Anmerkungen zur „Diesel-Affäre“: Von wegen „Versagen der Politik“! In Wirklichkeit der Schadensfall einer europäischen Wirtschafts-Offensive

Keine Frage, wer eigentlich darunter leidet, dass aus den Fahrzeugen mit Diesel-Motoren ein Mehrfaches der Menge von giftigen Abgasen ausgestoßen wird als das, was die staatlichen Gesetze erlauben? Die Antwort ist klar: Es sind die Bewohner vor allem großer Städte, die dieses gesundheitsschädliche Zeugs einatmen müssen, und: Es sind die Besitzer der Diesel-Fahrzeuge, die über den rapiden Wertverlust ihres Wagens einen nicht unerheblichen finanziellen Schaden hinzunehmen haben.

Das weiß selbstverständlich auch die deutsche Regierung, doch die kennt von ihrem Standpunkt des nationalen Interesses noch eine weitere wichtige Gruppe von Geschädigten der Diesel-Affäre: Das sind die großen Autobauer selbst, die angesichts schon gezahlter und noch drohender Geldstrafen von der Politik nicht unnötig belastet werden sollen. Die verantwortlichen Auto-Manager per Gesetz darauf zu verpflichten, die notwendigen technischen Umrüstungen vorzunehmen, um diesen „Abgasskandal“ ganz einfach aus der Welt zu schaffen, das kommt für die deutsche Regierungsmannschaft nicht in Frage. Und auch die laut gewordenen Vorwürfe, dass mit dieser Politik die „Täter zu Opfern“ gemacht werden und die Regierung so gegen ihren Auftrag  verstößt, „Schaden vom deutschen Volk“ abzuwenden, lassen die schwarz-roten Amtsträger ersichtlich kalt.

Und dafür haben sie ihre Gründe: Denn zum deutschen Volk gehören auch die großen Geldbesitzer, die ihr Kapital – wie in diesem Fall – in die Produktion von Kraftfahrzeugen aller Art gesteckt und damit Massen von Arbeitskraftbesitzern von ihrer Gewinnrechnung abhängig gemacht haben. Und die  dank erfolgreicher Ausbeutung ihrer „Belegschaften“ nicht nur einen riesigen Geschäftserfolg eingefahren haben, sondern damit auch zu einer „Schlüsselindustrie“ für den deutschen Staat geworden sind, also zu einem wichtigen Fundament, auf dem die Macht dieser deutschen Nation beruht.

Folglich zieht die Regierung der Großen Koalition (von den anderen Parteien kommt kein nennenswerter Einspruch) aus der Diesel-Affäre den Schluss: Die deutsche Automobil-Industrie soll nicht nur von weiterer Kostenbelastung verschont bleiben, sondern es muss politisch alles dafür getan werden, dass die internationale Konkurrenzfähigkeit besagter „Schlüsselindustrie“ nicht zu Schaden kommt. So z.B. aktuell durch ein Gesetz, mit dem die pauschale Steuer auf Dienstwagen halbiert werden soll, die mit Elektromotoren fahren. Doch was wie ein Beitrag für das „Sofortprogramm saubere Luft“ daherkommt, ist in Wahrheit eine verkaufsfördernde Subvention für die deutschen Automobilkonzerne:

„Finanzminister Scholz lässt sein Füllhorn auch über Fahrzeuge mit sogenanntem Plug-in-Hybrid-Antrieb ausschütten, die wenig ökologisch und klimaschonend sind. Denn vor allem große Geländewagen und Luxuskarossen schaffen gerade mal zwei Dutzend Kilometer im Elektrobetrieb. Dann schalten sie ihren Verbrenner ein und verbrauchen große Mengen Benzin.“

Mit der Folge, dass sich nun dank dieses Steuer-Geschenks laut Auskunft des Spiegels die Besitzer großer Dienstwagen „noch größere“ leisten können:

„Die monatlichen Kosten für unsere wohlhabenden Kunden bleiben fast die gleichen, frohlockt ein  Automanager und fügt hinzu: Und das möglich gemacht von einem Sozialdemokraten.“ (Der Spiegel Nr. 32/2018)

Die Verwunderung des Automanagers über den „Sozialdemokraten“ ist allerdings ziemlich unangebracht, denn erstens denkt der SPD-Mann Scholz genau so staatstragend, also auch „wirtschaftsfreundlich“ wie eine Frau Merkel, und zweitens dürfte es einem Automanager noch in Erinnerung sein, dass die SPD vor nicht allzu langer Zeit einen „Autokanzler“ namens Schröder als Regierungschef stellte. Und eben der hatte maßgeblichen Anteil daran, dass die Europäische Union im Jahre 1998 in einem Abkommen mit der Europäischen Automobilhersteller-Vereinigung (ACEA) ein massives Förderprogramm für die feinen Diesel-Autos auf den Weg brachte.

 Unter Berufung auf den „Klimaschutz“, mit massiven Steuererleichterungen und der Lüge vom „Clean Diesel“ auf zur Weltspitze!

Wenn heute so getan wird, dass man wg. „Klimaschutz“ und der damit verbundenen „starken Betonung von CO2-Zielen“ die Umweltvergiftung durch die vom Diesel ausgestoßenen Stickoxide früher nicht im Blick hatte, so ist dies ein schlechter Witz.  Denn besagte „Betonung von CO2 Zielen“ war auf dem umkämpften Automobil-Weltmarkt vor allem ein Schlag gegen die US-Autokonzerne, deren große Spritfresser vom europäischen Markt ferngehalten werden sollten. Mit schärferen Vorschriften für die Benziner, mit laxeren Vorschriften beim Diesel-Motor (in den USA läuft das genau umgekehrt), sollte mit der inzwischen „gereiften“ Diesel-Technologie dem Geschäft der großen europäischen Automobilkonzerne weltweit zum Durchbruch verholfen werden. Mit dem politischen Beschluss zur Treibstoffverbilligung gegenüber dem Benzin, durch steuerliche Bevorzugung bei der KFZ-Steuer wie bei der „Flottenbesteuerung“ für größere Unternehmen, und: Die laxeren Emissionswerte gegenüber den Benzinern mussten in der Praxis gar nicht eingehalten werden. Sie galten und gelten nur für den 20-Minuten-Test auf dem Prüfstand. Und das mit Wissen aller an diesem EU-Abkommen Beteiligten und mit dem Segen der jeweils nationalen KFZ-Bundesämter.

„Auf einen kurzen Nenner gebracht, verhalf der Diesel innerhalb Europas den Herstellern Deutschlands und Frankreich zur Spitzenposition und starkem Wachstum. Volkswagen mit all seinen Marken und BMW wurden Weltkonzerne, Renault und PSA stiegen zum zweit- und drittgrößten Hersteller in Europa auf … Hersteller mit Fokussierung auf den Ottomotor gerieten dagegen auf die abschüssige Bahn. Gegenüber ausländischen Anbietern wurde der europäische Markt geschützt, der Vormarsch japanischer Hersteller kam zu einem abrupten Ende.“ (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de / 9.3.2018)

Der gesamteuropäische Einsatz zur Förderung der Geschäfte mit dem Diesel hat sich also gelohnt, und das Risiko, mit dem Betrug in Sachen Emissionswerte  auf dem Boden der Konkurrenzmacht USA aufzufliegen, haben sie bewusst in Kauf genommen. Und zugleich alles dafür getan, dass das massive Überschreiten der EU-Grenzwert-Regelungen (die gibt’s seit 2010) nun schon jahrelang problemlos über die Bühne gehen kann.

