Die Klarstellung der EU am Fall Griechenland: Die europäische Geld-Union ist kein Sozial-Verein!

Bei einer Diskussion über das europäische „Hilfspaket“ für Griechenland sagte einer der Teilnehmer: „Es hat ja jede Menge Kritik in Europa an der Schuldenvereinbarung mit Griechenland gegeben, doch es geht an der Sache vorbei, der EU vorzuwerfen, statt ‚wirklicher Hilfe‘ für Griechenland nur dessen ‚Demütigung und Erniedrigung‘ zu betreiben. Vielleicht gehört diese Behandlung Griechenlands in Wahrheit zum europäischen Programm, vielleicht existiert in Europa gar nicht das politische Interesse, den angerichteten Schaden, der schließlich das Ergebnis der Konkurrenz unter den europäischen Staaten ist, wieder wett zu machen und Griechenland zu helfen, wieder ‚wirtschaftlich gesund‘ zu werden.“

„Diese verkehrte Stoßrichtung der Kritik“, warf ein anderer Diskussionsteilnehmer ein, „ist mir auch bei dem amerikanischen Wirtschaftsprofessor und Nobelpreisträger Krugman aufgefallen. Ja klar, wenn man die ausgemachte ‚Hilfe‘ daran misst, Griechenland wieder ‚schuldentragfähig‘ zu machen, dann liegt wirklich ein Fall von ökonomischer ‚Inkompetenz‘ vor, wie es Krugman der EU vorwirft. Doch die ganze Abwicklung des Falls Griechenland zeigt, dass sich die Euro-Staaten von einer ganz anderen Sorge leiten ließen als davon, das Mitgliedsland Griechenland vor weiterem ökonomischen Ruin zu bewahren.“

„Das ist bei nüchterner Betrachtung wirklich nicht zu übersehen“, sagte dazu Herr Keiner, „dass sich die EU-Oberen bei ihren Verhandlungen nicht von einer Rücksichtnahme auf die nationalen Interessen Griechenlands leiten ließen Im Gegenteil: Sie leitet die Sorge um die eigene wirtschaftliche Zukunft. Von der Konkurrenzniederlage Griechenlands sind schließlich auch die Gewinner-Nationen betroffen gemacht, denn die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands wird in dem gleichen Geld bilanziert, mit dem auch die (noch) erfolgreichen Staaten in der europäischen Konkurrenz wirtschaften. Deshalb setzen sie alles daran, der Gefahr zu begegnen, dass die eingerissene Zahlungsunfähigkeit Griechenlands auf die übrige Eurozone übergreift und damit den Wert ihres gemeinsamen Geldes nachhaltig beschädigt. Deshalb der Versuch, diesen Schadensfall der gemeinsamen Währung auf den Fall Griechenland zu lokalisieren und dieses Land als eine einzige Belastung, als ein einziges Sicherheitsrisiko für das Wirtschaften mit dem guten Euro zu behandeln.“

„Das ist schon ziemlich perfide“, sagte eine Gesprächsteilnehmerin nachdenklich. „Zuerst sorgen die wirtschaftlich erfolgreichen Nationen Europas dafür, dass ihre Überschüsse in der Bilanz Griechenlands ein Riesen-Defizit zur Folge haben, um dann herzugehen und zu sagen: Da seht Ihr, Ihr habt über Eure Verhältnisse gelebt, Ihr habt Eure wirtschaftlichen Hausaufgaben nicht gemacht. Wir können Eure Zahlungsfähigkeit nur dann aufrecht erhalten, wenn Ihr bei Euch einmal mehr die Staatsausgaben zusammenstreicht, staatliche Betriebe an private Geschäftemacher verkauft, weiter die Renten kürzt und die Mehrwertsteuer erhöht, sprich: Wenn Ihr dafür sorgt, dass Eure Bevölkerung für die Kosten der Krise aufzukommen hat.“

„Jetzt wird mir auch klar“, sagte darauf ein anderer Gesprächsteilnehmer, „dass bei der Verordnung eines solchen Sparprogramms eine Rücksichtnahme auf den Willen der griechischen Regierung gar nicht in Frage kam, auch wenn diese glaubte, die Berufung auf den Willen der Bevölkerung würde ihre Verhandlungsposition stärken. Für die EU-Führungsmacht Deutschland war das verordnete Programm zur Rettung und Sicherung eines starken Euros nicht verhandelbar. Was den Griechen so vorbuchstabiert wurde: Was immer Ihr zu sagen habt, was immer Eure Wünsche sind, Ihr habt Euch an die getroffenen Vereinbarungen mit Euren Kreditgebern zu halten! Und mit der totalen Abhängigkeit des Landes von den Zahlungen der europäischen Kreditgeber, die an jedem griechischen Geldautomaten zu besichtigen war, hatte man das Erpressungsmittel in der Hand, die griechische Regierung gefügig zu machen und sie nach langen Verhandlungen zur Unterschrift unter das Abkommen zu ‚bewegen‘ und die griechische Haushaltspolitik auswärtiger Kontrolle zu unterstellen.“

„Dem kann ich nur zustimmen“, sagte Herr K., „doch es soll am Ende nicht unerwähnt bleiben, dass es neben den vielen kritischen Stimmen zu diesem Abkommen mit Griechenland auch solche gab, die insbesondere der deutschen Regierung dafür dankten, in dieser europäischen Affäre so ‚viel Rückgrat‘ gezeigt zu haben. Diese Art ‚Europäer‘ haben offensichtlich ein (parteiliches) Gespür dafür, dass die ganze Staaten-Welt wie die Welt der Finanzmärkte genau darauf geschaut hat, ob hinter dem europäischen Geld überhaupt eine mächtige Kommandogewalt steht, deren Machtwort sich die konkurrierenden Euro-Nationen am Ende umstandslos unterwerfen. Und wie zu sehen war: Dieses ‚Rückgrat‘ hat der Euro-Verbund unter Führung Deutschlands eindeutig bewiesen“, sagte Herr Keiner zum Schluss, „und diese europäische Realität sollten auch die Kritiker der EU besser ernst nehmen statt einem Bild von Europa anzuhängen, in dem die bedingungslose Unterordnung des Mitgliedslandes Griechenland keinen Platz hat.

Europa sollte besser mit Griechenland ‚solidarisch‘ sein? Da zeigt die ganze Abwicklung des europäischen Schadenfalls Griechenland in Wirklichkeit etwas anderes, nämlich einmal mehr, dass das ganze Wirtschaften mit Geld und Profit ohne Ausübung von Macht und den Mitteln schäbigster Erpressung nicht zu haben ist. Rücksicht auf den souveränen Willen der an der Geld-Union beteiligten Nationen? Nicht, wenn es den mächtigeren Nationen nicht in den Kram passt. Rücksicht auf die Überlebensinteressen der Bevölkerung? Ja, wo gibt’s das denn?“, fragte Herr Keiner.

© HerrKeiner.com  19. Juli 2015