Gegen Illusionen in der kapitalistischen Wohnungsfrage

Der Staat ist Geburtshelfer und Förderer des Geschäfts mit Immobilien

Mit der Forderung „Spekulation bekämpfen – Deutsche Wohnen & Co enteignen“ werben Berliner Mieterinitiativen aktuell für ein Volksbegehren mit dem Ziel, den Besitz der großen privaten Wohnungsunternehmen wieder in öffentlich-rechtliches Eigentum zu überführen. Entschädigungspflichtig, versteht sich. Sie setzen damit in ihrem „Kampf gegen den Mietenwahnsinn“ auf den Staat, der den wenig betuchten Mietern in Berlin wieder zu bezahlbarem Wohnraum verhelfen und sich für das „Recht auf gutes Wohnen für alle“ stark machen soll. (www.dwenteignen.de)

Dieses Vorgehen der Berliner Mieterbewegung ist auf den ersten Blick erstaunlich, weil sich in deren eigenen Veröffentlichungen über die Lage auf dem Wohnungsmarkt eigentlich – so möchte man meinen – gar kein Anhaltspunkt dafür findet, die Wohnungspolitik der Stadt Berlin als „Helfer in der Not“ und solidarischen Mitstreiter gegen den „Mietenwahnsinn“ ins Visier zu nehmen. Nach dem Motto: „Wenn der Staat den Wohnungsfrage wieder in seine öffentlich-rechtlichen Hände nimmt, dann wird schon wieder alles gut!“

Doch in der Vorstellungswelt der Mieterinitiativen passt das sehr gut zusammen: Hoffnungen auf eine verstärkte „Kommunalisierung“ des Berliner Wohnungsmarktes zu verbreiten und gleichzeitig davon zu berichten, dass es die Berliner Kommune selbst war, die mit der massenhaften Privatisierung von städtischen Wohnungs-gesellschaften den Grundstein für die Marktmacht von Konzernen wie die „Deutsche Wohnen“ gesorgt und so den „Mietenwahnsinn“ befeuert hat:

„Statt einer mieterorientierten Politik, der Errichtung preisgünstiger Wohnungen und der Umsetzung von sozialen Sanierungszielen hat die rot-rote Koalition  seit ihrem Regierungsantritt 2002 in großem Umfang die Privatisierung von öffentlichem Wohnraum betrieben, vermieterorientierte Mietspiegel verabschiedet und privaten Investoren den roten Teppich ausgerollt.“ (Mieterecho Nr. 335)

Was eigentlich bei weiterem Nachdenken zu einem vernichtenden Befund über die staatliche Wohnungspolitik führen könnte, wäre da nicht dieses einleitende „statt“, womit die praktizierte Wohnungspolitik an einem mieterfreundlichen Ideal gemessen wird und deshalb so schlecht wegkommt. So kommt erst gar nicht die Frage auf, ob die in der Realität wahrgenommene Wohnungspolitik nicht vielleicht die kapitalistisch gebotene ist, das „Ausrollen des Teppichs für Investoren“ nicht die sachgerechte Art und Weise ist, das Geschäftemachen auf Berliner Grund und Boden zu befördern. Um auf diese Weise auch der Kommune namens Berlin zu neuen Einnahmen zu verhelfen. Oder soll etwa das geschäftsmäßige Ausnutzen der Abhängigkeit der Menschen von einem Platz zum Wohnen sittenwidriger sein als das profitbringende Ausnutzen der Abhängigkeit von einem Arbeitsplatz bei irgendeinem Lebensmittel-Diskounter? Was den Besitzern dieser Plätze vergleichbare Renditen verschafft wie den Besitzern von lebensnotwendigem Wohnraum?

Das ist schon ein Ding: Mitten im entfalteten Kapitalismus verbreiten die Organisatoren von Mieterprotesten die Illusion, dass das Wohnen eine kapitalismusfreie Zone sein müsse, also hier das Geschäftemachen zum Erliegen kommen müsse und der Staat in der Pflicht sei, ein „gutes Wohnen für alle“ zu gewährleisten …

Deshalb an dieser Stelle das Diskussionsangebot zu einer illusionslosen Befassung mit der kapitalistischen Wohnungsfrage und dem dazugehörenden „Mietenwahnsinn“:

Zeit: Dienstag, 14.5. 19.30 Uhr

Ort:  Cafe Cralle, Hochstädterstr. 10a (Berlin-Wedding, Nähe Leopoldplatz)

© HerrKeiner.com  6. Mai 2019