14.03.2019: Diskussion über Nationalismus und Patriotismus

Ort: Cafe Cralle, Berlin-Wedding, Hochstädterstr. 10a (Nähe Leopoldplatz)

Zeit: Donnerstag, 14.03. 2019, 19:30 Uhr

 

Deutsche Sozialstaats-Illusionen und Fremdenfeindlichkeit

„Da schildert jemand, warum es ihm schlecht geht, warum er wütend ist über seinen schlechten Job, die miese Rente, die explodierenden Krankenkassenbeiträge – und dann kommt er mit der Flüchtlingsfamilie nebenan, die nie ins Sozialsystem eingezahlt hat und trotzdem Leistungen bekommt.“ (Sahra Wagenknecht)

Thesen zur Diskussion:

  1. Wenn der zitierte Mail-Schreiber wirklich geschildert hätte, „warum es ihm schlecht geht“, wäre er am Ende seiner Klagen nie und nimmer bei der „Flüchtlingsfamilie nebenan“ gelandet. Beim Nachdenken über seinen „miesen Job“ hätte er darauf kommen können: Den gibt’s flächendeckend nur in Verhältnissen, in denen mit möglichst geringen Kosten möglichst viel Leistung an den bereit gestellten Arbeitsplätzen eingefordert wird.
  2. Und die in Aussicht stehende „miese Rente“ nebst „explodierenden Krankenkassenbeiträgen“? Da hätte er sich auch kundig machen können: So etwas gibt’s nur in Verhältnissen, in denen der Aufwand für das „Soziale“ von den verstaatlichten Lohn-Anteilen abhängig gemacht ist. Was heißt: Der von den Lohnabhängigen geschaffene Reichtum steht für sie und deren sozialen Nöte definitiv nicht zur Verfügung. Wie auch: Der Sozialstaat soll keine Ausbeutung kompensieren, sondern dafür sorgen, dass der lohnabhängige Teil der Bevölkerung dauerhaft seine Pflicht tun kann: den Reichtum des privaten Eigentum zu vermehren!
  3. So hätte in einer nüchternen Beurteilung der eigenen sozialen Lage die Empörung über die ins Land gelassenen Flüchtlinge mit Sicherheit keinen Platz. Im Gegenteil: Die deutschen Lohnabhängigen könnten bei genauerem Hinsehen unschwer erkennen, dass die Not dieser Menschen den deutschen Politikern am Arsch vorbei geht – und daraus ihre Schlüsse ziehen. Die angelandeten „Fremden“ werden ersichtlich als ärgerliche Last behandelt, die man möglichst bald wieder loswerden möchte bzw. am besten erst gar nicht hereinlassen will. Deshalb verrecken so viele auf ihrem Weg zu „uns“.
  4. Also stellt sich die Frage, warum der Mail-Schreiber, dessen Denken im Land sehr weit verbreitet ist, solche, eigentlich naheliegenden Überlegungen nicht auf dem Schirm hat? Sondern bei seinen Klagen über seine beschissene Lage erst beim Verweis auf das „Flüchtlingsproblem“ so richtig empört ist. Klare Antwort: Diese Beschwerden über störende Flüchtlinge sind voreingenommen, weil geleitet vom gutgläubigen Vertrauen in den eigenen Staat, der mit seinen sozialen Wohltaten (angeblich) die belohnt, die etwas für ihn leisten und mit ihren finanziellen Beiträgen Anspruch auf Hilfe haben. Die Flüchtlinge haben Vergleichbares nicht vorzuweisen; sie sind nur Schmarotzer (von Politikern wie Söder verächtlich „Asyltouristen“ genannt), die in diesem Land nichts zu suchen haben!
  5. Doch dieses behauptete Verhältnis von Leistung und Gegenleistung ist eine Lüge. Als ob die Einrichtung des Sozialen eine Veranstaltung von Gleich zu Gleich sei, so etwas wie ein Deal zwischen der Obrigkeit und ihren Bürgern, um diesen im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Mittellosigkeit im Alter hilfreich unter die Arme zu greifen. Das sind Kindermärchen. Die Wahrheit ist: Der Staat sieht sich mit den ruinösen Folgen einer Produktionsweise konfrontiert, welche die Brauchbarkeit der arbeitenden Klasse und damit den Bestand des ganzen kapitalistischen Ladens in Gefahr bringt. Deshalb der herrschaftliche „Einfall“: Wenn der Lohn nicht reicht, zwingen wir einfach die Arbeiterschaft dazu, sich für die abverlangten Dienste zu erhalten. Durch die Verstaatlichung von Lohnteilen, die auf die gesamte Klasse im „Notfall“ umzuverteilen sind!
  6. Das ist dann auch schon die ganze Gegenleistung: die zwangsweise eingetriebenen Gelder den Lohnabhängigen zu dem Zweck zukommen zu lassen, sie als Mittel für profitable Ausnutzung zu erhalten. Dass diese staatliche Berechnung mit den Ansprüchen der Arbeiterschaft an ein gutes Auskommen in diesen Verhältnissen nicht vereinbar ist, liegt auf der Hand. Und – wie an der Hartz IV-Reform zu sehen – unterliegt die Höhe des finanziellen Aufwands für den Erhalt der arbeitenden Klasse auch politischen Konjunkturen. Da wird schon mal aus übergeordneten Gesichtspunkten – der Kapitalstandort Deutschland  muss für die Zukunft gerüstet sein! – auf staatliche Anordnung das nationale Lohnniveau „heruntergefahren“ – mit sichtbaren Folgen für die gewohnten sozialen Standards, auf die sich die Lohnabhängigen bei der Planung ihrer Zukunft eingerichtet haben.
  7. Ein „Verrat“ an der „Idee des Sozialstaats? Nein, der Sozialstaat ist eine staatsnützliche Einrichtung und keine gute Tat für gute Deutsche, die sich diese „Errungenschaft“ exklusiv verdient haben. Für gute Flüchtlinge hat der Staat auch etwas übrig: Wird es ihnen erlaubt, sich mit Arbeit für dieses Land nützlich zu machen, wird auch auf ihren Lohn sozialstaatlich zugegriffen. Ohne Ansehen der Person und ihrer Nationalität.

© HerrKeiner.com  9. März 2019