Briefwechsel

Betreff: „Unrechtsstaat DDR“?

Betreff: Herrschaftszeiten
Betreff: Axel wundert sich
Betreff: Geschichte Indian People
Betreff: Neues von Herrn K.


 

Betreff: „Unrechtsstaat DDR“?

Hi Uli,

Das im Artikel angesprochene Bekenntnis zur schwarz-rot-goldenen Staatsräson sowie die damit eingeforderte Absage an jeglichen Schein von Alternative im Geschäft der Politik hat es schon gegeben. Es wurde von der zur Machtausübung befugten, des Sozialismus unverdächtigen Parteienkonkurrenz verlangt, um „die Linken“ als „Ewiggestrige“ zu denunzieren.

Es war allerdings gar nicht dieser Antrag, der für Unmut unter den Verantwortlichen der Linkspartei gesorgt hat. Äußerungen des Bundespräsidenten, er tue sich schwer, die SED-Nachfolgepartei an der Regierung zu sehen, wurden von Katja Kipping dahingehend beantwortet, dieser habe sich gefälligst auf seine „repräsentative Aufgabe“ zu besinnen und beschädige durch Äußerung seiner Privatmeinung über die „Tagespolitik“ das hohe Amt, das er hat.

Im Übrigen ergeht die Weisung an die eigene Mannschaft, mit dieser Affäre die Regierungsbildung nicht zu gefährden. Und nach ein bisschen Getue haben sie sich ja auch mit SPD und Grünen darauf einigen können, dass die DDR „in der Konsequenz“ ein Unrechtsstaat war.

Was auch mal gesagt werden muss: Wer so staatstragend daherkommt, die Absprache von „Regierungsfähigkeit“ für eine Beleidigung hält und noch den Bundespräsident im Verantwortungsgehabe übertrifft, hat kein Problem mit dem „Rechtsstaat BRD“; und eine Anpassung – von der Partei der Ehre der Ossis zu einer Partei, „die nun in der ersten Liga spielt“ (Gysi) – längst hinter sich.

Gruß,

Marco

Antwort:

Hallo Marco,

du hast recht, dass die Linke in ihrem Drang nach „Regierungsverantwortung“ schon ein Stück weiter ist, als ich es aufgeschrieben habe. Das lässt sich wirklich gut an der von dir erwähnten Antwort auf die Bedenken des Bundespräsidenten verdeutlichen, dass er nicht sehe, dass „die Linke“ als Nachfolgepartei der SED für die Übernahme von „Regierungsverantwortung“ schon reif sei. Denn mit ihrem Konter, dass der Bundespräsident mit dieser Äußerung seine Amtspflichten verletzt habe, weil er sich unzulässigerweise ins politische Tagesgeschäft einmische, setzen „die Linke“ den von Gauck angelegten Maßstab ausdrücklich ins Recht: Ja, wir wissen, dass wir in einer Landesregierung nicht kritisch-parteilich zu handeln haben, sondern ausschließlich auf die Wahrung der Interessen des nationalen Ganzen verpflichtet sind; das wissen wir selber, daran zu zweifeln, steht dem Präsidenten von Amtswegen nicht zu. (Wer wann und wie berechtigt ist, in einer Demokratie etwas zu sagen, da kennt sich „die Linke“ offenbar schon ganz gut aus.)

So setzt sich die Partei wie selbstverständlich darüber hinweg, dass mit dem Vorstoß des Bundespräsidenten unter Hinweis auf ihre SED-Vergangenheit der Sache nach ihre Politik in der deutschen Zukunft in Frage gestellt wird, ob sie z.B. in der Ausrichtung der Sozialpolitik oder der Frage der militärischen Auslandseinsätze der Bundeswehr schon gänzlich „auf Linie“ ist. Diese Auseinandersetzung aber will die Partei ganz offensichtlich nicht führen, also nicht in dem Sinne kontern, dass der Gauck wohl als rechter oder konservativer Präsident keine sozial denkende oder dem Militärischen kritisch gegenüber stehende Partei in der „Verantwortung“ sehen wolle. Denn so wären eventuell noch vorhandene Reste einer alternativen Ausrichtung des deutschen Gemeinwesens zur Sprache gekommen, doch die sind einer Linken, die regieren will, nicht mehr wichtig. Damit sind alle frommen Wünsche und Träume der Partei ins gesellschaftliche Abseits gestellt.

