrien hat der russische Außenminister Sergej Lawrow den USA gestern eine empfindliche Niederlage zugefügt.“ (Tageblatt v. 10.9.) Mit dieser Aussage wurde darauf Bezug genommen, dass Russland auf das Versprechen Syriens gedrungen hat, sein chemisches Waffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen und später sogar zu vernichten, was die USA dazu bewogen hat, ihr militärisches Eingreifen in Syrien zunächst zurückzustellen.

„Gegen diese weit verbreitete Einschätzung, Russland hätte mit seinem diplomatischen Vorstoß gewissermaßen einen ‚Coup‘ gelandet und es den USA ‚nun immer schwerer gemacht, einen Militäreinsatz zu rechtfertigen‘, möchte ich an dieser Stelle Argumente für eine weniger hoffnungsvolle Sicht der Dinge zu bedenken geben“, sagte Herr Keiner. „Denn zuerst einmal ist zu konstatieren, dass die Großmacht Russland, immerhin der Bündnispartner Syriens, den Amerikanern nicht wirklich in die Quere kommt, sondern mit seinem diplomatischen Vorstoß sogar dabei behilflich ist, weitere Fortschritte in der Entmachtung des syrischen Regimes zu erreichen. Das kann von seiner Stoßrichtung her den USA nur recht sein, die das der Sache nach als Etappensieg bei der Durchsetzung ihrer Interessen verbuchen können. Denn schon die bloße Drohung mit dem Krieg hat den Gegner zu weitgehenden Zugeständnissen genötigt. In den Worten des Außenministers und Krieg-Scharfmachers Kerry: „Nichts überzeugt so sehr, wie die Aussicht, gehängt zu werden.“

Das heißt“, so fuhr Herr Keiner fort: „Auch die Russen haben sich von der amerikanischen Kriegsdrohung und praktischen Kriegsvor­bereitung ‚überzeugen‘ lassen, dass ihr Bündnispartner Assad zu weitgehenden Zugeständnissen in der Machtfrage bereit sein muss. Und das ist eine nicht gerade geringe Zumutung in Bezug auf die eigene Interessenlage: Mit dem von außen angeheizten Bürgerkrieg und dem angedrohten militärischen Zuschlagen durch die USA soll Russland immerhin seiner einzig noch verbliebenen Machtbasis in der Region beraubt werden.

So soll abschließend festgehalten werden“, sagte Herr K., „dass ein russischer ‚Coup‘ auf dem Gebiet der Diplomatie nichts ist und nichts sein kann, was auf den mit Bürgerkrieg und amerikanischer Kriegs­drohung bezweckten Machtwechsel in Syrien auch nur irgendwie mäßigend einwirken kann. Dass die USA kein Mitspracherecht der Russen dulden, das ihre Kriegspläne behindert, haben sie längst in aller Deutlichkeit klar gestellt. Sie waren und sind immer noch bereit, auch ohne Zustimmung der UNO-Veto-Mächte Russland und China und somit einen nach Maßgabe des Völkerrechts illegitimen Krieg gegen Syrien zu führen. Dieser hat solange keine Eile, wie schon die bloße Drohung mit dem Krieg bei den Gegnern Wirkungen zeigt, die den gewollten Machtwechsel in Syrien voranbringen.

Derweil geht die Kriegsvorbereitung verstärkt ihren Gang, doch es wäre reichlich ungewöhnlich“, sagte Herr K., „wenn am Ende die Drohung mit Krieg genau das erreicht wird, was mit dem realen Einsatz der Waffengewalt von den USA durchgesetzt werden soll. Doch der amerikanische Präsident hat bekanntlich die Befugnisse, aus diesem vermeintlichen ‚Dilemma‘ das Beste für seine Nation zu machen. Verfassungsgemäß auch mit Krieg, wenn er denn sein muss.“

© HerrKeiner.com  20. September 2013