Die Menschenrechte – Produkt und Legitimation bürgerlicher Herrschaft

„Alle Menschen sind von Natur aus gleich frei und unabhängig und haben bestimmte ihnen innewohnenden Rechte.“ (Declaration of Rights des Konvents von Virginia 1776)

„Die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren und bleiben es. Gesellschaftliche Unterschiede dürfen nur im allgemeinen Nutzen begründet sein.“ (Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte der franz. Nationalversammlung 1789)

 Die Erklärung der Menschenrechte, mit der die bürgerlichen Revolutionäre in Nordamerika und Frankreich der feudalen Herrschaft den Kampf ansagten, wollte es auch nicht bei der einfachen Wahrheit belassen, dass allein das staatliche Gewaltmonopol die Grundlage aller Rechtssetzungen ist. Während sich die feudalen Herrscher bei der Ausübung ihrer Macht stets auf die überirdische Autorität eines allmächtigen Gottes beriefen, behaupten die neuen Herren, dass die von ihnen angestrebte Herrschaft über die Gesellschaft auf vorstaatliche „natürliche Rechte“ der Menschen gründet, die als Recht auf „Freiheit, Gleichheit und Eigentum“ bestimmt werden. Doch eben diese Berufung auf die „Natur“ beinhaltet einen offenkundigen Widerspruch: Das Recht, mit dem eine Obrigkeit das Verhältnis zu ihren Untertanen regelt, wird als menschliche Natureigenschaft ausgegeben und damit in einer Weise ideologisch gerechtfertigt, die es in sich hat. Denn so wird die staatliche Herrschaft nicht vorstellig gemacht als eine, die in Wirklichkeit Rechte gewährt und damit eigene, herrschaftliche Berechnungen verfolgt, sondern als eine, welche die unabhängig von ihr vorgefundenen Rechte ihrer Bürger beschützt.

„Der Staat hat hiernach die Aufgabe, die Naturrechte des Menschen, sein Leben, seine Freiheit und sein Eigentum, zu sichern und zu erhalten. Erfüllt er diese Aufgabe nicht, so verliert er seine Berechtigung“ (http://www.netzwerk-menschenrechte.de)

Die ideologische Botschaft: Die neue Herrschaft ist dem Menschen gemäß

 Mit der politischen Erklärung der Menschenrechte wird eine Antwort auf die Frage nach der Berechtigung dafür gegeben, dass das Leben der großen Mehrheit der Menschen von einer überschaubaren Minderheit ihrer Mitmenschen, den Politikern als Funktionären staatlicher Macht, bis ins Kleinste gesetzlich geregelt ist. Doch dieser Gegensatz von Herrschern und Beherrschten – das ist gemäß der Erklärung der Menschenrechte in Wahrheit ein inneres Entsprechungsverhältnis.

Wie gesagt, der Versuch, staatliche Herrschaft als Ausdruck einer höheren Notwendigkeit zu legitimieren, ist nicht neu. Schon immer haben die Inhaber staatlicher Macht das Bedürfnis verspürt, höhere Werte ins Feld zu führen als die schlichte Wahrheit, mit ihren Gewaltmitteln die verordneten Klassenverhältisse zu sichern. Neu an der menschenrechtlichen Legitimation von Herrschaft ist die Instanz, die sich der Staat gegenüberstellt, um sein Tun zu rechtfertigen: Die Menschenrechtspolitiker wollen keine andere oder höhere Instanz für die Rechtmäßigkeit ihres Regierens kennen als die von ihnen Regierten selbst. Die Letztgenannten kommen somit in einer doppelten Rolle vor: Zum einen als Untertanen, die der Herrschaft unterworfen sind, zum anderen aber als hofierte Inhaber „natürlicher Rechte“, die zu wahren und zu sichern sich der Staat als oberstes Gebot auf seine Fahnen geschrieben hat.

