Europas Politiker geben sich besorgt: Warum haben die englischen Arbeiter gegen Europa gestimmt?

Natürlich haben sich vor allem diejenigen Politiker zu Wort gemeldet, die sich zum „linken Lager“ rechnen und nun „enttäuscht“ darauf reagieren, dass ausgerechnet die traditionellen Anhänger der englischen Labour-Partei ins Lager der antieuropäischen Nationalisten gewechselt sind. „Wieso ist den einfachen Menschen das Projekt Europa nur so schwer zu vermitteln?“ hört man besagte Politiker sinnieren, die sich offensichtlich darüber wundern, dass ihre Lüge nicht immer umstandslos verfängt, dass das Projekt Europa auch für die arbeitende Klasse eine „große Zukunft“ bereit hält.

Diese Klagen künden zunächst einmal davon, dass diese „Linkspolitiker“ mit großer Selbstverständlichkeit davon ausgehen, dass es sich bei besagten Arbeitern nur um eine Spezies handeln kann, die als Angehörige eines nationales Kollektivs das eigene Wohl in dem der Nation wohl aufgehoben wissen. Die also deshalb nicht den politischen Beschluss zu einem „Gemeinsamen Markt“ daraufhin überprüft haben, wie sie in diesem System neuer „Grundfreiheiten“ für das kapitalistische Geschäftemachen in Europa eingeplant sind. Die sich daran gewöhnt haben, beim Mitmachen ihrer Nation bei Europa immer nur zu fragen: Was heißt das für „uns“?, wobei sie mit „uns“ eben nicht ihre Klasse, sondern ihre nationale Zwangsgemeinschaft meinen, über deren Probleme sie beim Mitmachen in dem europäischen Wirtschaftsbündnis anteilnehmend räsonnieren.

Also ist klar: Mit ihren Klagen über das Abstimmungsverhalten der englischen Arbeiter haben diese Politiker den Arbeiter als Wähler im Visier. Und von dem wissen sie nur zu genau (da haben sie ja auch einiges für getan), dass sich sein Denken dem Maßstab verschrieben hat, den sie mit der Wahl verordnet haben: Der Wähler kennt keine gegensätzlichen Interessen in einer „Gesellschaft“, er kennt sein Interesse als Mitglied einer nationalen „Gemeinschaft“, das – wie alle anderen auch – seinen Beitrag zum Gelingen des „Großen Ganzen“ zu erbringen hat.

Doch was ist, wenn in der herrschenden Klasse selber Zweifel um sich greifen, ob sich das Land mit seiner Bindung an Europa einen Gefallen getan hat? Wenn z.B. Politiker mit nationalem Pathos auf die Folgen der mit der EU vereinbarten „Personenfreizügigkeit“ verweisen, welche „dafür sorgt“, dass „massenhaft Polen“ Arbeitsplätze im Land besetzen und heimische Arbeiter „leer ausgehen“ lässt? Und was ist, wenn der englische Justizminister Gove sich „populistisch“ darauf versteht, das Leiden der Nation an den Nöten der „kleinen Leute“ zu bebildern und sich als nationaler Kapitalismuskritiker in Pose setzt, als Kritiker am Kapitalismus Europas?

„Gove nennt die Union eine ‚Job vernichtende, Elend erzeugende, Arbeitslosigkeit schaffende Tragödie‘.“ (SPIEGEL 26 / 2016)

Das muss ja wohl zwangsläufig so manchen aus den Reihen des nationalen Arbeiterstandes einleuchten, zumal es im Bekenntnis zu ihrer Nation, das sie sich haben einleuchten lassen, schon immer inbegriffen war, das das Schlechte, das Bedrohliche für den heimischen Laden eigentlich immer nur „von außen“ kommen kann, von den „Fremden“ und ihren Staaten, die immer nur das „eigene Wohl“ im Auge haben.

Also fällt die Antwort auf die anfangs von den Politikern gestellte Frage danach, wie die englischen Arbeiter denn bloß gegen Europa abstimmen konnten, auf die Mitglieder dieser Zunft selbst zurück. Wenn sie beim Aufwerfen der Schuldfrage für die missliche Erfolgslage der Nation die europäische Karte ziehen, können sie sich nicht wirklich wundern, wenn ihre als nationale Fans angesprochenen Wähler diese Schuldzuweisung ernster nehmen, als sie vielleicht gemeint war. Denn das ist nach der Volksabstimmung in England auch zu sehen: Die Volksabstimmung, die anfangs nur als Drohung gedacht war, um „die in Brüssel“ zu Zugeständnissen an das nationale Interesse Englands zu bewegen, musste dann – mangels Erfolg bei der EU und deshalb gestärkter innerparteilicher Konkurrenz – doch stattfinden. Und jetzt kommen sachgemäß Zweifel auf – begleitet von der Häme der großen europäischen Konkurrenten –, ob die Nation diesen Ausstieg aus Europa überhaupt aushalten kann. Ob die Konkurrenten in Europa mit ihren Zulassungskriterien zum „Gemeinsamen Markt“ nicht am längeren Hebel sitzen und deshalb den Preis für Englands „Alleingang“ in die Höhe treiben können.

Eben deshalb kommt auch die Frage nach der Kompetenz des Wahlvolks in England auf, nach dem Motto: Haben die Wähler eigentlich über die Tragweite ihrer Entscheidung Bescheid gewusst?

Natürlich nicht, das ist für den demokratischen Akt des Wählens auch nicht erforderlich. Folglich liegt die Verantwortung für das Wahlergebnis sachgerecht wieder bei den Politikern. Die haben in der nächsten Zeit darüber zu befinden, ob dieses Wahlergebnis in ihre zukünftigen Pläne mit der EU hineinpasst oder nicht. Unter neuen Vorzeichen kann man ja auch neu abstimmen lassen. Auf dass der Wille des Volkes zu dem passt, was seine Herrschaft vorhat. Dafür ist das Wählen schließlich erfunden worden.

© HerrKeiner.com  13. Juli 2016