„Refugees welcome“ und Verschärfung des Asyl-Rechts: Mobilmachung für deutsche Asyl-Kompetenz in Europa

„Diese Mobilmachung ist zunächst einmal in Bezug auf die eigene Bevölkerung dringend geboten“, sagte Herr Keiner, „schließlich waren es nicht nur die kleinen Deutschen mit ihren Protesten vor den Flüchtlingsheimen, sondern die Politiker selbst, die immer wieder vor der ‚Gefahr einer Überfremdung‘ gewarnt und Deutschland als ‚überfordert‘ ausgegeben hatten, noch mehr Flüchtlinge als bisher bei sich im Lande unterzubringen. Deshalb hatte die deutsche Kanzlerin auch eine interessante Begründung für ihre ‚Wende‘ in der Flüchtlingspolitik parat. Denn mir ist aufgefallen“, sagte Herr Keiner weiter, „dass die Kanzlerin bezeichnenderweise nicht von ‚Großzügigkeit‘, ‚Mitmenschlichkeit‘ oder sonst so was sprach – wie ihr das von der liberalen Presse in den Mund gelegt wurde –, sondern sie redete deutlich von deutscher Stärke, mit der ‚wir es schaffen können‘, des Flüchtlingsproblems Herr zu werden.

Also sollte die Bevölkerung wissen, dass die Aufnahme von nahezu einer Million Flüchtlingen im deutschen Interesse ist, um damit erst gar nicht den Gedanken aufkommen zu lassen, dass die beschlossene Aufnahme-Maßnahme mit einer ‚Aufweichung‘ der geltenden Richtlinien in der Asyl-Politik zu verwechseln ist. Und dass selbstredend auch die Bevölkerung auf einige Zumutungen gefasst sein muss, wenn es gilt, die Lasten, die durch die Aufnahme der vielen Flüchtlinge entstehen, wie es immer so schön heißt: ‚gerecht zu verteilen‘.

Und wie zur Unterstreichung der Klarstellung, dass die Neuaufnahme von Flüchtlingen nicht mit einer großzügigeren Behandlung derselben zu verwechseln ist, war schon ein paar Tage später das Folgende in der Zeitung zu lesen:

„Die Bundesregierung plant die schärfsten Leistungs- einschränkungen für Flüchtlinge, die es in der Bundesrepublik je gab: Sogenannte Dublin-Flüchtlinge sollen nur noch eine Rückfahrkarte und eine Wegzehrung erhalten … Sie sollen auch keinen Anspruch auf ein Bett oder ein Dach über dem Kopf haben, auch nicht auf medizinische Betreuung in Deutschland. Das Asylbewerberleistungsgesetz wird für sie quasi abgeschaltet.“ (SZ v. 18. 9.)

Wenn dann diese Zeitung in ihrem Kommentar darüber klagt, dass mit dem geplanten Gesetz besagte Flüchtlinge ‚ausgehungert‘, die vielen Flüchtlingshelfer ‚verspottet‘ und so mit ‚Orbanismus‘ Flüchtlingspolitik gemacht wird, so ist genau Letzteres mit diesem Gesetz gewollt. Denn der ungarische Ministerpräsident Orban ist nur für die Leute von der liberalen Presse ein nationaler ‚Hardliner‘‚ also ‚kein guter Europäer‘. Das sieht die deutsche Bundesregierung anders: Mit seinen nationalen Vorstößen in der Asylpolitik handelt er durchaus im Geist europäischer Asyl-Politik, nur: Auch Ungarn muss dazu gebracht werden, wieder Teil einer gemeinsamen europäischen Asyl-Politik zu werden. Also verbindet Deutschland die laufende Debatte um die Aufteilung der Flüchtlingsquoten sehr sachgerecht mit dem Vorstoß zu einer Verschärfung des Asyl-Rechts. Damit das errichtete europäische Abschreckungsregime gegenüber den Flüchtlingen wieder richtig funktioniert. Und unter Führung Deutschlands die Spaltung und damit die Schwächung oder gar das Ende des europäischen Staatenbündnisses vermieden wird.“

© HerrKeiner.com  20. September 2015