„Der Grenzwert für Stickoxid gilt seit 2010, seit sieben Jahren wird er in vielen deutschen Städten gebrochen. Jetzt aber, da Gerichte Fahrverbote erlauben und die Brüsseler EU-Kommission auf die Einhaltung der Grenzwerte pocht, verfällt die Bundesregierung in sofortprogrammgewordenen Aktionismus. Sie reiht Luftnummer an Luftnummer, hat aber nur ein Ziel: Zeitgewinn.“ (SZ v. 16.3. 2018)

Ja, eben. Das macht auch Sinn, nämlich als freundliche Schutzmaßnahme für das Wohlergehen der deutschen Automobil-Industrie.

Bleibt so nur noch die Frage: Wie steht es eigentlich um den staatlichen „Schutz der Volksgesundheit“?

Es ist schon bezeichnend für die politische Abwicklung dieser Diesel-Affäre, dass es ausgerechnet eine nicht-staatliche Organisation namens „Deutsche Umwelthilfe“ war, die diese gesetzlich nicht erlaubte Verpestung der Luft in deutschen Städten zur Anklage brachte. Und es ist ebenso bezeichnend, dass dieser um die deutsche Umwelt besorgte Verein von Industrie und Politik wie ein „Clan vaterlandsloser Gesellen“ (SZ) behandelt wird, eben weil sich „diese Leute“  erdreisten, gegen die Interessen einer staatstragenden Schlüsselindustrie auf Einhaltung der gesetzlich geregelten Grenzwerte zu dringen.

Was zeigt, dass das mit den „Grenzwerten“ für den Ausstoß von Schadstoffen so eine Sache ist. Schließlich ist es der Staat selbst, der mit der Einrichtung einer kapitalistischen Marktwirtschaft damit rechnet, dass in dieser Wirtschaftsweise der rücksichtslose Umgang mit Mensch und Natur der Regelfall ist. Doch was dem Kapital mit seiner Rechenweise von Kost und Profit scheißegal ist, sucht der Staat im Interesse der Bestandssicherung der eingerichteten Verhältnisse in gewisse Grenzen zu bannen: Mensch und Natur  werden dauerhaft gebraucht, sollen also nicht im Übermaß an der Gesundheitsschädlichkeit der herrschenden Produktionsweise zu Schanden gehen. Doch eben dieser Standpunkt der Sorge um die „Volksgesundheit“ hat sich – eben wegen des Standpunkts der Bestandssicherung – immer auch ins Verhältnis zu den Geschäftsinteressen der Wirtschaft zu setzen. Der muss per Gesetz ein Extra-Kostenaufwand für eine gewisse Rücksichtnahme auf Mensch und Natur abverlangt werden, aber immer in einem Maße, das deren Kostenrechnung „nicht unverhältnismäßig“ belasten darf.

So kann es manchmal – wie es beispielsweise bei dem krebserregenden Werkstoff namens Asbest der Fall war – jahrelang dauern, bis das höchst schädliche Zeugs aus dem Verkehr gezogen wird, weil z.B. für das Kapital erst noch kostengünstige Ersatzstoffe her müssen. Ähnlich auch jetzt im Fall der Abgasemissionen der Diesel-Fahrzeuge: Da haben die führenden Politiker entschieden, dass eine „zeitnahe Umrüstung“ für die Hersteller dieser Fahrzeuge solch eine „unverhältnismäßige Belastung“ darstellt. Also hat sie vorerst zu unterbleiben, bis die Industrie das Problem irgendwann kostengünstig geregelt kriegt.

Denn die politische Bewältigung der „Diesel-Affäre“ zeigt, dass der Schutz vor schädlichen Abgasen, die beim staatstragenden Geschäftemachen freigesetzt werden, eine sehr relative Angelegenheit ist.

Grenzwerte einhalten, um den gesetzlich verordneten „Gesundheitsschutz“ für die Bevölkerung zu gewährleisten? Das gefährdet den Geschäftserfolg einer national wichtigen Industrie mit all ihren schönen Arbeitsplätzen! Also hat das vorerst zu unterbleiben.

Was in der Konsequenz klipp und klar heißt: Dieses Mehr an geschäftsnotwendiger Vergiftung hat der deutsche Volkskörper ganz einfach auszuhalten!

© HerrKeiner.com  24. August 2018