Auf diese Weise ist auch praktisch klargestellt, dass „die Linke“ längst ihren Kotau vor der deutschen Abrechnung mit der DDR gemacht hat, also alles, was sie in ihren Anfängen noch auf der Agenda hatte – „In der DDR war nicht alles schlecht!“ – wegen der mit dem Zertifikat „Unrechtsstaat“ ausgesprochenen Total-Verurteilung der DDR aus dem Verkehr gezogen hat. Doch das tut der Partei „die Linke“ auf ihre Weise: Sie sorgt sich um die Ehrenrettung derjenigen, die als „kleine Leute“ massenhaft in diesem „Unrechtsregime“ mitgemacht haben, aber nach Meinung der Linken nicht für die „Untaten“ ihrer Herrschaft verantwortlich zu machen sind. Die schäbige Kalkulation dabei ist offenkundig: Die DDR als Staat hat das Zeitliche gesegnet, aber viele Untertanen des alten „Regimes“ sind noch am Leben und damit in der schönen, neuen Demokratie als Wähler gefragt. Da lässt sich so manch nostalgischer Blick auf die „alten Zeiten“ in Stimmen für „die Linke“ ummünzen. Obwohl diese ihr eigenes Stück Nostalgie längst weggeschmissen hat. Aus Verantwortung für den neuen Laden, Kapitalismus und Militärisches inklusive. Ein Nachweis „politischer Reife“, der es in sich hat.

Gruß,

Uli


 

Betreff: Herrschaftszeiten

Ich bin sehr beeindruckt. Zu jedem aufgeworfenen Thema, zu jeder Frage hat „Herr Keiner“ etwas Kluges und Nachdenkenswertes zu sagen. Und fast immer sind es die einfachen Wahrheiten und Erkenntnisse, ganz oft habe ich gedacht, „ja, da hat er aber Recht“. Aber viel zu selten finden diese Erkenntnisse den Weg in die gesellschaftliche Realität, warum eigentlich nicht? Vielleicht hat Herr Keiner darauf ja auch eine kluge Antwort.

Anne H., Essen

Antwort:

Hallo Frau H.,
die Geschichten über die „Herrschaftszeiten“ handeln von einer gesellschaftlichen Realität, in der die herrschenden Interessen dafür Sorge tragen, dass die „einfachen Wahrheiten“ nicht gefragt sind. Die könnten ja die Leute gegen die ihnen verordneten Verhältnisse aufbringen – daran haben die gesellschaftlichen Verantwortungsträger natürlich kein Interesse.

Hoch im Kurs dagegen stehen alle Arten von Un-Wahrheiten, mit denen verbreitet wird, dass es lohnend ist, sich an die die ‚gesellschaftliche Realität‘ anzupassen, will man im Leben Erfolg haben. In den Geschichten über die ‚Herrschaftszeiten‘ wird gegen diese Lügen argumentiert, daher sollte man sich nicht wundern, wenn diese keine öffentliche Anerkennung erfahren.

Doch es gibt noch einen anderen Weg, wie die Geschichten ihren Weg in die Realität finden können: Wenn sie bei denjenigen Verbreitung finden, die mit ihnen etwas anfangen können. Die – wie Sie – „einfache Wahrheiten“ zu schätzen wissen und vielleicht dabei mithelfen, die Argumente gegen die „Herrschaftszeiten“ möglichst vielen Leuten zugänglich zu machen.

Herzliche Grüße,
Ulrich Schulte


 

Betreff: Axel wundert sich

Lieber Uli,
zu den Keiner-Geschichten habe ich eine Anmerkung und Frage: Keiner ist ja die zentrale Figur, um ihn sind die anderen Figuren und Institutionen sortiert. Keiner macht Beobachtungen, verweist auf Gedanken, die den anderen so noch nicht gekommen sind. Manchmal schreibst du, er „wundert“ sich – aber das stimmt ja gar nicht. Keiner wundert sich nicht, sondern er kritisiert die Welt aus seinem gefestigten Standpunkt. Das „Wundern“ ist, wenn ich das richtig sehe, ein literarisches Mittel, das bloß und formal daliegt. Und genau das wundert mich. Wie schön wäre es, wenn Keiner sich wirklich wundern würde, wenn er etwas Widersprüchliches hätte, wenn er in der Nase popelte, mal durch „Psychologie heute“ blätterte, wenn er mal überschwänglich, unangemessen, vielleicht sogar irrational reagierte, also – zumindest ansatzweise – an den unerträglichen Umständen der Welt knabbern würde. Dann wäre er mir sympathisch – oder vielleicht auch unsympathisch. Zumindest würde er mich mehr ansprechen.

