Überlegungen zu Nationalismus und Patriotismus

Frage: Macht eine miese soziale Lage „ansprechbar“ für Fremdenfeindlichkeit?

Antwort: Nur, wenn die Betroffenen deutsch denken und über „ihren“ Sozialstaat lauter Illusionen im Kopf haben!

„Das ist wirklich der Klassiker in den Mails, die ich bekomme. Da schildert jemand, warum es ihm schlecht geht, warum er wütend ist über seinen schlechten Job, die miese Rente, die explodierenden Krankenkassenbeiträge – und dann kommt er mit der Flüchtlingsfamilie nebenan, die nie ins Sozialsystem eingezahlt hat und trotzdem Leistungen bekommt.“ (Sahra Wagenknecht)

Wie man sieht: Die linke Politikerin Wagenknecht hat an den vorgebrachten Klagen über die eigene soziale Lage, die zielgerichtet bei der Flüchtlingsfrage landet, nichts auszusetzen. Wie andere Politiker hat auch sie ein Gespür dafür, dass sich hier ein braver Deutscher zu Wort meldet, dessen Stimmungslage verständnisvoll betreut werden muss, damit er bei den nächsten Wahlen sein Kreuzchen an der richtigen Stelle, also nicht bei den Konkurrenz-Parteien macht. Folglich ergeht die Schuldzuweisung für die wachsende Fremdenfeindlichkeit im Land  an die Adresse der regierenden Parteien:

„Es ist das Ergebnis des jahrelangen Sozialabbaus, dass die Leute ansprechbar werden für solche Sündenbock-Theorien.“  (Wagenknecht)

Das ist dreist. Denn es braucht schließlich eine bestimmte geistige Interpretation des „jahrelangen Sozialabbaus“, damit die Betroffenen nicht zum Gegner des herrschenden Systems, sondern zum Gegner einer Flüchtlingspolitik werden, die „ungerechterweise“ denen Hilfe zukommen lässt, die keine Leistung für diesen feinen Laden namens Deutschland erbracht haben. Und diese Interpretation haben an vorderster Front die Politiker geliefert, die mit der schäbigen Rede vom „Asyltourismus“ (Söder) oder mit der Lüge „Unser Land ist überfordert“ (Wagenknecht) für die nötige „Ansprache“ bei ihren Landsleuten gesorgt haben. Und die jetzt nur das eine Problem wälzen: Wie konnte es dazu kommen, dass unser Herumreiten auf dem „Sündenbock“ Flüchtlingspolitik nicht die eigene Partei in der Wählergunst nach vorne gebracht, sondern einer Partei namens „Alternative für Deutschland“ zum Aufstieg verholfen hat?

So hofieren alle Parteien auf unterschiedliche Weise den fremdenfeindlichen Patriotismus ihrer heimischen Untertanen und – damit vor allem auch die Illusionen, die viele lohnabhängige Menschen über die Leistungen „ihres“ Sozialstaats im Kopf haben.

Dazu im Folgenden einige Anmerkungen:

  1. Wenn Menschen in schlechten sozialen Verhältnissen die Flüchtlinge auf deutschem Boden für eine unerträgliche Zumutung halten, so sind sie darauf nicht durch Nachdenken über die Gründe für ihre eigene soziale „Schieflage“ gekommen. Denn das wissen sie auch, dass Flüchtlinge keinen „schlechten Job“ zu vergeben haben oder als Verantwortliche im Sozialministerium sitzen und über eine „miese Rente“ oder „explodierende Krankenkassenbeiträge“ zu entscheiden haben. Sondern: Die Kritiker der Flüchtlingspolitik nehmen den Standpunkt eines pflichtbewussten deutschen Staatsbürgers ein, der Anstoß daran nimmt, dass die politisch Verantwortlichen ausgerechnet denen finanzielle Hilfe zuteilwerden lassen, die sich diese Hilfe gar nicht durch eigene Leistung für dieses Land verdient haben. Nach dem Motto: „Uns sagt man immer wieder, dass mehr Geld für das Soziale nicht vorhanden ist, und dann kommen die Flüchtlinge, für die dann auf einmal das Geld zur Verfügung steht!
  2. Na ja, vielleicht wären die aufgebrachten Bürger besser beraten, sich mal zu fragen, ob die „angespannte Kassenlage“ im Bereich des Sozialen nicht vielleicht politisch gewollt ist? Und an anderer Stelle immer deshalb genug Geld zur Verfügung steht, weil es die Regierenden im staatlichen Interesse für wichtig halten? Wie in der Flüchtlingspolitik, als sich die deutsche Kanzlerin angesichts der Unbotmäßigkeit der europäischen Staaten an den Außengrenzen genötigt sah, die nach Deutschland durchgereichten Flüchtlinge aufzunehmen. Und mit dem Aufruf „Wir schaffen das!“ an den Patriotismus ihrer Landsleute appellierte, Deutschland den Rücken zu stärken, um Europa auch in der Flüchtlingsfrage zu einem gemeinsamen, machtvollen Auftritt zu verhelfen. Und mal genau hingeschaut: Als spendierfreudige „Flüchtlingshelfer“ haben sich deutsche Regierungspolitiker wirklich nicht hervorgetan. Da übertreiben die aufgebrachten Kritiker der hiesigen Flüchtlingspolitik ganz gewaltig.
  3. Und auch die Berufung auf die eigene Leistung, im Unterschied zu den hergelaufenen Flüchtlingen immer schön brav „ins Sozialsystem eingezahlt“ zu haben, geht schwer an der Sache vorbei. Denn genau genommen ist dieser behauptete Dienst am Allgemeinwohl gar nicht die Leistung der vom Sozialabbau betroffenen Menschen; sie sind nicht das Subjekt dieser Leistung: sie sind eingezahlt worden, auf Anordnung der Staatsgewalt. Denn wie kann sich ein Mensch eine „Einzahlung“ zu Gute halten, die ihm – ohne, dass er dazu befragt worden wäre – einfach weggenommen wurde. Dieses Geld ist in den Besitz des Staates und seiner Kassen übergegangen. Und die haben ihre ganz eigenen Kriterien, wie sie mit diesen Geldern verfahren. Da haben die (sozial)staatlich enteigneten Bürger nichts zu melden.
  4. Folglich kann auch von einem Anspruch auf Gegenleistung nicht wirklich die Rede sein, die der Staat denjenigen schuldet, denen er die Beiträge zu seinen Kassen von ihrem Lohn oder Einkommen abzieht. Sicher, nach jeweiliger Rechtslage, z.B. der des Jahres 1990, hatte ein Arbeitnehmer genau zu beziffernde Ansprüche auf die Höhe seiner Rente oder seiner Unterstützung im Fall von Arbeitslosigkeit „erworben“. Doch was war dann, als die Politiker per Gesetzeskraft beschlossen, Milliarden aus der Rentenkasse in den kapitalistischen „Aufbau Ost“ zu stecken? Haben sie das mit den westlichen Rentenempfängern abgesprochen? Da wurden ganz einfach die „Anspruchsvoraussetzungen neu definiert“, diese also mit einem Federstrich auf Kosten der Rentner in der BRD verändert. Oder aber geltende Ansprüche wurden einfach gestrichen, wie das später bei der Hartz IV-Gesetzgebung der Fall war:  Die Ansprüche auf „Arbeitslosenhilfe“ wurden von der Agenda entfernt und durch eine, für den Sozialstaat weitaus billigere Regelung namens „Grundsicherung“ ersetzt.
  5. Woraus zu lernen ist: Der Sozialstaat ist keine Wohltat, die sich die werktätige Bevölkerung durch lebenslange Pflichterfüllung in heimischen Fabriken und Büros redlich verdient hat. Und dann einen „Anspruch“ darauf hat, dass diese „Leistung“ nur denen gewährt werden darf, die als staatlich anerkannte Deutsche in diesem Land beheimatet sind. In Wirklichkeit ist der Sozialstaat eine staatliche Zwangsveranstaltung, mit der das mickrige Einkommen derjenigen, die auf Arbeit für andere angewiesen sind, dafür haftbar gemacht wird, mit den „Wechselfällen des Lebens“ wie Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Ruhestand im Alter irgendwie über die Runden zu kommen. Und wenn, wie aktuell vermeldet wird, die Menschen „immer älter“ werden? Dann gibt’s gemäß sozialstaatlicher Kalkulation ganz selbstverständlich ein vermehrtes Wachstum von „Altersarmut“, da die eingetriebenen Beiträge vom Verdienst der Arbeiter und Angestellten für deren längere Lebensdauer entsprechend gestreckt werden müssen. Ist doch klar, oder?
  6. Und was den gutgläubigen Anhängern des Sozialstaats auch zu denken geben könnte: Mit der staatlich betreuten Armut im Land können die Politiker bekanntlich selbst gut leben; um so etwas wie „Altersarmut“ müssen sie sich keine Sorgen machen. Sie haben zwar in keine Rentenkasse irgendetwas eingezahlt, kriegen aber verlässlich jede Menge raus. Das ist in den herrschenden Verhältnissen allerdings nur gerecht, denn das erfolgreiche Tragen von „Verantwortung“ für eine Produktion von Reichtum, von dem die große Mehrheit der Bevölkerung zeitlebens so gut wie nichts hat, will schließlich entsprechend gewürdigt sein. Da sorgen Politiker in ihrer Eigenschaft als „Entscheidungsträger“ schon selbst dafür, dass sich der „Dienst fürs Vaterland“ wirklich mal gebührend auszahlt.

 Fazit:

Wem schlechte Arbeitsverhältnisse und eben deshalb unzureichende Sozialleistungen erst dann auffallen , wenn Flüchtlinge in diesem Land zum Sozialfall werden, der macht einen ärgerlichen gedanklichen Fehler: Er spricht mit dem Wunsch nach Ausweisung der „Fremden“ ausgerechnet denen das Vertrauen aus, die nicht nur den Flüchtlingen, sondern auch ihm selbst das Leben schwer machen. In der geheuchelten Pose des „guten Deutschen“, der wie selbstverständlich aus freien Stücken seinen Zahlungspflichten nachkommt, pocht er darauf, dass die Regierenden nur ihm gegenüber als wertvolles Mitglied der nationalen „Gemeinschaft“ in der Pflicht stehen – ohne einen Gedanken darauf zu verschwenden, wie er selbst als dienstbarer Geist in den Rechnungen seiner Herrschaft vorkommt. Das kann die Obrigkeit nur erfreuen:  Beitragspflichtige, also geschröpfte Untertanen, die nur dann so richtig in Rage geraten, wenn nicht anspruchsberechtigte „Fremde“ Geld aus der staatlichen Sozialkasse bekommen, halten nämlich ansonsten einiges aus. Wenn es denn im deutschen Interesse ist. Und im deutschen Interesse ist so gut wie alles, was das liebe „Vaterland“ an Zumutungen für die Mehrheit seiner Einwohner im Programm hat.

© HerrKeiner.com  3. März 2019