 Die Anerkennung der menschlichen Willensfreiheit – unter Absehung von allen Mitteln und Möglichkeiten ihrer Realisierung

 Mit der menschenrechtlichen Anerkennung der Willensfreiheit wird bezeichnenderweise nicht das anerkannt, was ein Mensch will, sondern lediglich die Tatsache, dass der Mensch einen freien Willen hat. Das kann man im Vergleich zu staatlichen Herrschaftsverhältnissen, die mit Ausbeutungsverhältnissen wie Sklaverei und Leibeigenschaft der menschlichen Willensfreiheit jede Anerkennung versagten, für einen Fortschritt halten. Doch dieser Fortschritt sollte nicht mit Menschenfreundlichkeit verwechselt werden, was bei genauerer Betrachtung der „Menschenrechte“ offenkundig wird. Denn im Unterschied zur menschenrechtlich verklärten „Natur des Menschen“ sorgt dessen real existente Natur für eine ganze Reihe von Willensinhalten, die in allen gesellschaftlichen Verhältnissen nicht von einem Kollektiv namens „Menschengattung“, sondern von handfesten Interessens-Antagonismen bestimmt waren und bis heute sind. Da kommt es in der gesellschaftlichen Realität schon immer entscheidend auf die ökonomischen Mittel an, über die die Menschen verfügen, um ihre Interessen wirksam zu verfolgen.

So kann es nicht verwundern, dass Rousseau, einer der führenden Theoretiker der Menschenrechte, davor warnte, dass die proklamierte „Freiheit und Gleichheit“ nicht einhergehen dürfen mit wachsender Armut auf der einen und wachsendem Wohlstand auf der anderen Seite. Deshalb forderte er,

„was den Reichtum angeht, dass kein Bürger derart vermögend sei, sich einen anderen kaufen zu können, und keiner so arm, dass er gezwungen wäre, sich zu verkaufen“. (Jean-Jaques Rousseau, Vom Gesellschaftsvertrag oder Grundsätze des Staatsrechts, Reclams Universal-Bibliothek Nr. 1769)

Doch von der proklamierten Sache her waren diese Äußerungen Rousseaus nichts als bloßes Wunschdenken, denn es war ja gerade der erklärte Zweck der proklamierten Menschenrechte als neue „Grundsätze des Staatsrechts“ vom materiellen Gehalt der Willensfreiheit abzusehen und damit die Interessenverfolgung in einer kapitalistischen Klassengesellschaft für unerheblich zu erklären und sie gerade damit – wie durch die Hintertür – zu sanktionieren.

 Was die Menschenrechte in Wahrheit beweisen: Die willentliche Einbindung der Untertanen ist eine gesellschaftliche Produktivkraft

 Die Proklamation von „Menschenrechten“, die im Programm der überkommenen Feudal-Herrschaft nicht enthalten waren, verweist darauf, dass die neue, bürgerliche Herrschaft dem Willen ihrer Untertanen tatsächlich eine neue Rolle zuspricht, wenn sie diesen als „freie und gleiche“ gesetzliche Anerkennung verschafft. Denn das, wovor Rousseau gewarnt hatte, war in der gesellschaftlichen Wirklichkeit längst zur traurigen Realität geworden. Die Ausweitung der Geldwirtschaft hatte für eine Scheidung der Menschen gesorgt in solche, die Kraft ihres Eigentums andere für die Vermehrung ihres Geldvermögens arbeiten lassen können, und eine große Mehrheit, die zu dieser Zeit in ihrer Mehrheit zwar noch nicht lohnabhängig, aber als kleine und vom Feudalherren abhängige Bauern sich nur recht und schlecht ernähren konnten.

So waren alle Bürger, die auf das Arbeiten für Geld angewiesen waren, aus der Sicht der neuen bürgerlichen Herrschaft als rechtlich gleichgestellte Vertragspartner gefragt, um sich mit willentlicher Zustimmung in ihre Rolle als Verdienstquelle für eine Minderheit zu fügen. Im ersten Band des „Kapital“ verdeutlicht Marx den Unterschied zwischen der „Sphäre der Zirkulation“, des Tausches der Ware Arbeitskraft gegen Geld und dem anschließenden „Konsumtionsprozess“ der Arbeitskraft, dem Produktionsprozess von Ware und Mehrwert, wie er bald, im industriell entwickelten Kapitalismus, zur Regel wurde:

„Die Sphäre der Zirkulation oder des Warenaustausches, innerhalb deren Schranken Kauf und Verkauf der Arbeitskraft sich bewegt, war in der Tat ein wahres Eden der angeborenen Menschenrechte. Was allein hier herrscht, ist Freiheit, Gleichheit, Eigentum … Denn Käufer und Verkäufer einer Ware, z.B. der Arbeitskraft, sind nur durch ihren freien Willen bestimmt. Sie kontrahieren als freie, rechtlich ebenbürtige Personen …

