Politik und moralische Werte

Beim Lesen der Presse-Berichte über die Verleihung des Friedens-Nobelpreises an die EU stieß Herr Keiner im Kommentar einer alternativen deutschen Tageszeitung auf einen bemerkenswerten Satz. Da hieß es: „Der Preis ist keine Bestätigung der Wirklichkeit der Union, sondern ihres Anspruchs.“ Herr K. stutzte, las weiter und fragte sich, wie das zusammenpasst, an der wirklich gemachten Politik der europäischen Union jede Menge Kritik zu haben und zugleich deren Anspruch, was so viel heißt wie: deren moralische Wertvorstellungen trotz der kritisierten europäischen Wirklichkeit für nobelpreiswürdig zu halten. Für den Kommentator der Tageszeitung war das offensichtlich kein Problem, um z.B. auf der einen Seite „Sozialabbau und Entzug demokratischer Entscheidungsrechte“ sowie den „tausendfachen Tod afrikanischer Flüchtlinge im Mittelmeer“ auf der Negativseite, demgegenüber „die europäischen Werte von Toleranz und Solidarität“ auf der Positivseite der Union zu verbuchen.

„Der Zeitungskommentar erweckt den Eindruck, als ob in der Politik der Europäischen Union zwei Zielsetzungen miteinander konkurrieren“, sagte Herr K., „nämlich die der wirklich praktizierten politischen Interessen mit denen der zugleich hochgehaltenen moralischen Ideale. Doch das stimmt nicht, denn die moralischen Werte sind in der Politik nicht wirklich Leitschnur des Handelns, sie stehen dafür, die eigenen politischen Interessen im Namen von allseits geteilten höheren Werten zu rechtfertigen.“

Da Herr K. wusste, dass es eine weit verbreitete Praxis ist, die Taten der Politik an deren moralischen Ansprüchen zu messen, lag ihm sehr daran, seinen Einspruch gegen diese Form der Kritik am Beispiel der EU noch näher zu erläutern. „Wenn sich Staaten zu einem mächtigen Wirtschaftsbündnis zusammenschließen, dann sagen sie ihre Interessen nicht frei heraus. Denn das hieße ja, eine Kampfansage an den Rest der Welt zu machen, auf deren Kosten man den Geld-Reichtum im eigenen staatlichen Interesse zu mehren sucht. So tritt an die Stelle des wirklich praktizierten Interesses an der Weltwirtschaft, das seinen Erfolg in der Konkurrenz zu und somit gegen die anderen Marktteilnehmer zu erreichen sucht, die Berufung auf etwas Höheres, nämlich den Beitrag zum ‚Wohl der Weltgemeinschaft‘, dem sich die EU ihrem Anspruch nach verpflichtet weiß.“

Deshalb gab Herr K. im Interesse einer sachlichen Beurteilung des europäischen Staaten-Bündnisses den Ratschlag: „Man sollte die wirklich verfolgten Interessen der EU ermitteln und prüfen, ob damit das Wohlleben der Menschen in Europa gefördert wird oder nicht. Falls der Befund negativ ausfällt, gibt es keinen Grund, das ‚Einigungswerk‘ namens Europa für eine gute Sache zu halten. Jedenfalls nicht für die Mehrheit der europäischen Bevölkerung.“

© HerrKeiner.com  28. November 2012