Also meine Frage: Wer genau ist denn dieser Keiner und wäre es nicht besser, ihn literarisch mehr aufzuladen? Hoffentlich hab ick mir einigermaßen klar ausjedrückt und freu mich auf deine Antwort!

Grüße aus Berlin,
Axel

Antwort:

Hallo Axel,
ich weiß nicht, ob du bis zu der Geschichte „Herr Keiner über Herrn Keuner“ vorgedrungen bist. Da steht die Antwort auf deine Bedenken: „Möglicherweise werden mir Kritiker vorwerfen, dass ich die literarische Figur des Herrn K. mit zu viel Grund-Gedanken überfrachtet habe, dass ich mir meiner Gedanken zu sicher bin, dass ich zu wenig Fragen und zu wenig Literarisches zu bieten habe.“ Dieser Kritik wird in der Geschichte wie folgt begegnet: „Soll ich mich etwa verbiegen, um einer literarischen Figur optimal zu entsprechen? Soll ich Fragen stellen, die ich nicht habe, nur um dem Denken den Anstrich des Grübelns zu geben? Nein, sagte Herr Keiner‘, und dabei soll es bleiben.“

Unter uns: Deine Vorschläge für mehr „Widersprüchliches“ und „Irrationales“ kommen wohl daher, dass du beim Vergleich mit begrifflich-systematischen Abhandlungen der angesprochenen Themen einen ganz anderen Versuch erwartest hattest, gute Argumente gegen die herrschenden Verhältnisse unter die Leute zu bringen. Doch da soll man – der Sache wegen – nicht zu viel erwarten, sonst kommt das Wissen unter die Räder. Oder so: Ich bin kein Literat und will auch keiner sein.

Gute Grüße,
Uli

Betreff: Axel wundert sich nochens

Lieber Uli,
da hast du völlig Recht. Bis zu der Geschichte des Herrn Keiner über Herrn Keuner bin ich noch nicht vorgedrungen. Dennoch mein nächstes Wundern: Wenn du kein Literat sein möchtest, warum verwendest du literarische Mittel (z.B. den Keiner als fiktionale Figur)? Bei mir wenigstens löst das einen literarischen Anspruch aus.

Ich hebe den Hut,
Axel

Antwort:

Hallo Axel,
ich hoffe, du hörst wieder auf dich zu wundern, wenn ich dir die folgende Antwort auf deine Frage gebe:
Mit der Anlehnung an den von mir geschätzten Herrn Brecht und seiner Keuner-Figur habe ich einen Weg gesucht, für vernünftige Argumente mehr Leser zu finden, als sie gewöhnlich mit linken Publikationen erreicht werden.
Nach einigen Wochen Test-Verteilung von Kopien der Keiner-Geschichten an die verschiedensten „kleinen Leute“ sehe ich mich in diesem Versuch bestärkt: Nicht wenige fanden Gefallen an den Geschichten, da sie ihrer Meinung nach die behandelten Themen ohne Umschweife gedanklich auf den Punkt bringen.
Ob allerdings der Wunsch des Autors in Erfüllung geht, dass die erfahrene Sympathie für die Argumente der Keiner-Geschichten zu mehr system-kritischem Denken und Handeln im Land führt, wird man sehen. Das hat man nicht in der Hand.

Schöne Grüße,
Uli

Betreff: entwundern

Danke Uli,
ich werde nun das Wundern einstellen und wünsche dir ein goldenes Wochenende!

Liebe Grüße,
Axel


 

Betreff: Geschichte „Indian People“

Hi,
ein Bekannter gab mir kürzlich die Keiner-Geschichte „Indian People“ – die habe ich jetzt nicht mehr im Netz gefunden. Falls du die selbst aus dem Verkehr gezogen hast, ist mein Hinweis vielleicht überflüssig. Sei’s drum.

In der Geschichte wird kritisiert, dass jemand die Landnahme der weißen Siedler im amerikanischen Westen als Unrecht geißelt – Herr K. wendet ein, dass die Ureinwohner weder Rechtssubjekte noch Privateigentümer gewesen seien, weshalb es Quatsch war ein Recht einzufordern, wo es gerade die Vertreibung die Durchsetzung des Rechtszustandes war. Verkaufen hätten die Ureinwohner das Land ja gar nicht können.

