23.10.2019: Warum die herrschende Elite auf die erfolgreiche Konkurrenz von Rechts mit moralischer Ausgrenzung reagiert

Thesen zur Diskussion:

  1. Würden die etablierten Parteien die AfD richtig kritisieren, wäre das gleichbedeutend mit radikaler Selbstkritik. Denn alle Parteien propagieren ein falsches Gemeinschaftsdenken, das in Wahrheit „nur“ ein Argument auf seiner Seite hat: Die Abhängigkeit von der Staatsmacht, die ihre Untertanen zum Kollektiv eines Volkes zusammenschließt. Darin soll man sich wohl aufgehoben wissen. Das propagieren alle Parteien.

2. Also kommen diese bei dem Versuch, die AfD aus dem Kreis der ehrenwerten Parteien auszuschließen, wieder mit der Leier von den „Werten“, denen „wir Deutsche heute“ verpflichtet sind, was uns von einem „ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken“ (Steinmeier) der Rechten unterscheidet. Doch der Präsident lügt. In der Politik geht’s nicht um Werte, es geht um die Durchsetzung von Interessen, um kapitalistischen Reichtum und die Macht, die daraus erwächst.

3. Dabei war das ganze Gerede von einem „geläuterten“ Deutschland, das „aus der Geschichte gelernt“ hat, nie etwas anderes als die moralische Begleitmusik des deutschen Wiederaufstiegs zu einer dominierenden Macht in Europa. Allerdings unter verordneten Konditionen, die mit der Einbindung in ein Kriegsbündnis namens NATO und dem europäischen Wirtschaftsbündnis auch einen neuartigen Bündnis-Nationalismus erforderlich machten, was mit nationaler Bescheidenheit nie zu verwechseln war.

4. Wenn also jetzt im Umgang mit der AfD wieder auf Anti-Faschismus gemacht und die weiße Weste der Demokratie hochgehalten wird, so hat das nur den einen Grund: diese Partei als „unverbesserlich“ zu diskreditieren und so die Gefahr an die Wand zu malen, die AfD wolle wieder zurück in die „alten Zeiten“, die mit einem „nationalen Alleingang“ dem deutschen Volk so „viel Schreckliches“ beschert hat.

5. Also soll man glauben: Wir haben aus der Vergangenheit gelernt – die aber nicht! Falsch. Auch die führenden Köpfe der AfD sind berechnende deutsche Politiker, die das „Wohl der Nation“ in einer bestimmten politischen Lage im Programm haben, was angesichts der herrschenden imperialistischen Kräfteverhältnisse jeden Gedanken an einen „nationalen Alleingang“ ausschließt, für die AfD aber auch ein „Weiter so“ mit Europa: Dem Projekt „Vereinigte Staaten von Europa“ erteilt die AfD jedenfalls eine klare Absage.

6. „Wir sind für ein Europa der Vaterländer und nicht für ein Vaterland Europa“ sagt die AfD klipp und klar und legt damit Zeugnis ab, was für eine Zumutung das Bündnis „Europa“ für gestandene Nationalisten ist und schon immer war: Lauter heilige Souveränitätsrechte an eine „Gemeinschaft von Staaten“ abtreten, ohne eine Gewähr dafür zu haben, wie sich das am Ende für die eigene Nation auszahlt? So etwas kann gar nicht gut gehen!

7. Diese Europa-Skepsis begleitet den Werdegang „Europas“ von Anfang an, bekommt aber jetzt Auftrieb nicht nur durch die „Flüchtlingskrise“ („Unser Staat ist wegen Europa nicht mehr Herr im eigenen Haus“), sondern auch durch eine veritable Wirtschaftskrise, in der sich das Versprechen der deutschen Regierung als Lüge erweist, als Gewinner der entfachten Konkurrenz um den Euro von den Verlusten der „Partnerstaaten“ nicht betroffen zu sein. Da verweist die AfD auf die „Niedrigzinspolitik der EZB“ – und schon hat sie (nicht nur) viele deutsche „Sparer“ auf ihrer Seite.

8. Genau genommen profitiert die AfD so von der offiziellen Propaganda für das Projekt „Europa“, die dieses Gemeinschaftswerk immer nur mit den Vorteilen im Sinne des nationalen Egoismus und auch so die Einführung des Euro begründet hat. Von dem angestrebten „Vaterland Europa“ war im Umgang mit dem „einfachen Volk“ ohnehin nie die Rede – das sollte einfach herbeigewirtschaftet werden, wie ein ständig wachsender Sachzwang, dem man nicht auskommen kann. Doch dagegen sagen die Rechten: Schluss mit diesen un-nationalen Experimenten!

Fazit:

In der öffentlichen Kampagne gegen die AfD spielt die Europakritik der  deutschen Rechten keine Rolle, sie ist schlicht nicht befassungswürdig. Nach dem Motto: Über Europa wird nicht diskutiert, Europa wird gemacht. Das bekommt die AfD zu spüren: Sie wird ausgeschlossen vom „demokratischen Diskurs“; ihre Wähler haben einfach nur „Frust“ gehabt!

Ganz schön fragil, diese Union der Europäer. Und von einem richtig gewichtigen Europa-Kritiker namens Donald Trump war noch gar nicht die Rede  …

© HerrKeiner.com  18. Oktober 2019