Schuldenkrise und Volksbegehren

In einer Diskussion über die europäische Schuldenkrise wurde Herr Keiner gefragt, was davon zu halten sei, dass sich führende Politiker offen dagegen aussprachen, im Mitgliedsstaat Griechenland eine Volksabstimmung über die Krisen-Maßnahmen der Union durch­zuführen. „Wie kann man angesichts dieser Missachtung eines demokratischen Grundrechts den Sprüchen der Politiker noch Glauben schenken, den Willen des Volkes zur Leitschnur ihres Handelns zu erklären?“, fragte der Diskussionsteilnehmer.

Herr K. antwortete: „Daran ist zu sehen, dass die Politiker ein sehr berechnendes Verhältnis zu ihrer demokratischen Herrschaftsform haben. Das gilt auch für den griechischen Regierungschef, der die Berechnung hatte, mit dem Gewinn der Volksabstimmung seine Machtposition zu stärken und so der im Land verbreiteten Kritik an den europäischen Krisenmaßnahmen einen Riegel vorzuschieben. Doch dieses Machtkalkül war den Politikern aus den großen EU-Staaten zu riskant, ihnen war der griechische Wählerwille zu unberechenbar. Daher haben sie mit dem nötigen Druck dafür gesorgt, dass die geplante Volksbefragung wieder von der Tagesordnung gestrichen wurde.“

„Ich kann dieses taktische Spiel mit dem Willen des Volkes nicht fassen“, meldete sich der Fragesteller wieder zu Wort, „die griechische Bevölkerung bekommt durch die europäischen Krisen­maßnahmen eine massive Verschlechterung ihrer sozialen Lage verordnet, und dann wird ihnen das Recht verweigert, gegen diese Zumutungen ihre Stimme zu erheben.“

„Ja, so ist es“, sagte Herr K., „aber darüber sollte man sich nicht wundern, denn für die Herrschenden steht das ganze System der verordneten Geld- und Profitwirtschaft auf dem Spiel. Denn die Finanzmärkte entziehen ihren Staatsschuldpapieren zunehmend das Vertrauen, und in dieser Lage kommt den Unteren nach den Regeln dieser Wirtschaftsweise nur die eine Aufgabe zu: Den verlangten Maßnahmen zuzustimmen und so zu erdulden, dass an ihnen radikal gespart werden muss, um das Vertrauen der Finanzmärkte in die staatlichen Schuldenmacher wiederzugewinnen. Das ist die Rolle, die den Unteren zukommt, und nicht die, sich bei der Bewältigung der Krise womöglich störend bemerkbar zu machen.“

© HerrKeiner.com  23. Dezember 2011