Der Pointe, dass es Quatsch ist, ein Recht einzufordern, wo dieses sich gewaltsam durchsetzt, möchte ich nicht widersprechen. Nun ist es historisch aber so, dass die weiße Landnahme im amerikanischen Westen ziemlich flächendeckend (Kalifornien bildet eine Ausnahme) mit Verträgen bewerkstelligt wurde. Häuptlinge wurden als Privateigentümer des Stammeslandes anerkannt, so konnte – mit Hilfe von Gewaltandrohungen, Bestechung und durch die Anerkennung von irgendwelchen Unterführern als Chefs des ganzen Stammes – die Landnahme in die schöne rechtliche Form des Verkaufs gepackt werden. (Es gibt zu der Praxis ein interessantes Buch von Stuart Banner: How the Indians lost Their Land, Boston, MA, 2005. Falls dich das interessiert, kann ich es dir als pdf-Datei zuschicken.)

Wie gesagt, deine Pointe finde ich ganz richtig – nur ist die Ausführung zum Wilden Westen einfach falsch. Du könntest das korrigieren, indem du die Geschichte in Australien ansiedelst – dort sind die Briten tatsächlich nach dem terra nullus Prinzip verfahren, wie du das in der Geschichte beschreibst. Zum amerikanischen Westen müsstest du etwas anderes schreiben. Zum amerikanischen Westen passt die Geschichte so nicht.

Grüße,
Fried

Antwort:

Hallo Fried,
Dank für deine Zuschrift zu der Geschichte „Indian People“, und du kannst mir gern das Buch von Stuart Banner als PDF-Datei zuschicken. Doch ich bin mir sicher, dass auch das Buch des von dir empfohlenen Autors (falls er kein Schönfärber der amerikanischen Geschichte ist) deine Aussage, dass die Landnahme im amerikanischen Westen „ziemlich flächendeckend“ mit Verträgen betrieben wurde, nicht bestätigen wird.

Sicher hat es auch immer wieder solche Vertragsbeziehungen gegeben, doch deren Geschichte ist bezeichnenderweise eine der fortlaufenden Vertragsbrüche, weil sie von Seiten der weißen Vertragspartner stets taktischer Natur waren, um sich Vorteile im Kampf um die von ihnen beanspruchten Gebiete zu sichern. (So wurden Vertragsverhandlungen geführt, wenn die Weißen noch Zeit brauchten, um mit Forts als den militärischen Stützpunkten im Feindesland und der nötigen Anzahl Soldaten für den geplanten Waffengang gerüstet zu sein.)

Diese Vertragsbeziehungen standen ersichtlich neben der alltäglich von den Siedlern unter dem Schutz des Militärs praktizierten Landnahme. In der Regel wurden keine ortsansässigen Indianer gefragt, wenn auf ihrem Land gesiedelt, Gold gefunden oder deren Nahrungsgrundlage, die zahlreichen Büffelherden (wegen ihrer Häute!) abgeschlachtet wurden.

Welcher Art die genannten Vertragsbeziehungen waren, lässt sich am „Indian Removal Act“ aufzeigen, den der amerikanische Kongress im Jahre 1830 verabschiedete. Sicher war in der Durchführung des Gesetzes auch die Möglichkeit enthalten, dass die Indianer ihrer Vertreibung zustimmten, aber davon hat sich die ausführende Gewalt in keinem Fall abhängig gemacht. Die Stämme der Creek, Cherokees, Seminolen u.a. wurden vom Militär mit Waffengewalt vor sich hergetrieben, was als „Trail of Tears“ in die indianische Geschichte einging. Ebenso wie die Vertreibung der Navajos, die sich nach dem „Indian Appropriation Act“ im Jahre 1851 weigerten, ihre Zustimmung zu ihrer Umsiedlung zu geben und dafür bitter büßen mussten.

Also zusammengefasst bin ich der Ansicht, dass meine Darstellung der Indianer-Vertreibung sehr wohl auf die Landnahme der Weißen im amerikanischen Westen zutrifft. Sicher, es gab auch Verträge – oder eben auch nicht, weil es im Verhältnis zur amerikanischen Urbevölkerung – auch „savages“ genannt – einzig der Willkür der Staatsgewalt oblag, wie sie die politisch gewollte Vertreibung organisierte.

Soweit meine Gegendarstellung. Bin gespannt auf dein Buch und darauf, ob dir meine Anmerkungen zu deinem Brief zu denken geben.

