Hundert Jahre politischer Mord an Rosa L. und vielen anderen

Über den Einstand der Sozialdemokratie in deutscher „Regierungsverantwortung“

„Es gab radikalisierte Elemente in der Arbeiterschaft. Die waren nun mit Waffengewalt zu besiegen. Das bleibt ein schmerzlicher Vorgang, auch im Rückblick, aber man kann doch wissen, dass der Weg, der dann eingeschlagen wurde, der bessere war. (Ex-Bundestagspräsident Thierse, Leipziger Volkszeitung v. 14.1. 2019)

Das ist doch mal eine Ansage. Hatten die Sozialdemokraten nicht immer behauptet, dass die Gewaltorgien gegen demonstrierende Arbeiter und Soldaten mit Tausenden von Toten das Werk „rechter Freikorps-Soldaten“ also „demokratiefeindlicher Kräfte“ gewesen seien? Jetzt stellt der SPD-Mann Thierse klar, dass diese Ausschreitungen von oben gegen demonstrierende Massen schlicht staatsnotwendig waren. Dass es also für die Sozialdemokraten von heute keinen Grund gibt, sich wegen dieser „Vorkommnisse“ irgendwelche Vorwürfe zu machen. Es also für die heutige SPD auch keinen Grund gibt, zum hundertsten Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht der Opfer der Staatsgewalt auf dem Friedhof zu Berlin-Friedrichsfelde zu gedenken:

„Der Marsch nach Friedrichsfelde ist verlogen, auch heute noch. Man ehrt ohne Unterschied auch Antidemokraten wider besseres historisches Wissen.“ (Ebenda)

Was heißt: Wer damals gegen die von der SPD geführte Regierung mit Demonstrationen und Hausbesetzungen zu Werke ging, konnte nur ein „Kommunist“ oder schlimmer noch: nur ein „Bolschewist“ sein, der damals keine Schonung verdiente und dem deshalb auch heute kein „ehrenvolles Gedenken“ zu Teil werden darf. Denn nach Thierses „besserem historischen Wissen“ fanden die Genossen in der damaligen Regierung eine „Lage“ vor, in der die Regierung gar keine andere Wahl hatte als die, dem Begehr der Massen  nach einer für sie vorteilhaften „sozialen Revolution“ mit aller Macht entgegenzutreten:

„Man muss sich die Lage vergegenwärtigen: Die Männer waren aus einem furchtbar brutalen Krieg gekommen, die Ordnung war umgewälzt, der Kaiser hatte abgedankt, aber alles war unsicher.“ (Ebenda)

Und, war da nicht noch was? War es nicht die SPD, die mit ihrer Zustimmung zu den Kriegskrediten diesen „furchtbar brutalen Krieg“ ins Recht gesetzt hatte, also dafür war, dass die deutschen Arbeiter gegen ihre Klassengenossen in anderen Ländern zu Felde zogen und so für die imperialistischen Interessen der deutschen Nation verheizt wurden? Und: War es nicht dieselbe SPD mit ihren Gewerkschaften, die mit den Kapitalisten des Landes für die Zeit des Krieges einen „Burgfrieden“ schloss, um so dem kriegführenden Deutschland auch an der Heimatfront den Rücken freizuhalten?

War nicht das die „Lage“, in der sich viele „kleinen Leute“ nach dem Krieg einen „radikalen gesellschaftlichen Neuanfang“ wünschten? Und von der SPD zutiefst enttäuscht waren, als sie gewahr wurden, dass diese mit den Kräften der alten Ordnung – den Militärs und Kapitalisten – wie schon zuvor im Krieg gemeinsame Sache machte und alles daran setzte, jedes Aufbegehren gegen den „parlamentarischen Kapitalismus“  mit militärischer Gewaltat zu unterdrücken.

Merke: Auch eine demokratische Herrschaft beruht auf dem absoluten Respekt vor dem staatlichen Gewaltmonopol

„Unsicher“ war die Lage nach Ende des ersten Weltkrieges also in Wahrheit nur aus der Sicht derjenigen, die als Politiker oder Unternehmer die Entscheidungshoheit darüber beanspruchten, wie es mit dem Leben der lohnabhängigen Massen in Zukunft weiterzugehen hat. Denn viele dieser Menschen, die sich in einer Rätebewegung von Arbeitern und Soldaten der unteren Dienstränge organisierten, wollten nach den Erfahrungen des „brutalen Krieges“ mitentscheiden, wie es mit ihnen in diesem Nachkriegsdeutschland weitergeht. Das Militär sollte von der „Basis“ kontrolliert werden ebenso wie das Geschäftemachen der Fabrikeigentümer, die nicht mehr rücksichtslos ihre Macht über die von ihnen abhängigen Lohnarbeiter ausüben sollten.

