Über den Kampf der Arbeiter für rechtliche Gleichstellung

Durch einen Leserbrief zu seiner Geschichte „Weg von der Arbeiterpartei – hin zur Volkspartei“ wurde Herr Keiner gewahr, dass er sich mit seiner Kritik an der deutschen Sozialdemokratie offensichtlich nicht verständlich genug ausgedrückt hatte. Denn wie sonst konnte es passieren, dass ihm der Leser des Tageblatt-Artikels vorwarf, den Weg der SPD von einer Anti­-Kriegspartei hin zur Befürwortung des ersten Weltkrieges „durch die Unterstellung von guten Absichten abzumildern und zu entschuldigen“.

Herr K. war über diese Leser­-Kritik erstaunt, denn seine Aussage, dass es der SPD „um die Anerkennung der eigentumslosen Klasse als Bürger mit gleichen Rechten“ ging, war mitnichten als Kennzeichnung von „guten Absichten“ oder als „Entschuldigung“ gemeint. „Dieses Missverständnis ist wohl darauf zurückzuführen“, sagte Herr K., „dass der Tageblatt-Leser wohl selbst eine gute Meinung von dem Kampf der Arbeiterbewegung für rechtliche Gleichstellung hat  und meine Argumente gegen dieses Denken in den Kategorien des Rechts nicht deutlich genug ausgefallen sind.“ Doch da Herr K. in dem Kampf um die rechtliche Gleichstellung der Arbeiter den entscheidenden Grund dafür sah, dass sich die einstmals sozialistische Arbeiterbewegung mit den herrschenden Klassenverhältnissen arrangierte, entschloss er sich, seinen Standpunkt in dieser Frage noch eingehender zu erklären.

„Genau genommen“, sagte Herr K., „lernten die Arbeitnehmer in den Anfängen des Kapitalismus die Herrschaft des Rechts in gleich dreifacher Weise als ihnen feindliche Macht kennen:

Denn erstens setzte die Rechtslage die herrschende Eigentumsordnung in Kraft und damit die Unterordnung der Arbeiterinteressen unter das Geschäftsinteresse ihrer Arbeitgeber.

Zweitens waren ihnen dadurch Existenzbedingungen aufgenötigt, die ohne gewerkschaft­lichen Abwehrkampf gegen die Nutznießer ihrer Arbeit gar nicht auszuhalten waren.

Und drittens verbot die gleiche Rechtslage diesen Kampf; alle gewerkschaftlichen Abwehrmaßnahmen zur Sicherung der Existenz der Arbeiter wurden mit den Mitteln der Staatsgewalt bekämpft und oft blutig nieder­geschlagen.

„Doch leider ist zu registrieren“, so fuhr Herr K. fort, „dass sich der Aufstand der Arbeiter gegen diese Rechtslage unterm Strich nur gegen den dritten Teil der herrschenden Rechts richtete: Das Verbot sich gewerkschaftlich zu organisieren. Sie kämpften unter großen Opfern für die staatliche Erlaubnis, sich gewerkschaftlich organisieren und zur Sicherung ihres Lebensunterhalts streiken zu dürfen. Was sie dabei ganz aus dem Auge verloren, war das Schädliche einer Produktionsweise, die ihnen diesen Existenzkampf permanent aufnötigt, das Schädliche einer Produktionsweise, die nur auf Kosten der Interessen der Arbeitenden ihre Erfolge zu verzeichnen hat.“

„Und mit diesem Kampf für mehr Arbeiter­-Rechte in den herrschenden Verhältnissen“, sagte Herr K. weiter, „war der Weg frei für das Wirken einer politischen Partei, die sich dafür stark gemacht hat, die rechtliche Gleichstellung des Arbeiters auf allen Gebieten (so z.B. das Recht zu wählen) durchzusetzen. Was die Arbeiterbewegung damit erreichte, das war und ist die Unterwerfung unter Gesetze, welche die bürgerlichen Klassenverhältnisse funktionell regeln: Eine politische Ordnung, die mit der Garantie der „Freiheit der Person und des Eigentums“ dafür sorgt, dass auch mit der rechtlichen Gleichstellung der Lohnabhängigen der Besitz von Kapital das Recht auf Ausbeutung der gesellschaftlichen Arbeit in Kraft setzt.

So war das gemeint“, sagte Herr K. abschließend, „wenn ich der Sozial­demokratie im letzten Tageblatt-Beitrag vorgehalten habe, sich bloß an der ‚rechtlichen und politischen Diskriminierung der Arbeiterschaft‘ gestört zu haben. Deren Politiker kämpften für das Trugbild eines Staates, der auch dem „Wohle des Arbeiters“ verpflichtet sein sollte. Auf Basis politisch geschützter Produktionsverhältnisse, die das Wohl der von Arbeit abhängigen Menschen beständig negieren.“

© HerrKeiner.com  5. Juni 2013