„Eigentum verpflichtet“ – Wozu eigentlich?

Über die „Sozialbindung“ des Grundgesetzes

  • Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.
  • Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.“ (Art. 14 GG)

Die Macher der neuen deutschen Verfassung haben sich offensichtlich nicht daran gestört, dass sie mit dem Hinweis „Eigentum verpflichtet“ einen unvollständigen Satz in die Verfassung reingeschrieben haben. Denn es fehlen  die sachnotwenigen Ergänzungen, wen und vor allem: zu was das Eigentum verpflichten soll. Doch genau so stand es auch schon in der Weimarer Verfassung und hatte auch unter der Herrschaft des Faschismus Bestand. Was davon zeugt, dass Politiker jedweder Couleur wissen, dass mit der verordneten Freiheit des privaten Eigentums für jede Menge Konfliktstoff in der nationalen Gemeinschaft gesorgt ist. Dass also darauf  aufgepasst werden muss, dass alles in einem „verträglichen Rahmen“ über die Bühne geht.

Wenn es nämlich weiter in Abs. 2 heißt, dass der Gebrauch des Eigentums „zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen“ soll, dann steht das da, weil die gesellschaftliche Realität der Betätigung des Eigentums zunächst und sehr grundsätzlich eine ganz andere ist: Mit dem „Institut“ des Privateigentums ist der private Nutzen der Bürger gegen, also auf Kosten aller anderen Mitglieder der Volksgemeinschaft in Kraft gesetzt, also ohne jede Rücksicht auf das „Wohl der Allgemeinheit“ und damit den Bestand der gesamten nationalen Ordnung. So das Bundesverfassungsgericht:

„Der Begriff des Eigentums im Sinne von Art. 14 GG umfasst alle vermögenswerten Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung in der Art zugeordnet sind, dass dieser die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf.“ (BVerfGE 112, 93 (107)

Beim staatlichen Schutz des Eigentums geht es offenkundig um mehr als die „beweglichen und unbeweglichen Dinge“, die der Bürger in Gestalt eines Autos oder einer Wohnung besitzt und die er für sich und seinen Anhang nutzen will. Über diese „tatsächliche Sachherrschaft“ – so nennt das der Gesetzgeber –  hinaus ist mit der Gewährleistung von Eigentum auch eine „rechtliche Sachherrschaft“ geschützt, ganz unabhängig davon, ob der Eigentümer diese Dinge für sich und die Befriedigung seiner Bedürfnisse braucht. Hier geht es um den Schutz  „vermögenswerter Rechte“ und die „damit verbundenen Befugnisse“ und eben damit – das sei schon vorweg gesagt – um die Etablierung einer ganzen  Klassengesellschaft, die mit so unschönen Begleiterscheinungen wie „Lohndumping“ oder „Mietenwahnsinn“ den nationalen Zusammenhalt der grundgesetzlich  „gleichen und freien“ Deutschen auf eine harte Probe stellt.

 

Mit der Verordnung des Privateigentums wird die Gesellschaft in einer Weise aufgemischt, in der das „Allgemeinwohl“ gefordert ist, die Effizienz der Eigentumsordnung zu sichern

Dazu ein paar klärende Anmerkungen:

1. Es ist schon ziemlich unverschämt, wenn sich der Staat in Art.14, Abs. 1 seinen Bürgern als „Gewährleister“ ihres Eigentums vorstellt. Das sollen die Bürger wohl unter der Rubrik „Sicherheit“ verbuchen, es also ihrem Staat hoch anrechnen, dass er dafür sorgt, dass ihnen nichts von ihrem Eigentum geklaut wird.  Unverschämt ist das deshalb, weil der „Diebstahl“ nichts anderes ist als das Produkt der herrschenden  Eigentumsordnung: Wenn der ganze gesellschaftliche Reichtum im Land überall irgendjemandem gehört, sind die, denen nichts gehört, vom Zugriff auf diesen Reichtum ausgeschlossen. Ihnen fehlen die Mittel, in diesen Verhältnisse zu überleben. Gesetzlich verordnet!

2. In dieser Lage kommt es für den Besitzlosen glatt wie ein Geschenk seines Staates daher, wenn dank der „Gewährleistung“ von Eigentum eine Gelegenheit zur Verfügung steht, sich einen Zugang zu den Gegenständen seiner Bedürfnisse zu verschaffen. Der Mensch, der nichts hat, braucht Geld und muss dafür arbeiten. Was an „Arbeitsplätzen“ geschieht, die vermögende Menschen in weiser Voraussicht und in großer Anzahl aufgestellt und für ihre Zwecke passend eingerichtet haben. Die sind ihr Eigentum, ausgestattet mit der „Befugnis“, Arbeitssuchende mit einer Geldzahlung für die Vermehrung ihres privaten Eigentums in die Pflicht zu nehmen.

3. Ein Dach über dem Kopf braucht der Mensch, dem die Aufgabe zukommt, fremden Reichtum zu vermehren, schließlich auch noch, und auch hier erweist sich die herrschende Eigentumsordnung als wahre kapitalistische Produktivkraft. Will heißen: Was ist schon der „Besitz“ einer Wohnung gegen das „Eigentum“ an derselben?