Gruß,
Uli

Hi,
mir ging es gar nicht darum zu bestreiten, dass die US-Regierung dauernd Verträge gebrochen hat, sondern um die Erläuterung dessen, dass die doch immer wieder Verträge geschlossen hat, weil gerade darüber die Vertreibung der Indianer optimiert werden sollte. (Die Briten haben das, wie gesagt, bei der Unterjochung der Aborigines ganz sein gelassen.)

In deiner Formulierung (ich habe die gerade nicht zur Hand und kann sie deshalb nicht zitieren) klingt es so, als sei kein Land verkauft worden, weil die Indianer ja gar keine Eigentümer waren. Indianerhäuptlinge wurden aber gerade zu Eigentümern erklärt, obwohl sie es faktisch gar nicht waren. In den ersten Jahren nach 1776 ging es darum, die Eskalation von Konflikten mit den Stämmen zu begrenzen – Amerika war noch nicht die unwiderstehliche Vormacht auf dem Halbkontinent, denn im Westen gab es noch mächtige Stämme, die sich auch noch stellenweise mit Frankreich und Großbritannien verbündeten. Um einen größeren Krieg zu verhindern, wurde gezahlt. Später, als FR und GB ihren Einfluss auf dem Kontinent verloren hatten, blieben Verträge das Mittel ihrer Wahl, weil so Drohungen mit Gewalt und Bestechung den Einsatz militärischer Gewalt meistens ganz oder teilweise überflüssig machten. Zumindest Teile der Stämme sahen den Vertragsschluss als das kleinere Übel (verglichen mit der drohenden entschädigungsfreien Vertreibung).

So war die Vertreibung und Zusammenpferchung der Indianer in Reservate durch das ganze neunzehnte Jahrhundert immer begleitet von Vertragsschlüssen, die dann genau so häufig gebrochen wurden, wenn wiederum zugesprochenes „Stammesland“ für „nützlichere“ Zwecke ins Auge gefasst wurde. Das war sogar bei den von dir angeführten Fällen der Cherokee et al so – durch Verträge mit Abspaltungen der Cherokee konnte deren Widerstand schon im Vorfeld gebrochen werden. Kurzum: Gerade über die Anerkennung der Indianer als Vertragspartner zusammen mit lauter flankierenden erpresserischen Maßnahmen wurde die Vertreibung der Indianer betrieben. Die nicht minder gemeine Nicht-Anerkennung, die du zitierst in deiner Geschichte) war eher die Methode der Wahl der Briten in Australien.

Beste Grüße,
Fried

Antwort:

Hallo,
ich glaube, wir sind gar nicht so weit auseinander, da die Verträge mit den Indianern das Mittel dafür waren, eine Vertreibung zu organisieren, die beschlossene Sache war und deshalb selbst kein Verhandlungsgegenstand zwischen des amerikanischen Staatsgewalt und den Indianern. Die sahen angesichts dieser Entschlossenheit der überlegenen Macht – wie du schreibst – in der Vertragsunterzeichnung das „kleinere Übel“, wohl wissend, dass sie bei Verweigerung ihrer Zustimmung nur noch Schlimmeres zu erwarten hatten. Denn die betroffenen Stämme hatten mitgekriegt, dass ihr Vertragspartner von ihrer Willensbekundung nichts abhängig machte, nach dem Motto: Entweder ihr unterschreibt, oder ihr werdet gewaltsam vertrieben!

Gruß,
Uli

P.S.
Ich beabsichtige, die ein oder andere Korrespondenz mit dem Leser auf der Keiner-Homepage zu veröffentlichen. Wärest du einverstanden, wenn unser Briefwechsel da erscheinen würde? Ich fand das nämlich einen guten, weil sachlichen Gedankenaustausch.

Hi,
mit deinem Referat bin ich einverstanden. Die Korrespondenz kannst du verwenden, wenn es Sinn macht.

Beste Grüße,
Fried


 

Betreff: Neues von Herrn K.

Guten Tag, Herr Schulte,
ihr Buch „Herrschaftszeiten – Geschichten von Herrn Keiner“ hat mich dazu inspiriert, diese wirklich lesenswerte Sammlung durch einen eigenen Beitrag zu ergänzen. Sie finden ihn im Anhang. Den Beitrag stelle ich Ihnen hiermit uneingeschränkt zur Veröffentlichung auf Ihrer Website oder in der nächsten Auflage Ihres Buches zur Verfügung. Über Ihre Rückmeldung (Kritik, Änderungsvorschläge) würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen,
Martin S.

