Nicht mal acht Prozent für drei lange Jahre

Wie der Öffentliche Dienst der Länder auf Kosten der Beschäftigten „attraktiver“ gemacht wird

„Die Bundesländer sind seit 1949 unter dem Namen ‚Tarifgemein-schaft deutscher Länder‘ (TdL) zu einer Arbeitgebervereinigung zusammengeschlossen mit dem Zweck, die Interessen der Mitglieder insbesondere durch den Abschluss von Tarifverträgen zu wahren.“ (www.tdl-online.de)

Wie man sieht: Die Regierungen der deutschen Bundesländer waren in der so wichtigen Frage von Lohn und Gehalt von Anfang an auf Zack. Mit ihrem Zusammenschluss zu einer „Tarifgemeinschaft“ wollten sie der „Gefahr“ begegnen, dass der beschlossene „Föderalismus“ im Nachkriegsdeutschland  nicht als Einfallstor für ihre Interessensgegner, die Gewerkschaften, ausgenutzt werden kann. Also haben sich die Bundesländer untereinander die Konkurrenz um den Preis der Arbeit im Öffentlichen Dienst untersagt, um so den tariflichen Forderungen der Gewerkschaften mit vereinter Schlagkraft entgegenzutreten. Was auch und gerade für die Zeiten gilt, in denen angesichts einer „guten Kassenlage“ bei den öffentlichen Finanzen regelmäßig „Begehrlichkeiten“ bei den Beschäftigten aufkommen, auch sie könnten von dem eingesammelten Staats-Reichtum etwas abbekommen.

So auch in der aktuellen Tarifrunde, in der die Gewerkschaften wieder mal nicht müde wurden, auf die „günstigen Rahmenbedingungen“ zu verweisen, welche die gewerkschaftliche Forderung nach mehr Geld in den Taschen der Beschäftigten als „erfüllbar“ erscheinen ließ. Zumal die Gewerkschaften in der öffentlich geäußerten Sorge um die „Attraktivität“ der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst noch eine weitere günstige „Bedingung“ für die Beschäftigten ausgemacht hatten, um der (ausgesprochen bescheidenen) Forderung nach „6 Prozent mehr bei einer Laufzeit von 12 Monaten“ zum Erfolg zu verhelfen:

„In den letzten zwei Jahren haben die Länder Überschüsse in Höhe von 26,2 Milliarden erwirtschaftet. Das sind gute Voraussetzungen dafür, um den Öffentlichen Dienst attraktiver zu machen.“ (Verdi-Chef Bsirske auf einer zentralen Kundgebung in Hamburg)

Moment mal. Wer hat eigentlich das Gerücht in die Welt gesetzt, die Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes müssten mal so „richtig Geld in die Hand nehmen“, um die Arbeitsplätze für die Masse der Beschäftigten „attraktiv“ zu machen? Von Seiten der öffentlichen Arbeitgeber, die  – genau wie ihre Kollegen in der privaten Wirtschaft – möglichst wenig für die Leistung ihrer „Mitarbeiter“ zahlen wollen, waren solche Töne in der laufenden Tarifrunde jedenfalls nicht zu vernehmen. Arbeitgeber hüten sich nun einmal von Berufswegen davor, „falsche Erwartungen“ bei den Beschäftigten zu wecken, also der Illusion Nahrung zu geben, dass, wenn es der einen Seite gut geht, auch das dienstbare Personal davon profitieren könnte. Derartige Illusionen werden dagegen regelmäßig von den Gewerkschaften und den ihnen nahestehenden „Experten“ in die öffentliche Diskussion gebracht:

„Im Wettbewerb um Arbeitskräfte sind auch die staatlichen Arbeitgeber darauf angewiesen, attraktive Konditionen bieten zu können. Ende 2018 waren nach einer Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung rund 24000 Stellen in der öffentlichen Verwaltung unbesetzt. Das Problem wird sich aber in den kommenden Jahren drastisch verschärfen, weil nach ver.di-Berechnungen mehr als jeder vierte Beschäftigte des öffentlichen Dienstes innerhalb der kommenden zehn Jahre in den Ruhestand gehen wird.“(www.tagesschau.de/ 3.3.2019)

Ja und? Haben die öffentlichen Arbeitgeber mit ihren „Sparprogrammen“, d.h. dem Einsparen von zig- tausend bezahlten Arbeitsplätzen diese „verschärfte Lage“ in der öffentlichen Verwaltung nicht selbst herbeigeführt? Um dann mit jeder Menge verordneter Mehrarbeit für die verbliebenen Beschäftigten und Einschränkungen bei den Dienstleistungen für die Bevölkerung das Funktionieren ihres Ladens auf ihre Weise sicherzustellen? Also gibt es überhaupt keine Grundlage für den gewerkschaftlich verbreiteten Glauben, der Arbeitskräftebedarf im Öffentlichen Dienst sei eine gute Bedingung für irgendein staatliches Entgegenkommen gegenüber dem Geldbedarf der Beschäftigten.