Beim Scheiden von dieser Sphäre der einfachen Zirkulation oder des Warenaustausches … verwandelt sich, so scheint es, schon in etwas die Physiognomie unserer dramatis personae. Der ehemalige Geldbesitzer schreitet voran als Kapitalist, der Arbeitskraftbesitzer folgt ihm nach als sein Arbeiter; der eine bedeutungsvoll schmunzelnd und geschäftseifrig, der andere scheu, widerstrebsam, wie jemand, der seine eigene Haut zu Markt getragen und nun nichts andres zu erwarten hat als die – Gerberei. (Karl Marx, Das Kapital, Kritik der politischen Ökonomie, Berlin 1968, S.189 ff.)

So hat die neue, bürgerliche Herrschaft die Produktivkraft von „Freiheit und Gleichheit“ dafür eingesetzt, die Ertragskraft der nationalen Wirtschaft zu stärken mit dem klaren Ziel, an diesen Erträgen zu partizipieren und damit die Machtstellung der Nation zu stärken. Und anders als die feudalen Herren zuvor, die einen Großteil des Volkes von einer politischen „Mitgestaltung“ der Geschicke der Nation ausschlossen, war die neue bürgerliche Herrschaft ebenfalls darauf aus, Zug um Zug das ganze Volk in den politischen Willensbildungsprozess einzubinden, was heißt: die Untertanen dazu anzuhalten, sich die Sorgen der Nation zu ihren eigenen zu machen. Deshalb waren diese auch sehr bald als Wähler gefragt; auf deren willentliche Zustimmung zu den herrschenden Verhältnissen man sich dann immer berufen kann, wenn politische Entscheidungen – vom System her notwendig – zu Lasten der großen Mehrheit des Volkes getroffen werden müssen.

Der historische Grund der Menschenrechte: Die Ausbreitung der Geldwirtschaft geriet in Widerspruch zu den Schranken feudaler Herrschaft

 Es ist wie eine Ironie der Geschichte, dass immer die Geldnöte der feudalen Herrschaftshäuser, die die Geldwirtschaft eingerichtet hatten, der Anlass dafür waren, das reiche Bürgertum auf den Gedanken zu bringen, mehr Rechte für sich einzufordern. Das war schon 150 Jahre vor den großen Menschenrechts-Aufständen in Nordamerika und Frankreich der Fall, als sich der englischen König Charles I genötigt sah, das Parlament, ohne dessen Mitwirkung er 11 Jahre regiert hatte, wieder einzuberufen, weil er für den geplanten Krieg gegen Schottland dringend Geld benötigte. Das war die große Stunde eines Mannes namens Oliver Cromwell, der bis zu diesem Zeitpunkt das Leben eines wohlhabenden Gutsbesitzers geführt hatte.

„Cromwell schloss sich sofort den Gegnern des Königs an, welche die Bewilligung der geforderten Steuergelder an die Gewährung politischer Freiheiten knüpften.“ (http://de.wikipedia.org.wiki.Oliver_Cromwell)

Eine vergleichbare Lage des englischen Königshauses brachte später die englischen Untertanen in Nordamerika gegen ihre Obrigkeit auf:

„Ungerechte Steuern waren auch für die englischen Siedler in Nordamerika der Anlass für den Kampf um ihre Unabhängigkeit. Die englische Krone versuchte ihre Staatsschulden, die durch den Siebenjährigen Krieg gegen Frankreich (1756-1763) entstanden waren, mithilfe ihrer Kolonien abzutragen. Die 13 Kolonien an der amerikanischen Ostküste aber widersetzten sich den neuen Steuern und den strengen Handels- und Zollgesetzen.“ (http://www.planet-wissen.de/politik_geschichte/menschenrechte)

Und auch die Forderung französischer Bürger nach „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ war eine Reaktion darauf, dass dem absolutistisch regierenden Herrscherhaus die finanziellen Grundlagen seiner Macht abhanden gekommen waren:

„In Frankreich empörten sich die Menschen fast zur selben Zeit gegen das ‚alte Regime‘. Der Staat war bankrott, die Hofhaltung der Könige und die kostspielige Kriegspolitik hatten die Kassen geleert. Jahrelang hatte das Volk dafür bezahlt. Am 5.Mai 1789 wurde die Ständeversammlung berufen. Der dritte Stand, das Bürgertum, erklärte sich zur Nationalversammlung.“ (Ebenda)

