14.05.2019: Gegen Illusionen in der kapitalistischen Wohnungsfrage

 

Thesen zur Diskussion

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Eigentlich müssten die Befürworter des Volksbegehrens zur Enteignung von „Deutsche Wohnen & Co“ schwer ins Grübeln kommen, wenn sie genau hinhören, was Politiker zu ihrem Anliegen zu vermelden haben. Während die einen von einem „interessanten Diskussionsbeitrag reden  und der Demokratie und sich das Lob aussprechen, dass man „bei diesem heiklen Thema kein Denkverbot“ aussprechen solle, kommen andere Politiker direkt zur Sache: Sie sehen den „Sozialismus“ im Anmarsch, um postwendend nach dem Verfassungsschutz zu rufen, wenn der Juso-Chef Kühnert auch noch die Bayrischen Motorenwerke in die „offene Diskussion“ über die Möglichkeit von Enteignung einbeziehen will.

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Warum die Forderung nach einem (bezahlungspflichtigen) Eingriff in die Freiheit des Eigentums so heikel ist, lässt sich am Eigentum von Grund und Boden, dessen rasante Wertsteigerung maßgeblich für den „Mietenwahnsinn“ verantwortlich ist, gut veranschaulichen: Grund und Boden in Form des Privateigentums kommt allein durch die Instanz zustande, an die das Volksbegehren adressiert ist: Als Grenzziehung, die der Staat mit seiner Macht festlegt und damit vorschreibt, dass für alle Formen der Benutzung von Grund und Boden –  darunter  auch das elementare Bedürfnis nach Wohnen – nur das Geld und sonst gar nichts entscheidet. Dieses Gut soll sich überall mehren im Land – so will es das Grundgesetz!

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Da Grund und Boden kein eigenes Maß ihres Werts haben, resultiert der zu zahlende Preis für das Eigentumsrecht nicht nur aus dem aktuellen wirtschaftlichen Nutzen, den es seinem Inhaber in Form von Pacht oder Miete einbringt. Ge- und verkauft wird auch der Zugang zu künftigen Einnahmen, deren Anstieg dann zu erwarten ist, wenn wirtschaftliche Entwicklung, Investitionen in Infrastruktur  etc. die Nachfrage nach Immobilien in Schwung bringen. Kein Wunder also, dass nach erfolgter „Wiedervereinigung“, vor allem aber mit dem Hauptstadtbeschluss die Erwartung steigender Erträge aus dem Besitz an Grund und Boden in Berlin enorm beflügelt worden ist. Wiederum ganz im Sinne des Gesetzgebers.

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Wo Grund und Boden je nach Schätzung der Entwicklung seines Werts gehandelt wird, da wird dieses Eigentumsrecht – auch ohne alle konkreten Nutzungsabsichten – als eine Form der Geldkapitalanlage gehandelt, die mit alternativen Anlageformen dieser Art verglichen und auch gegen diese ausgetauscht wird. Daher bekommen die Mieter der Hauptstadt zu spüren, dass die Immobilienbranche hier auf eine „glänzende Zukunft“ setzt und sie mit ihrem Bedürfnis nach „gutem Wohnen“ als bloßes Anhängsel dieser Spekulation vorgesehen sind.

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Von dieser politisch entfachten Spekulation profitiert auch und in großem Maße die Stadt bzw. das Land Berlin selbst. Nicht nur, dass der Besitzstand an Grund und Boden mit der Einverleibung des Ostteils der Stadt enorm gewachsen ist, auch über 240 000 Wohnungen im Osten gehen in den Besitz der landeseigenen Wohnungsgesellschaften über. Die werden nach kapitalistischer Rechenart als Ertragsquelle behandelt: Der Verkauf von ca. 200 000 Wohnungen bringt ebenso Geld in die Kassen wie die politische Order an den Rest der landeseigenen Wohnungsgesellschaften, Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe an die Landeskasse abzuführen. Mit Mieterhöhungen als zwangsläufige Folge.

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Der massenhafte Verkauf von Wohnungen an eben die Gesellschaften, die nun mit Volksbegehren enteignet werden sollen, war nicht – wie behauptet – ein „Notlagenverkauf“, sondern  eine politische Offensive im doppelten Sinn: Zum einen verhalfen die Erlöse aus dem Wohnungsmarkt dem Senat zu neuen Freiheiten beim Schuldenmachen, um Berlin als attraktiven Standort für Geschäfte aller Art (inklusive Kunst & Kultur) aufzupolieren. Zum anderen war der Verkauf an Gesellschaften wie die „Deutsche Wohnen & Co“ ein deutliches Signal an die Immobilienbranche, den Senat an ihrer Seite zu wissen, wenn es gilt, den Berliner Wohnungsmarkt als Geschäftssphäre neu aufzumischen und weiter auszubauen.

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Mit dem Gesetz zur „energetischen Gebäudesanierung“ tat die deutsche Bundesregierung ein Übriges, um der Immobilienwirtschaft zu neuem „Gewinnsprüngen“ zu verhelfen. Denn diese Sanierungsmaßnahmen ersparen den Unternehmen nicht nur Ausgaben für Instandhaltung, sondern diese Kosten lassen sich mit 11% pro Jahr auch voll und ganz auf die Miete draufschlagen, und: dank Gesetzeskraft als bleibende Mieterhöhung festschreiben. Klar, dass bei den börsennotierten Wohnungsunternehmen bei der Besichtigung ihres Besitzstands ganz besonders darauf geachtet wird, wo und in welchem Maß „Sanierungsfälle“ vorliegen, also somit erfolgreich auf  entsprechendes „Mietsteigerungspotential“ spekuliert werden kann.

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Wenn angesichts dieses staatlich betreuten und geförderten „Mietenwahnsinns“ in der Öffentlichkeit nostalgische Erinnerungen an die Zeiten des „Sozialen Wohnungsbaus“ aufkommen, so sollte bei diesem Rückblick auf „bezahlbare Mieten“ in früheren Zeiten der Hinweis nicht fehlen, dass die staatlichen Hilfen für die Mieter immer auch ein „Programm zur Beschleunigung der immobilienwirtschaftlichen Landnahme unserer Städte“ war, (A.Holm, Mietenwahnsinn, S.171). Wenn Holm diese ökonomische Wahrheit allerdings als „unvernünftig“ und als Fall von „Staatsversagen“ gewertet wissen will, so täuscht er sich über die Rücksichtslosigkeit eines Staatsprogrammes, wie es exemplarisch bei der Landnahme der ehemaligen DDR zu besichtigen ist: Ein ganzes Land  mit seinen Betrieben, Grund und Boden, Werktätigen und Bauern, wird zum Angebot für private Geldanlieger hergerichtet. Warum sollte das in der Hauptstadt der neuen Herren des Landes anders sein?!

© HerrKeiner.com  11. Mai 2019