„Oft hat der Eigentümer seine Sache selbst. Dann ist er zugleich Besitzer. Er kann aber auch seine Sache weggeben und das Eigentum behalten. Der Besitzer darf dann mit der Sache nicht alles machen, was er möchte, sondern nur das, was ihm erlaubt ist.“

(www.recht-kinderleicht.de/eigentum)

Na ja, ganz so „kinderleicht“ ist es dann doch nicht, denn das „Weggeben“ der Sache namens Wohnung wird dank Eigentumsordnung  genau wie bei den massenhaft errichteten Arbeitsplätzen zum bestimmenden Zweck des Bauens von Plätzen zum Wohnen. In beiden Fällen lässt sich aus der Not der Eigentumslosen Kapital schlagen, mit nur einem Unterschied in der Art und Weise, wie der „private  Nutzen“ der Eigentümer zu steigern ist: Was für die einen ein möglichst hoher Preis für das Benutzen seiner Wohnung ist, ist für die anderen die „Befugnis“, den Preis für die Dienste der „Arbeitsplatzbesitzer“ möglichst gering zu halten, um mit der abgeforderten Leistung das eingesetzte Vermögen zu mehren.

4. Der Staat hat also gerade wegen der verfügten Eigentumsordnung allen Grund, den freigesetzten „privaten Nutzen“ auf Kosten und zum Schaden der Mehrheit seiner Bürger, sich als Hüter des „allgemeinen Wohls“ ins Spiel zu bringen und das Eigentum an seine Verantwortung für das große Ganze zu gemahnen. Das im Grundgesetz aufgeschriebene „Eigentum verpflichtet“ – das ist vor allem als Auftrag an sich selbst zu verstehen, der mit dem Grundgesetz entfesselten Freiheit des Privateigentums gewisse Schranken aufzuerlegen. Deshalb gibt’s für das profitable Ausnutzen massenhafter Eigentumslosigkeit in allen Abteilungen gewisse gesetzliche Auflagen: das Arbeitsrecht für die einen, das Mietrecht für die anderen, und für alle gemeinsam den Verbraucherschutz, weil bei der Herstellung von Lebensmitteln für Leute mit „mangelnder Kaufkraft“ eine Rücksicht auf die Gesundheit im Verkaufspreis nicht inbegriffen ist.

5. Doch wohlgemerkt: Alle diese Schutzmaßnahmen werden nicht aus Anteilnahme an den Problemen der massenhaft geschädigten Bürger ergriffen, sondern aus dem berechnenden Interesse, dass diese bei aller Schädigung durch die Interessen der großen Eigentümer auch in Zukunft noch einiges aushalten müssen. Dass also deswegen auf ihre weitere Brauchbarkeit aufzupassen ist. Zwecks Aufrechterhaltung dieser Ordnung dürfen diese Maßnahmen die Freiheit des Eigentums auch nicht nachhaltig einschränken; deren erfolgreiches Wirken ist mit der Produktion von ganz viel privatem Reichtum schließlich auch die Einkommensquelle staatlicher Macht. Eine pflegliche Behandlung ist also angezeigt, soll das Eigentum unter gewissen „Auflagen“ als gesellschaftliche Produktivkraft auch weiterhin erfolgreich wirken.

6. Mit dem Ausgeführten sollte auch deutlich werden, dass die Forderung nach Enteignung der großen Wohnungsbaugesellschaften, wie es in Berlin durch ein Volksbegehren in die Wege geleitet werden soll, auf einer ziemlichen Täuschung über die „Sozialbindung“ der herrschenden Verfassung beruht. Das ist keine Klausel, die geschädigte Interessen in dieser Gesellschaft für sich ausnutzen können. Ein solcher Eingriff in die Freiheit des privaten Eigentums ist im Sinne der Verfassung definitiv „unverhältnismäßig“. Und diese Klarstellung des herrschenden Rechts sollte man besser ernst nehmen, bevor man die Hoffnungen der Mieter auf einen „jahrelangen rechtlichen Instanzenweg“ schickt. Das private Geschäft mit dem Wohnen wegen zu hoher Gewinne zu untersagen und Milliarden Staatsgelder dafür auszugeben, die erfolgreich betriebene Wertsteigerung des Wohnungseigentums zu entgelten – das ist im Interesse einer kapitalistischen Staatsräson ein ausgemachter Unsinn.

Enteignungen sind in dieser Eigentumsordnung dann angesagt, wenn ein Privatbesitz  einem wichtigen Staatsvorhaben wie etwa dem Ausbau der Verkehrswege oder dem Ausbau eines wichtigen Geschäfts – wie z.B. dem Braunkohlebergbau – im Wege steht.  Doch die Enteignung eines florierenden Unternehmens, das weiter  erfolgreich zu wachsen verspricht?

Für so etwas Systemwidriges ist das „Institut des Privateigentums“ wirklich nicht erfunden worden.

Da könnten die verantwortlichen Instanzen ihren kapitalistischen Laden ja gleich dicht machen!

 

Noch zwei Hinweise:

 – Die Fortsetzung der Veranstaltung „Gegen Illusionen in der kapitalistischen Wohnungsfrage“ findet am Mittwoch, den 3.7.19 um 19.30 Uhr wieder im Cafe Cralle in Berlin-Wedding statt.

– Ein Lese-Tipp: „Zweierlei Privateigentum“

© HerrKeiner.com  9. Juni 2019