Und: Ganz gleich, wie viel Idealismus in Sachen Demokratie und der herrschenden kapitalistischen Produktionsweise bei den demonstrierenden Massen mit im Spiel war – für die Politiker, die in diesen Verhältnissen die Macht über die Menschen als ihre Untertanen haben, waren diese „radikalisierten Elemente in der Arbeiterschaft“ (Thierse), die mit Demonstrationen und massenhaften Streiks auf der Durchsetzung ihrer Forderungen bestanden, ein einziger Angriff auf die Grundpfeiler der eingerichteten Ordnung: das staatliche Gewaltmonopol und die damit gewährte Freiheit des privaten Eigentums. Denn Letztere ist schließlich das Lebenselixier der verordneten kapitalistischen Produktionsweise: Das private Eigentum sichert dem kapitalistischen  Reichtum die Verfügungsmacht über die Arbeit, aus dessen erfolgreichem Einsatz nicht nur das Kapital, sondern auch der demokratische Staat seine wachsenden finanziellen Mittel bezieht.

Und: Wie an dem Einsatz von brutaler Waffengewalt gegen die Massenproteste gegen Ende des ersten Weltkriegs zu sehen, bestand in Sachen hoheitlicher Gewaltexzesse gegen Demonstranten kein Dissens zwischen der alten kaiserlichen Monarchie und der neuen demokratischen Herrschaft, die von der SPD angeführt wurde. Die SPD kämpfte Seit‘ an Seit‘ mit der Elitetruppe der kaiserlichen Militärmacht, um mit der Behauptung des staatlichen Gewaltmonopols auch die herrschende kapitalistische Produktionsweise gegen ihre linken Kritiker nachhaltig zu sichern.

Das war kein „Verrat“ der Sozialdemokraten, sondern Konsequenz ihres Weges zu einer staatstragenden Volkspartei

„Wenn der Kaiser nicht abdankt, ist die soziale Revolution unvermeidlich. Ich aber will sie nicht, ja, ich hasse sie sie wie die Sünde.“ (Friedrich Ebert, zitiert nach: Klaus Gietinger, November 1918, Der verpasste Frühling, Nautilus Flugschrift, S.59)

Und dieser „Hass“ gegenüber einer „sozialen Revolution“ war beileibe kein persönlicher Tick des SPD-Führers, sondern: Auf ihrem entschiedenen Weg, über Wahlen ins Parlament „nationale Verantwortung“ tragen zu wollen, hatten die Sozialdemokraten schon seit Jahren alles dafür getan, bürgerlich „rüberzukommen“, um sich so jedem „guten Deutschen“ als respektable Wahl-Alternative zu präsentieren. Sie wollten dazu gehören, zu dieser „Gemeinschaft der Deutschen, also entschieden die Zeiten vergessen zu machen, in denen die Sozis noch als „vaterlandslose Gesellen“ von ihren Gegnern verunglimpft wurden.

So war an die Stelle der Parteilichkeit für die Interessen der lohnabhängigen Klasse der Ruf nach rechtlicher Gleichstellung der Arbeiter in den herrschenden Verhältnissen getreten, wohl wissend, dass damit der Kampf  gegen den Kapitalismus und die Herrschaft des Privateigentums ein für allemal ad acta gelegt war. Mit Hilfe einer arbeiterfreundlichen Regierung sollte den Lohnabhängigen mehr Gerechtigkeit im Kapitalismus widerfahren, damit auch die Geschädigten der herrschenden Verhältnisse in einem demokratisch regierten Deutschland ihre Heimat finden, sich also in der Nation gut aufgehoben wissen.

Dabei will es die Ironie der Geschichte, dass diese Partei, die 1918 auf Druck der Massenproteste von den Kaiserlichen an die Macht gelassen wurde, um den Aufstand  zu beschwichtigen, auch die reale Gelegenheit gehabt hätte, zusammen mit den Aufständischen eine „soziale Revolution“ erfolgreich auf den Weg zu bringen. Die Armee war nach dem verlorenen Krieg geschwächt, viele Soldaten und Polizisten zu den Aufständischen übergelaufenen und mit verstärkter Streikbewegung wäre ein Umsturz  für bessere gesellschaftliche Verhältnisse vielleicht zu haben gewesen.