Wohlgemerkt: Es war das gesamte Volk, das für den König „gezahlt“ hatte, doch nur ein Teil von diesem, nämlich das geldbesitzende Bürgertum, machte dem feudalen Herrscherhaus seine Allmacht streitig. Kein Wunder, denn es hatte sich ja erwiesen, dass die absolutistische Herrschaft längst an ihre Schranken gestoßen war: Ihr fehlten die ökonomischen Mittel, ihre Herrschaft erfolgreich fortzusetzen. Und es erwies sich als abhängig von den finanziellen Mitteln, die sich dank erfolgreicher Geschäftstätigkeit inzwischen auf den Konten des Bürgertums angehäuft hatten.

Denn dem reichen Bürgertum stellte sich gerade aufgrund seines geschäftlichen Erfolgs und der finanziellen Drangsale der feudalen Herrschaft zunehmend die Frage, ob diese herrschaftlichen „Rahmenbedingungen“ nicht mehr und mehr zu einer Schranke für die Ausweitung seiner Geschäftstätigkeit wurden. Die bürgerliche Klasse war an einer Herrschaft interessiert, die sich die Sicherung und Förderung ihres privaten Eigentums zur obersten Maxime machte. Sie pochte auf das Recht, frei darüber entscheiden zu können, wie und wo sie ihre finanziellen Investitionen tätigt. Deshalb wollte sie sich nicht länger damit abfinden, dass einzig der Adel und der Klerus im Land das Sagen hatten und das Bürgertum von jeder politischen Mitbestimmung ausgeschlossen war.

Die zynische Fortentwicklung der Menschenrechte: Auch die Lohnabhängigen werden zu gleichwertigen Eigentümern erklärt

 Zur Zeit des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges und der französischen Revolution war die kapitalistische Geldwirtschaft noch nicht so weit entwickelt, dass sie eine nennenswerte Klasse von Lohnabhängigen hervorgebracht hatte. So waren in Frankreich zur Zeit der bürgerlichen Revolution von 25 Millionen Einwohnern 23 Millionen Bauern, die meisten von ihnen abhängig von einem Grundbesitzer, dem sie zu Feudalleistungen verpflichtet waren. Erst als die kapitalistische Produktionsweise begann, sich auch im großen Stile der Landwirtschaft zu bemächtigen, setzte der Fortschritt der Akkumulation des Kapitals in diesem Sektor massenhaft Arbeitskräfte „frei“, durch Entlassung, Enteignung oder auch durch gewaltsame Vertreibung, wie es heute noch in den Wäldern des Amazonas oder anderswo in der „3.Welt“ zu besichtigen ist. Und eben dieser „Scheidungsprozess des Arbeiters vom Eigentum an seinenArbeitsbedingungen“ brachte den „freien Lohnarbeiter“ hervor, der erst so – wie Marx schreibt – zur „Person“ wurde und damit ins Blickfeld der Menschenrechte geriet:

„Der unmittelbare Produzent, der Arbeiter, konnte erst dann über seine Person verfügen, nachdem er aufgehört hatte, an die Scholle gefesselt und einer andern Person leibeigen oder hörig zu sein …Somit erscheint die geschichtliche Bewegung, die die Produzenten in Lohnarbeiter verwandelt, einerseits als ihre Befreiung von Dienstbarkeit und Zunftzwang; und diese Seite allein existiert für unsere bürgerlichen Geschichtsschreiber. Andrerseits aber werden diese Neubefreiten erst Verkäufer ihrer selbst, nachdem ihnen alle ihre Produktionsmittel und alle durch die alten feudalen Einrichtungen gebotenen Garantien ihrer Existenz geraubt sind. Und diese Geschichte ihrer Expropriation ist in die Annalen der Menschheit eingeschrieben mit Zügen von Blut und Feuer.“ (K. Marx, ebenda, S.743)

