03.07.2019: „Eigentum verpflichtet“ – Wozu eigentlich?

„Mietenwahnsinn“ und Grundgesetz

„Die Berliner Landespolitik ist machtlos gegenüber Wohnungsunternehmen wie Deutsche Wohnen & Co. Auch die Mietpreisbremse hat diese Entwicklung nicht gestoppt.“ (Aufruf der Initiative Deutsche Wohnen &CO enteignen)

„Machtlos“ ist die Politik auf dem Felde des „Wohnungsmarktes nun wirklich nicht. Im Gegenteil. Sie ist nicht nur zuständig für „Raumplanung“  und „Flächennutzungsplan“ und die daraus folgende „Bauleitplanung“, sie erlässt auch mit „Mietspiegel“ „Mietpreisbremse“, „Milieuschutz“ und z.B. mit dem aktuell geplanten „Mietendeckel“ zahlreiche Maßnahmen, die angesichts des grassierenden „Mietenwahnsinns“ in der Stadt die Rechte der Mieter stärken sollen.

Nur: Wenn das alles nie so richtig greift, die Mieten weiter steigen und nicht so zahlungskräftige Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt werden, dann sollte man das nicht der „Machtlosigkeit“ der Politik zuschreiben, sondern sich besser fragen:  Nach welchen Kriterien entscheidet eigentlich die mächtige Politik, wenn es darum geht, die gegensätzlichen Interessen von Wohneigentümern und Mietern unter einen Hut zu bringen? Oder anders gefragt: Gibt es in dieser kapitalistischen Eigentumsordnung nicht vielleicht (systemnotwendige) Gründe dafür, dass der „Mieterschutz“, wie ihn die Politik betreibt, so sehr abweicht von dem, was sich die Mieter und ihre „Initiativen“ von diesem staatlichen „Mieterschutz“ versprechen?

Darüber sollte man mal reden. Wie auch über das Grundgesetz dieses Landes, das in Art.14 auch das große Wohneigentum in knappen Worten wissen lässt: „Eigentum verpflichtet“. Na klar, zuerst einmal zum erfolgreichen Geschäftemachen. Doch wozu eigentlich noch?

 

Zeit: Mittwoch, den 3.7.2019,  19:30 Uhr

Ort:  Cafe Cralle, Hochstädterstr.10a (Berlin-Wedding)

© HerrKeiner.com  15. Juni 2019