Europas „Flüchtlingskrise“: Unbotmäßigkeit von Staaten an den Außengrenzen führt zu Machtkampf um die Regeln gemeinsamer Flüchtlingspolitik

Herr G., der befreundete Lehrer, kam zu Herrn K., um seinem Ärger über die Presse-Berichte zur Flüchtlingsfrage Luft zu machen. Er sagte: „Da klagen liberale Journalisten seit Jahren darüber, wie sehr sich Europa abschottet und aus dem Asylrecht ein ‚Abwehr- und Abschreckungsrecht‘ gemacht hat, welches mitverantwortlich dafür ist, dass Tausende von Flüchtlingen auf den Transportwegen zu Wasser oder Land verrecken, und jetzt? Kaum verkündet die deutsche Kanzlerin, einen politisch ausgesuchten Teil der Flüchtlinge ins Land zu lassen, ist wieder eitel Freude und Sonnenschein. Kein Gedanke daran, aus welcher politischen Berechnung sie das tut. Da kann es sich einfach nur um einen ‚Akt von Mitmenschlichkeit‘ handeln. Und die „Süddeutsche Zeitung“ versteigt sich sogar zu der Behauptung, dass sich die Regierung an der Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ein Beispiel genommen habe. Ich lese das mal im Wortlaut vor:

„Die Hilfsbereitschaft Tausender Deutscher, die an Bahnhöfe und in Aufnahmelager zogen, um Flüchtlinge willkommen zu heißen und ihnen zu helfen, hat die Regierung vor eine Probe gestellt, die sie fürs Erste bestanden hat. Die Politik bewegt sich, weil viele Menschen bewegt sind.“ (SZ v. 8. 9. 2015)

Auf eine solche Verknüpfung von Ereignissen muss man erst einmal kommen“, sagte Herr G. weiter. „Doch offenkundig stand bei den Klagen der liberalen Journalisten über die ‚unmenschliche europäische Flüchtlingspolitik‘ die Sorge um das Ansehen Europas und Deutschlands immer im Vordergrund, und deshalb freuen sie sich nun wie Schneekönige, dass die allseits verehrte ‚Angie‘ mit ihrer Flüchtlings-Aktion national wie international so toll gepunktet hat.“

„Das sehe ich auch so“, sagte Herr K. „Doch besagte ‚Angie’ ist bekanntlich nicht Vorsitzende der deutschen Caritas, sondern die Chefin der europäischen Großmacht Deutschland, und die sah sich zu dieser ungewöhnlichen Flüchtlings-Aufnahme-Aktion aus ganz anderen, nämlich machtpolitischen Gründen genötigt. Sie wollte mit ihrer Aktion gegenüber denjenigen Staaten ein Zeichen setzen, die sich angesichts des wachsenden Flüchtlingsstroms weigerten, sich an die vereinbarte EU-Regelung zu halten, welche diejenigen Staaten für die Lösung des Flüchtlingsproblems verantwortlich macht, dessen Terrain die Flüchtlinge als erstes betreten. Was sich die mächtigen Staaten als Abschreckungsmaßnahme ausgedacht hatten, die Flüchtlinge an der Einwanderung in ihre Länder zu hindern, erwies sich als nicht länger haltbar, als sich immer mehr Länder an den Außengrenzen weigerten, die abverlangte ‚europäische Solidarität‘ aufzubringen und für die Abwicklung des Asylverfahrens Sorge zu tragen. Da wurden entweder die Grenzen vor den Flüchtlingen dicht gemacht oder diese einfach zur Weiterfahrt nach Deutschland durchgewunken. Das hat die deutsche Kanzlerin auf den Plan gerufen: Die Abwicklung des Flüchtlingsproblems ist zu einer offenen europäischen Machtfrage geworden, und die Führungsmacht Deutschland sieht sich gefordert, die Abweichler-Nationen wieder auf ein gemeinsames Reglement in der Flüchtlingsfrage zu verpflichten.“

„Was mir allerdings nicht begreiflich ist“, sagte darauf Herr G., „warum diese innereuropäischen Machtkämpfe, die mit allen Mitteln wechselseitiger Erpressung und Drohungen mit finanziellen Sanktionen geführt werden, nicht dazu führen, dass mehr Kritik an diesem europäischen Staatenbündnis aufkommt. Wenn ich die aktuellen Schlagzeilen der Bild-Zeitung über die Lage Europas lese – „Flüchtlingsdrama spaltet Europa! Soldaten sichern Grenzen. Neue Zäune und Stacheldraht. EU-Innenminister streiten über Verteilung – (Bild v. 15.9.), so könnte das doch einen normalen Bürger mit Abscheu erfüllen, wie es in diesem europäischen Laden zugeht.“

„Sicher“, sagte Herr K., „doch man sollte nicht übersehen, dass diese Abscheu durchaus erzeugt wird, auch mit den Schlagzeilen der Bild-Zeitung. Doch diese richten sich nicht gegen das europäische Projekt, das für Deutschland die vergleichsweise größten nationalen Vorteile erbracht hat, sondern gegen das nationale Vorteilsdenken der anderen, die bezichtigt werden, das gemeinsame Projekt zu ‚spalten‘. Die anderen bauen Zäune, behandeln Flüchtlinge ‚wie Verbrecher‘, und – seht mal, was ‚wir‘ tun:

„Wir helfen – Bundesliga spielt für Flüchtlinge.“ (Bild v. 15.9.)

„Da kann es einem schon schlecht werden“, sagte darauf Herr G. „Denn derweil hocken besagte Objekte der Hilfe in überfüllten Lagern oder zur Aufbewahrung in Gefängnissen. Wieder andere müssen viel Geld aufbringen, um auf ‚neuen Routen‘ nach Europa eingeschleust zu werden; und alle gemeinsam wissen nicht, wie viele von ihnen nach Absolvierung des Asylverfahrens wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.“

„Ja“, sagte Herr K., „für Flüchtlinge ist dieses Europa kein gutes Terrain“.

© HerrKeiner.com  20. September 2015