Hier die von Martin S. geschriebene Keiner-Geschichte:

Über den Zwang zur Altersvorsorge

Herr K. traf nach einiger Zeit einen Bekannten wieder und fragte, wie es ihm denn so gehe. „Gar nicht so schlecht“, erwiderte dieser und erzählte ihm, dass er eine Zeit lang arbeitslos war und sich danach als „Ich-AG“ selbständig gemacht habe. Davon werde er natürlich nicht reich, komme aber über die Runden. Doch nun, so der Bekannte weiter, drohe ihm ernsthaftes Ungemach, da die Bundesregierung jetzt alles Selbständigen, die keine Angestellten beschäftigen, zum Abschluss einer Rentenversicherung zwingen will. Die Beiträge hierfür könne er unmöglich aufbringen und müsse dann wohl wieder Hartz IV beantragen. „Die neue Regelung soll angeblich gegen Armut im Alter schützen. Ein merkwürdiger ‚Schutz‘, der die berufliche Existenz gefährdet“, ereiferte sich der Bekannte.

„In der Tat“, pflichtete Herr K. ihm bei, „dass man die Leute zu etwas zwingt, das doch angeblich in ihrem Interesse liegen sollte, ist schon etwas merkwürdig, aber auch in mehrfacher Hinsicht aufschlussreich. Zunächst sagt es einiges über die Lage der betroffenen ‚Ich-AGs‘. Offenbar traut man ihnen ebenso wenig wie den Angestellten zu, selber die Mittel für eine ausreichende Altersversorgung anzusparen. Das ist auch kein Wunder: Denn um überhaupt an Aufträge zu kommen, müssen sie ihre Konkurrenten unterbieten und ihre Preise so gestalten, dass es sich für die Auftraggeber lohnt. Mit anderen Worten: Sie unterliegen im Prinzip dem gleichen Lohn- und Leistungsdruck wie Angestellte eines Unternehmens.

Auch über die Art der Altersvorsorge lässt sich dem Vorhaben einiges entnehmen. Zu einer Vorsorge, die im Alter ein anständiges Leben garantiert, müsste man wohl kaum jemand zwingen. Die Arbeitsministerin sagte es ja in ihrer Video-Botschaft ganz offen: Sie stört, dass die betroffenen Selbständigen später die staatliche Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen – und um dies zu vermeiden, sollen sie – wie Angestellte und bestimmte Selbständige bereits jetzt – in eine Rentenversicherung einzahlen, also in einen gemeinsamen Fonds, aus dem ihnen später nach Maßgabe ihrer Einzahlungen eine Rente zugeteilt wird.

Dass diese Rente in den meisten Fällen nicht sonderlich vom Grundsicherungssatz abweichen wird, ist der Ministerin durchaus bewusst. Deswegen stellt sie die Bedingung, dass das angesparte Geld erst nach Eintritt des Rentenalters und ausschließlich als Monatsrente und nicht als Gesamtsumme ausgezahlt werden soll – damit sich die Leute nicht etwa noch ein paar schöne Jahre machen, um danach doch wieder dem Staat auf der Tasche zu liegen.“

„Na großartig“, sagte der Bekannte, „dann zahle ich also horrende Beiträge und muss im Alter trotzdem am Existenzminimum leben!“

„Genauso ist es“, sagte Herr K. „Alles andere wäre ja auch widersinnig: Warum sollte sich jemand, der mit Arbeit gerade so über die Runden kommt, im Alter, also wenn er nicht mehr arbeitet, ein schönes Leben machen können?“
Als Herr K. merkte, dass sein Gegenüber dem zwar nicht widersprechen konnte, aber dennoch nicht zufrieden war, fügte er hinzu: „Es ist ja nicht so, dass dafür die Mittel fehlen würden. Der Punkt ist, dass sie Privateigentum sind – eigentumslosen Menschen also vorenthalten werden.“

Antwort:

Hallo Martin S.,
es hat mich gefreut, mal eine Keiner-Geschichte aus einer anderen Quelle zu lesen, denn das ist ganz im Sinne des Erfinders: Den Leser der K.-Geschichten zu eigenständigem Nachdenken anzuregen und zu bewegen, sich an der Verbreitung kritischer Gedanken zu den herrschenden Verhältnissen produktiv zu beteiligen. Das ist Dir mit der Geschichte „Über den Zwang zur Altersvorsorge“ meines Erachtens auch gut gelungen; ich hätte dennoch zwei Änderungsvorschläge, um Deinen Gedankengang noch besser zu fundieren:

1. sollte Dein Herr Keiner den Satz über die „Ich-AGs“ („Offenbar traut man ihnen ebenso wenig wie den Angestellte zu, selber die Mittel für eine ausreichende Altersversicherung anzusparen“) noch weiter ausführen, etwa in dem Sinne: Die staatlichen Erfinder solcher Ich-AGs rechnen damit, dass auf der Basis finanzieller Not kein erfolgreiches Geschäfte-Machen zu betreiben ist. Ohne den nötigen Kapital-Vorschuss kann keine Ich-AG in der Konkurrenz bestehen, folglich bleibt als Geschäftsmittel nur der Weg der „einfallsreichen“ Selbst-Ausbeutung, was heißt: mit möglichst viel Arbeitsaufwand und möglichst niedriger Berechnung der eigenen Kosten für den Lebensunterhalt zu versuchen, sich in der Konkurrenz mit „echten“ Geschäftemachern zu behaupten. Deshalb noch deutlicher zum Standpunkt der Arbeitsministerin: Was die Erträge einer Ich-AG der betriebenen Sache nach nicht hergeben können, nämlich Geld abzuzweigen für die Versorgung im Alter, soll aber dennoch stattfinden; der geplante Gesetzeszwang soll das Unmögliche möglich machen. Was nur den einen Schluss zulässt: Um das Wohl dieser Kleinstfirmen-Inhaber geht es dem Staat nicht, sondern eben darum – das führst Du richtig an –, dem eigenen Haushalt die sozialen Kosten für die Altersversorgung der Ich-AG-ler zu ersparen. Was es für die Betroffenen in Zukunft noch schwerer machen oder sogar unmöglich machen wird, mit ihrer selbständigen Arbeit über die Runden zu kommen.

2. sollte man am Ende der Geschichte nicht bloß den Hinweis auf den gesellschaftlichen Reichtum in Form des Privateigentums machen. Besser ist es beim Standpunkt des Staates zu bleiben, der in der Konkurrenz zu anderen das Anliegen verfolgt, sein Territorium als Kapital-Standort noch attraktiver zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist auf der einen Seite jeder finanzielle Aufwand recht, was jedoch den Aufwand für das Soziale angeht, ist eben wg. Anziehungskraft für das Profitemachen das Einsparen von Kosten das Gebot der Stunde. Im Fall der Altersversorgung der Ich-AG-ler heißt das: Die einzig sachdienliche Hilfe hat in dem gesetzlich verordneten Zwang zu bestehen, auf eigene Kosten den Lebensunterhalt im Alter zu sichern. Ob und wie das gelingt, das haben die Betroffenen mit sich selbst auszumachen.

Ich hoffe, dass die Anmerkungen geholfen haben, Deine Kritik an diesem „Zwang zur Altersvorsorge“ noch etwas zu verbessern.

Gute Grüße aus dem Ruhrgebiet,
Uli Schulte

Hallo Uli Schulte,
ich habe Deine Anmerkungen in meine Keiner-Geschichte eingebaut.
Viele Grüße aus Hamburg,
Martin

Hier die überarbeitete Fassung der Keiner-Geschichte:

Über den Zwang zur Altersvorsorge

Herr K. traf nach einiger Zeit einen Bekannten wieder und fragte, wie es ihm denn so gehe. „Gar nicht so schlecht“, erwiderte dieser und erzählte ihm, dass er eine Zeit lang arbeitslos war und sich danach als „Ich-AG“ selbständig gemacht habe. Davon werde er natürlich nicht reich, komme aber über die Runden.

Doch nun, so der Bekannte weiter, drohe ihm ernsthaftes Ungemach, da die Bundesregierung jetzt alle selbständigen, die keine Angestellten beschäftigen, zum Abschluss einer Rentenversicherung zwingen will. Die Beiträge hierfür könne er unmöglich aufbringen und müsse dann wohl wieder Hartz IV beantragen. „Die neue Regelung soll angeblich gegen Armut im Alter schützen. Ein merkwürdiger ‚Schutz‘, der die berufliche Existenz gefährdet“, ereiferte sich der Bekannte.