„Attraktive Arbeitsplätze? Das heißt für die staatlichen Arbeitgeber etwas ganz anderes als für die Staatsfreunde von der Gewerkschaft

Im Unterschied zu ihren gewerkschaftlichen Kontrahenten sind die öffentlichen Arbeitgeber nämlich konsequente Interessensvertreter: Sie haben die Macht über Lohn und Gehalt ihrer Beschäftigten, deren Bezahlung schlicht als Kosten behandelt werden, die möglichst gering zu Buche schlagen sollen. Folgerichtig wissen die Arbeitgeber die von der Gewerkschaft vorgetragene Sorge um die „Attraktivität des Öffentlichen Dienstes“ als ein einziges Angebot zu schätzen, welches sie zur Durchsetzung ihrer Interessen auszunutzen suchen. Gemäß der Devise: Wenn Ihr euch solche Sorgen um die Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst macht, dann seid Ihr auch in der Verantwortung, einen Beitrag zur Lösung des „unseres Problems“ zu leisten. Und, wie am Ergebnis der aktuellen Tarifauseinandersetzung zu sehen: Die Gewerkschaften haben sich nicht lumpen lassen und ihre Verantwortungsbereitschaft für das Gelingen einer „guten Tarifpartnerschaft“ mit den Arbeitgebern nachhaltig unter Beweis gestellt:

„Die Meldung ‚8 Prozent mehr Gehalt‘ ist grobe Irreführung. Das tatsächliche Ergebnis fiel erheblich niedriger aus … Neu ist überdies, dass die Gewerkschaften sich dazu missbrauchen lassen, das Stellenangebot des Arbeitgebers für Einsteiger ‚attraktiver‘ zu machen, und zwar zu Lasten der realen Gehaltserhöhung für die bereits Beschäftigten. Als ob es nicht das alleinige Interesse des Arbeitgebers wäre, sein Jobangebot so reizvoll zu gestalten, dass er keine Besetzungsprobleme hat.“ (www.schattenblick.de)

Sicher, die Gewerkschaften haben sich – mit falschen Gedanken –  den Kopf der Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes gemacht, doch sie haben sich dazu nicht  „missbrauchen“ lassen, sondern sich selbstbewusst davon überzeugen lassen, dass das staatliche Interesse an „attraktiven Arbeitsplätzen“ vornehmlich der Gruppe der „Job-Einsteiger“ gilt und dass der große Rest der Beschäftigten für diese ausgehandelte Mehr-Vergütung einen  Preis zu zahlen hat. Im Übrigen auch bei der jährlichen Jahres-Sonderzahlung (einer Kombination aus Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld), die laut Tarifabschluss nun für vier Jahre „eingefroren“, also nicht mehr an die aktuelle und kommende Tariferhöhung angepasst wird.

Doch dann ist da ja noch die Sache mit der „langen Laufzeit“ des Tarifvertrages. Was die Gewerkschaft ver.di bei ihrer Feier des Tarifabschlusses – „Das ist ein Superabschluss“ (publik 2-2019) – als „Wermutstropfen“ am Rande verbucht, ist für ihre staatlichen Interessensgegner ein bemerkenswerter Erfolg. Denn das, was die Arbeitgeber da unter dem Stichwort „Planungssicherheit“ so sehr zu schätzen wissen, heißt im Klartext: Ab sofort ist an der Arbeitsfront drei Jahre Ruhe im Karton!  Ganz gleich, ob die Leistungs-anforderungen an den Arbeitsplätzen einmal mehr zum Nachteil der Beschäftigten verändert werden,  ganz gleich, ob Inflation, Mieten oder sonstige „Kosten der Lebensführung“ weiter steigen – jeder Korrekturversuch von Seiten der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften hat bei Strafe des Gesetzes für die Laufzeit des Tarifvertrages zu unterbleiben. Das haben die Gewerkschaften den Arbeitgebern schriftlich gegeben.

Auch das ist ein wertvoller tariflicher Beitrag für „attraktive Arbeitsplätze“, wie sie (nicht nur) die öffentlichen Arbeitgeber lieben.

© HerrKeiner.com  29. März 2019