Auf Stimmenfang mit „Mindestlohn“

Herr Keiner wurde von einem jungen Gewerkschafter, mit dem er schon des Öfteren diskutiert hatte, gefragt, ob es nicht ein gutes Zeichen sei, wenn sich die sozialdemokratische Partei genötigt sähe, in diesem Wahlkampf wieder mehr auf soziale Themen zu setzen. Der junge Mann sagte weiter: „Ich weiß zwar, dass das Setzen auf das Soziale auch ein Mittel der Wahl-Werbung ist, aber ist die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn nicht auch ein Zeichen davon, politisch reagieren zu müssen, weil immer mehr Menschen in diesem Land nicht von ihrer Arbeit leben können.“

Herr K. überlegte lange, weil er sich fragte, wie er den guten Glauben an die Politik, der den Worten des jungen Gewerkschafters zu entnehmen war, erschüttern könnte. Dann sagte er: „Ich sehe nicht, dass die SPD ‚genötigt‘ wäre, sich in diesem Wahlkampf für soziale Verbesserungen stark zu machen. Ich sehe auch nicht, dass die Politiker ‚reagieren müssen‘, weil die armen Menschen im Land immer ärmer werden. Das wäre nur dann der Fall, wenn es im Land einen Aufstand der Lohnabhängigen, Arbeitslosen und Rentner geben würde, sich diese soziale Lage nicht länger gefallen zu lassen. Wenn sie die Politik massiv unter Druck setzen würden, um eine Ver­besserung ihrer sozialen Lage zu erreichen. Aber diesen Aufstand gibt es leider nicht.“

„Sicher“, sagte der junge Gewerkschafter, „das sehe ich auch so, „doch die Gewerkschaften machen sich doch auch für einen gesetzlichen Mindestlohn stark. Vielleicht haben sich deshalb die Sozialdemokraten dieser sozialen Forderung angeschlossen.“

„Das mag schon so sein“, sagte darauf Herr K., „doch falls dies so sein sollte, passiert das aus ganz anderen Motiven als Sie es vermuten. Denn die gewerkschaftliche Forderung nach einem Mindestlohn wirft zuerst einmal ein schlechtes Licht auf die Gewerkschaften selbst. Denn sie haben nicht wirklich versucht, gegen das betriebene Lohn-Dumping mit aller Macht vorzugehen. Jetzt wird auf die Macht der Politik gesetzt, um das zu korrigieren, wozu die Betroffenen von sich aus nicht in der Lage waren.“

Der junge Gewerkschafter überlegte eine Zeit und sagte: „Jetzt verstehe ich, was sie meinen. Diese Lage können die Politiker nun ganz in ihrem Interesse ausnutzen und sich als die maßgebliche Adresse ins Spiel bringen, die einzig dafür zuständig ist, Art und Umfang der sozialen Leistungen zu bestimmen, nicht im Interesse der Betroffenen, sondern nach Maßgabe ihrer politischen Interessen.“

„Ja“, sagte Herr K., „doch schlimmer noch: Es zeugt von einem entwickelten Maß an Zynismus, wenn dieselbe Partei, die mit ihrer Hartz IV-Gesetzgebung massiv zur wachsenden Verarmung großer Teile der Bevölkerung beigetragen hat, jetzt daher kommt und gönnerhaft davon spricht, dass das Lohndumping bei 8 ½ Euro seine Grenze haben müsse. Dabei geht es der Politik um die eigenen Kassen, denn mit dem Mindestlohn sollen Sozialkosten gespart werden, die vermehrt anfallen, wenn der Lohn immer weiter sinkt. Doch gleichzeitig steht auch fest: Für die Betroffenen muss der Mindestlohn mit 8 ½ Euro ziemlich erbärmlich ausfallen, denn den Unternehmern im Land darf auf keinen Fall zu viel an ‚Kostenbelastung‘ zugemutet werden.“

Und Herr Keiner fügte hinzu: „Auch die Links-Partei bezieht sich ebenso herablassend wie schäbig auf die von der Politik herbeiregierten Nöte der Menschen, wenn sie die Mindestlohn-Forderung der Konkurrenz um sage und schreibe 1 1/2 Euro überbietet. Warum nicht so viel, wie ein Lehrer, Pfaffe oder Bundestagsabgeordneter verdient? Damit sich mal endlich angenehm leben lässt und die alltäglich Geldsorgen ein Ende haben.

Klar, das ist in diesen Verhältnissen ‚nicht realistisch‘, denn das würde die unter­nehmerischen Rechnungen mit dem eingesetzten Menschen­material ganz schön durcheinander bringen. Und ‚realistisch‘ will auch die Links-Partei sein, mit ‚überzogenen Forderungen‘ lässt sich nicht erfolgreich Wahlkampf – geschweige denn Staat machen. Das haben sich die Armen im Land gefälligst einleuchten zu lassen.“

© HerrKeiner.com  20. September 2013