„In der Tat“, pflichtete ihm Herr K. bei. „Dass man die Leute zu etwas zwingt, das doch angeblich in ihrem Interesse liegen sollte, ist schon etwas merkwürdig, aber auch in mehrfacher Hinsicht aufschlussreich. Zunächst sagt es einiges über die Lage der betroffenen Ich-AGs. Offenbar traut man ihnen ebenso wenig wie den Angestellten zu, selber die Mittel für eine ausreichende Altersversorgung anzusparen. Das ist auch kein Wunder. Die staatlichen Erfinder solcher Ich-AGs wissen nämlich selber, dass auf der Basis finanzieller Not kein erfolgreiches Geschäft zu betreiben ist, da das ausschlaggebende Konkurrenzmittel, nämlich genügend Kapital, fehlt. Diesen mittellosen Ein-Mann-Unternehmen bleibt folglich als Geschäftsmittel nur die einfallsreiche Selbstausbeutung, das heißt: mit möglichst viel Arbeitsaufwand und möglichst niedriger Berechnung der eigenen Kosten für den Lebensunterhalt zu versuchen, sich in der Konkurrenz mit ‚echten‘ Geschäftemachern zu behaupten.

Auch über die Art der Altersvorsorge lässt sich dem Vorhaben einiges entnehmen. Zu einer Vorsorge, die im Alter ein anständiges Leben garantiert, müsste man wohl kaum jemand zwingen. Die Bundesregierung verfolgt mit ihrem neuen Gesetz ja auch ein anderes Ziel: Sie sieht kommen, dass die betroffenen Selbständigen später die staatliche Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen – aber was sie daran stört, ist nicht die Notlage der Betroffenen, sondern es sind die Kosten der Grundsicherung, für die sie nun ausgerechnet die Ein-Mann-Betriebe haftbar machen will. Das ‚Risiko Altersarmut‘, so heißt es in ihrer Presseerklärung, dürfe nicht auf die Gesellschaft abgewälzt werden, weswegen zum ‚Lebensentwurf Selbständigkeit‘ grundsätzlich auch die Investition in die eigene Altersvorsorge gehören müsse.

Was die Erträge eines Einmannbetriebes in der Sache gar nicht hergeben können, nämlich eine regelmäßige Rücklage für die Versorgung im Alter, soll also jetzt durch das geplante Gesetz erzwungen werden: Ich-AGs sollen in Zukunft – wie Angestellte und bestimmte Selbständige bereits jetzt – in eine Rentenversicherung einzahlen, d.h. in einen gemeinsamen Fonds, aus dem ihnen später nach Maßgabe ihrer Einzahlungen eine Rente zugeteilt wird.
Dass dabei nicht mehr herauskommen kann als das durch den Grundsicherungssatzstaatlich definierte Existenzminimum, ist der Ministerin durchaus bewusst. Deswegen stellt sie die Bedingung, dass das angesparte Geld ausschließlich als Monatsrente und nicht als Gesamtsumme ausgezahlt werden soll, damit sich die Leute nicht etwa noch ein paar schöne Jahre machen und danach doch dem Staat auf der Tasche liegen.“

„Na großartig“, dann zahle ich also horrende Beträge und muss im Alter trotzdem am Rande des Existenzminimums leben.“ „Genauso ist es“, sagte Herr K. „Alles andere wäre ja auch widersinnig: Warum sollte sich jemand, der mit Arbeit gerade so über die Runden kommt, im Alter, also wenn er nicht mehr arbeitet, ein schönes Leben machen können?“

Als Herr K. merkte, dass sein Gegenüber dem zwar nicht widersprechen konnte, aber dennoch nicht ganz zufrieden war, fügte er hinzu: “Es ist ja nicht so, dass dafür die Mittel fehlen würden. Der Punkt ist, dass sie Privateigentum sind – eigentumslosen Menschen also vorenthalten werden. Allen Menschen eine hinreichende Altersvorsorge angedeihen zu lassen, käme einer Umverteilung gleich, die dem Schutz des Eigentums fundamental widerspricht und daher nicht im Interesse des Staates liegt. Der ist doch im Gegenteil darauf aus, sein Territorium als Kapital-Standort noch attraktiver zu machen, also die Mehrung des privaten Reichtums hierzulande zu fördern. Dafür ist ihm noch jeder finanzielle Aufwand recht. Sozialausgaben sind dagegen eine Belastung, die minimiert werden muss. Von daher ist es durchaus sachdienlich, dass die einzige staatliche Hilfe bei der Altersversorgung der Ich-AGler in dem gesetzlich verordneten Zwang besteht, auf eigene Kosten den Lebensunterhalt im Alter zu sichern. Ob und wie das gelingt, haben die Betroffenen mit sich selbst auszumachen.“