Wie gesagt, die bürgerlichen Kämpfer für Menschenrechte hatten die Klasse der Lohnabhängigen sicher noch nicht im Visier, als sie sich für „Freiheit, Gleichheit und Privateigentum“ für alle Bürger einsetzten. Doch deren politische Epigonen fanden später nichts dabei, auch den Arbeiter in die Reihe der bürgerlichen Eigentümer aufzunehmen, der in der gebotenen Freiheit und von Gleich zu Gleich mit einem Geldbesitzer einen Arbeitsvertrag abschließt. Doch das ist nur ein herrschaftlich gewollter Schein. Denn dieses Vertragsverhältnis hat es nicht – wie sonst im zivilrechtlichen Bereich üblich – mit einem Tausch von Äquivalenten zu tun. Der Lohn, den der Unternehmer zahlt, kauft keinen Gegenwert, geschweige denn einen entsprechenden. Vielmehr macht der gezahlte Lohn die Arbeitskräfte für den Prozess der Wertschöpfung zu Gunsten eines Geldbesitzers verfügbar. Das heißt: Mit dem Lohn kauft sich der Unternehmer eine Quelle neuen Eigentums. Und dafür, dass sie möglichst wenig kostet und möglichst ausgiebig wirksam wird, sorgt er bekanntlich auch.

Doch aus der Sicht der Befürworter der Menschenrechte ist dieser Tatbestand von Ausbeutung nicht von Belang. Und das ist auch nur konsequent, weil Menschenrechte – wie aufgezeigt – ein herrschaftliches Zugriffsmittel dafür sind, die Gesamtheit aller Untertanen für die Zwecke des Staates einzuspannen. Und wer Herrschaft von Menschen über Menschen für etwas „Natürliches“ hält, der hat auch den ökonomischen Grund von Herrschaft geistig ausgeblendet oder auch zu einer gesellschaftlichen „Naturgegebenheit“ erklärt. Doch in allen Zeiten der Menschheitsgeschichte hat es Herrschaft immer „nur“ gebraucht, um die Ausbeutung einer Mehrheit zugunsten einer Minderheit in Kraft zu setzen und mit Gewalt zu sichern. Wie anders sollte ein solches System von Ausbeutung und Unterdrückung denn funktionieren?!

 Schlussbemerkung:

Wenn den Menschenrechten zu Gute gehalten wird, dass sie einstmals erkämpft wurden, um den „einzelnen Menschen vor der willkürlichen Macht der Herrschenden zu schützen“ (planet-wissen, a.a.O.), so wird mit diesem Lob schlicht außer Acht gelassen, dass die politischen Vorkämpfer der Menschenrechte keine edlen Robin Hoods waren, die die Besitztümer der Feudalherren unter die Armen und Bedürftigen verteilen und diesen ein besseres Leben erkämpfen wollten. Weder in Nordamerika noch in Frankreich gab es eine Revolte für gesellschaftliche Verhältnisse, die in Zukunft allen Menschen gleichermaßen zu Gute kommen sollten. Die bürgerlichen Revolutionäre wollten, dass sie in Zukunft das Sagen haben über eine Gesellschaft, in der das das eingerichtete System von Privateigentum und Geldwirtschaft zu neuer Blüte gebracht werden sollte. Mit der Deklaration von Menschenrechten sollten eben die Verhältnisse produktiv fortentwickelt werden, die die bürgerlichen Umstürzler von ihren feudalen Vorgängern übernommen hatten. Verhältnisse, die mit wachsender Armut auf der einen und wachsendem Reichtum auf der anderen Seite sachnotwendig einhergehen. Zum Wohle eben dieser Verhältnisse wollten sie mit den Menschenrechten – modern gesprochen – „mehr auf die Leute zugehen“, gerade weil sie in der willentlichen Einbindung und Hofierung aller Untertanen das Mittel sahen, das „Wohl der Nation“ erfolgreich voranzubringen.

Und wie es heutzutage zu besichtigen ist: Den Staaten und ihrer kapitalistischen Wirtschaftsweise ist die Proklamation von Menschenrechten ausnehmend gut bekommen. Unter Berufung auf die Menschenrechte lassen sich heute sogar Kriege führen. Doch was heißt hier schon „ sogar Kriege führen“. Die ganze Durchsetzung der neuen Herrschaftsweise war ein einziges Kriegsgetümmel, ganz unbekümmert dessen, dass man dabei ganz viel „schützenswertes menschliches Leben“ – wie auch in den vielen Kriegen danach, die für den hohen Wert der „Freiheit“ geführt wurden und werden – mit einem Schlag auslöscht.

Menschenrechte hin oder her.

Ulrich Schulte

© HerrKeiner.com  15. Juni 2015