Britische Volksabstimmung gegen Europa: Über das Märchen von den „guten“ und den „schlechten Europäern“

So konnte man es immer wieder lesen: Für die maßgeblichen Presseorgane dieses Landes sind „die Briten“ als durch und durch „schlechte Europäer“ ausgemacht. Woran man das erkennt? An ihrem ausgeprägten „nationalen Egoismus“, an dem „dauernden Herumnörgeln“ an Europa sowie an einer „tiefsitzenden Skepsis“ gegenüber „allen Formen der Vertiefung“ unserer feinen europäischen Gemeinschaft. „Rosinenpicker“ sollen sie sein, diese Briten, welche die „guten“ europäischen Staaten ständig damit genervt haben, möglichst wenig für Europa tun, aber möglichst viel aus der Union für das eigene Land herausholen zu wollen. Also heißt es jetzt nach dem Brexit:

„Nein ist Nein. Das ewige Theater um Großbritannien muss nun beendet werden. Geht mit Gott, aber geht.“ (SPIEGEL 26 / 2016)

So sprechen die journalistischen Parteigänger einer Nation, die es im Unterschied zu Großbritannien ersichtlich geschafft hat, dieses europäische Gemeinschaftswerk zum eigenen nationalen Vorteil auszunutzen und es in der neuen Freiheit der ökonomischen Konkurrenz in Europa zu vergleichsweise größter wirtschaftlicher und politischer Macht gebracht hat. Dieser Erfolg ist natürlich auch auf Kosten des Konkurrenten England erzielt worden (man denke nur an die englische Automobilindustrie, die es zwar noch immer in England, aber nicht mehr in englischer Hand gibt), doch die deutsche Öffentlichkeit kann es gar nicht leiden, wenn die nationale Unzufriedenheit mit den Erträgen aus dem „Gemeinsamen Markt“ in eine Stimmungsmache gegen „unser Europa“ umschlägt. Da ist eine moralische Retourkutsche fällig und unsere „lieben Freunde“ auf der Insel müssen sich sagen lassen, dass sie es sich selbst zuzuschreiben haben, wenn sie sich nun mit dem Brexit aus Europa ausgeschlossen haben. Und die nachgelegte Drohung von Seiten der „Guten“ aus dieser europäischen Staaten-Union ist auch nicht zu überhören: Ihr werdet schon noch sehen, was Ihr davon habt!

So ist in dieser öffentlicher Berichterstattung so gut wie nichts über die politischen Gründe zu erfahren, welche die britischen Europakritiker für ihre „Europaskepsis“ haben und die noch zuletzt den britischen Premier Cameron dazu brachten, bei seinen europäischen Amtskollegen auf eine „tiefgreifende Reform der EU“ im Interesse seines Landes zu dringen. Da wird in der Presse nicht nachgedacht und nachgefragt, doch das braucht es auch nicht, weil in der Berichterstattung zur Sache nur die simple moralische Bewertung zum Zuge kommt: Diese misst das Agieren der Briten an der wohlfeilen Vorstellung, die da heißt „Gemeinschaftsgeist“, und an diesem Maßstab gemessen, kann das Urteil nur vernichtend ausfallen: „Rückfall in den Nationalismus“ heißt es unisono, also ein grundlegender Verstoß gegen die gemeinsamen europäischen Sitten und Werte!

Diese moralischen Be- und Verurteilungen begleiten – nicht nur hier, sondern in allen EU-Ländern – ein Projekt, in dem der erreichte Stand der Gemeinsamkeit mitnichten der Zweck der Veranstaltung ist. Das „Europäische“ – das ist in der Wirklichkeit dieses Konkurrenzkampfes auf einem „Gemeinsamen Markt“ das berechnend eingesetzte Mittel, den Erfolg der eigenen Nation auf Kosten der anderen voranzubringen. Hier handeln alle Mitglieder dieser Vereinigung sehr uniform; sie unterscheiden sich einzig und allein darin, wie erfolgreich sie diesen großen Markt für sich ausnützen können. Und das Ergebnis bilanziert sich nicht in Tugend und Gemeinsinn, sondern in einer Währung namens Euro und darin, wie es ihnen gelingt, die errungene wirtschaftliche Macht in europäische „Mitspracherechte“ zu überführen, was heißt: in ein Aufsichtsregime über die anderen Mitglieder dieser europäischen Gemeinschaft.

So lässt sich den Hauptparolen im britischen Wahlkampf über den Brexit sehr wohl entnehmen, was die nationale Unzufriedenheit Englands mit dem Fortschritt in Europa bestimmt. Denn die lautstark vorgetragenen Rechnungen der englischen Brexit-Befürworter, wie viele britische Pfund ihr Land Tag für Tag „an Brüssel“ zahlen muss, würden nicht als Last ins Feld geführt, wenn auf der anderen Seite ein lohnender Ertrag für die Nation zu bilanzieren wäre. Und es gäbe im Vereinigten Königreich auch keine mehrheitsfähige Kritik an Europas „undurchsichtigen Entscheidungsstrukturen“, hätte die Nation es hingekriegt, maßgeblichen Einfluss auf die europäische Gesetzgebung zu nehmen, die im „fernen Brüssel“ bekanntlich nur in Ausführungsbestimmungen übersetzt wird. „Brüssel“ – das ist eben keine Frage der Entfernung vom heimischen Parlament, sondern eine Frage des Anteils an eigener Macht, welche die beteiligten Nationen in Europa in diesen „bürokratischen Moloch“ einbringen können. Weshalb es in diesem Europa auch immer mal wieder vorkommen kann, dass statt „Brüssel“ die störende staatliche Konkurrenz beim Namen genannt wird, die für den Misserfolg der eigenen Nation in Europa verantwortlich gemacht wird. So der ehemalige französische Wirtschaftsminister Montebourg:

 „Die Franzosen haben 2012 für ein Programm der französischen Linken gestimmt – aber bekommen haben sie die Politik der deutschen Rechten.“ (SZ v. 30. 6. 16)

Sind nun die Deutschen die „schlechten Europäer“?

Ja klar, die europäische Moral speist sich nun mal aus den Interessen der beteiligten Nationen. Die „schlechten Europäer“ – das sind eben immer die „anderen.“

© HerrKeiner.com  13. Juli 2016