Doch von den Sozialdemokraten war definitiv keine Sympathie mit den Forderungen der demonstrierenden Massen zu erwarten (allein in Berlin waren im Januar 1918 eine halbe Million Menschen auf der Straße), im Gegenteil: Die SPD hatte schon vor Jahren auf einem Parteitag gegen jeden „politischen Massenstreik“ votiert und handelte nun – zum ersten Mal in der „Regierungsverantwortung“ – entsprechend: Sie reagierte entschieden konterrevolutionär, gerade weil sie in der Niederschlagung des Aufstands die Gelegenheit sah, sich endgültig und verlässlich als deutsche Volkspartei zu etablieren.

Einen Vorwurf sollte man der sozialdemokratischen Partei deswegen nicht machen. Denn ihr Beschluss, über das Einsammeln von Wählerstimmen an die Macht zu kommen, war nun mal gleichbedeutend damit, die alten sozialistischen Ideale an den Nagel zu hängen, also gab‘s da auch mit dem Draufhauen auf „revolutionäre Umtriebe“ nichts  zu „verraten“. Wohl aber lässt sich an den blutigen Ereignissen vor hundert Jahren registrieren und kritisieren, welche arbeiterfeindlichen Gewalttaten mit der Übernahme von „nationaler Verantwortung“ auch für eine linke Regierung ganz selbstverständlich sind. Zumal sich in nationalen „Krisenzeiten“ der viel beschworene Unterschied zwischen Rechts und Links – wie an der Niederschlagung der „sozialen Revolution“ von 18/19 zu sehen – ohnehin weitgehend in Nichts auflöst.

So haben der damalige SPD-Aktionsleiter und Wehrminister Noske  wie seine „verlässliche Kraft“ in Gestalt des Freikorps- Hauptmanns Pabst, der den Mord an Luxemburg und Liebknecht befehligte, in der Ehrentafel der deutschen Rechten einen gesicherten Stammplatz erhalten. Oder um es mit dem damaligen Zeitgenossen und späterem deutschen Reichskanzler Adolf  H. auszudrücken:

„ Noske war die deutsche Eiche unter den sozialdemokratischen Pflänzchen.“ (Gietinger, S.173)

Wie wahr. Kaum an der Macht, hat sich die sozialdemokratische Partei nachhaltig um die Verteidigung der kapitalistischen Klassengesellschaft namens Deutschland verdient gemacht.

 

Nachtrag:

Auf  den Demonstrationen gegen Kriegsende war auch immer wieder die Forderung nach einem „Frieden ohne Annexionen“ zu vernehmen. Womit sich die Demonstranten auch gegen die SPD aufstellten, die sich nach einigen erfolgreichen Kriegsschlachten dafür eingesetzt hatte, ein neues Groß-Deutschland zu erkämpfen und so zum Beispiel Belgien mitsamt seiner Kolonie namens Kongo dem deutschen Reich einzuverleiben.

„Noske war auch Anhänger von Bethmann Hollwegs (der damalige Reichskanzler) imperialistischem Septemberprogramm mit Groß-Deutschland und Österreich-Ungarn als Kern und den Mittel- und Kleinstaaten Europas als Satelliten.“ (Gietinger, S.36)

Als ein paar Abgeordnete der SPD, die zufällig Juden waren, im Deutschen Reichstag gegen diese großdeutschen Machtambitionen ihrer Genossen  Widerspruch einlegten, waren aus den Reihen der Parteiführung aufschlussreiche Zwischenrufe zu hören:

„Drecksseele! (Scheidemann, Parteispitze), „Die Judenjungen müssen raus!“ (Bauer, Gewerkschaftsspitze) und: „Mit der Judenbande muss Schicht gemacht werden!“ (Legien, Gewerkschaftschef)         (Gietinger, S.38)

Woran zu sehen ist: Nicht nur innen-, sondern auch außenpolitisch haben die Sozialdemokraten dem späteren Erfolg des Faschismus wirksam den Weg bereitet. Dieser ist nämlich nicht – wie so oft behauptet – über Deutschland aufgrund der „Instabilität“ der Weimarer Republik „hereingebrochen“, sondern hat das konsequent weiter radikalisiert, was auch die nationalen Demokraten von der SPD in ihrem politischen Programm hatten: Zerschlagung jeder Gegnerschaft im Innern und Ausdehnung deutscher Macht nach außen, Rassismus gegen „Andersartige“ inbegriffen!

© HerrKeiner.com  27. Januar 2019