Europa und das Soziale

Beim Zeitungslesen fiel Herrn K. eine bemerkenswerte Äußerung der deutschen Bundeskanzlerin auf, die diese auf einer Konferenz zum Thema „Denk ich an Deutschland“ von sich gegeben hatte. Sie sprach über die Anteile der Europäischen Union an Bevölkerung und Wirtschaftskraft in der Welt und sagte dann:

„Wir schaffen mit diesen sieben bis acht Prozent der Weltbevölkerung noch etwa rund 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt, wir haben aber auch rund 50 Prozent der Sozialausgaben der Welt – sieben bis 8 Prozent der Menschen haben 50 Prozent der Sozialausgaben.“

Als Herr K. dieses Zitat in einer Diskussionsrunde mit Freunden vortrug, sagte einer von ihnen nachdenklich: „Es ist schon merkwürdig, wie heutzutage die Kosten für das Soziale ins Blickfeld der Politik geraten. Schließlich wurde vor mehr als 100 Jahren die Notwendigkeit einer sozialen Absicherung der Unteren vom Staat selbst ins Leben gerufen, nämlich als Antwort darauf, dass die ruinösen Auswirkungen der Lohnarbeit die Tauglichkeit der arbeitenden Klasse in Frage stellten. Heutzutage sieht es so aus, als ob diese politische Berechnung ganz in den Hintergrund getreten ist.“

„Dem ist noch hinzuzufügen“, meldete sich ein anderer Diskussionsteilnehmer zu Wort, „dass die deutsche Kanzlerin mit ihrer Äußerung den Eindruck erweckt, dass die europäischen Staaten ein Übermaß an Sozialausgaben wie Geschenkpakete verteilen würden. Das ist eine Lüge. In Wirklichkeit werden die Ausgaben für das Soziale von den betroffenen Arbeitnehmern selbst finanziert: Denn was sich der Staat als soziale Großzügigkeit zu Gute hält, ist in Wahrheit der gesetzliche verordnete Zwang, dass die Arbeitnehmer mit Teilen ihres Lohns für ihre soziale Sicherheit selbst geradezustehen haben.“

„Ich kann dem Gesagten nur beipflichten“, sagte darauf Herr K., doch wenn das Gerede von der großen Belastung des Staatshaushalts gar nicht stimmt, stellt sich erst recht die Frage, warum die Sozial-Ausgaben in Europa so grundsätzlich ins Visier der Kritik geraten. Die Antwort darauf kann nur sein, dass diese Ausgaben als unzumutbare Belastung für die europäische Wirtschaft angesehen werden. Und das heißt im Klartext: Die gesetzlich verordneten Lohnabzüge werden gar nicht als Lohnbestandteil der Sozialversicherten, also als deren Besitzstand gesehen, sondern einzig als Kostenbelastung für die Unternehmer, die auf jeden Fall gesenkt werden muss.“

Da meldete sich der erste Diskussionsredner wieder zu Wort: „Da überall in Europa massiv der Abbau des Sozialen betrieben wird – die Äußerung der Bundeskanzlerin liefert für diese Praxis nur die ideologische Rechtfertigung –, haben ganz offensichtlich die politischen Berechnungen keine Gültigkeit mehr, die früher einmal den Sozialstaat ins Leben gerufen haben. Dann gilt aber auch nicht mehr die Rücksichtnahme auf die Interessen der jeweiligen Gewerkschaften, die sich stets die Einrichtung des Sozialstaats als die von ihnen erkämpfte ‚Errungenschaft‘ zu Gute gehalten haben.“

„Das sehe ich auch so“, sagte Herr K. „Die Staaten Europas machen zur Zeit die Probe aufs Exempel: Die erfolgreiche Durchsetzung des europäischen Kapitalismus in der Welt gebietet den Abbau aller eingerichteten sozialen Standards,  je nach Lage der Staaten mal drastisch, mal peu a peu, aber in jedem Falle sehr prinzipiell.“

Und Herr Keiner fügte hinzu: „Solange sich die von diesen Maßnahmen Betroffenen nicht wirksam zur Wehr setzen, ist keine ‚Grenze der Zumutbarkeit‘ in Sicht. Im Gegenteil. Diese Grenze wird – das ist in allen europäischen Ländern zu sehen – mit jeder neuen sozialen Kürzungsmaßnahme immer wieder neu ausgetestet.“

Lesetipp:

Die Klarstellung der EU am Fall Griechenland: Die europäische Geld-Union ist kein Sozial-Verein!

© HerrKeiner.com  2. Juli 2020