Anti-Faschismus damals und heute

Von der nationalistischen Kritik an Hitler zur patriotischen Parteinahme für die neu installierten Herrschaftsverhältnisse namens Demokratie

Vorbemerkung:

Als die Nationalsozialisten 1933 den 1. Mai zum „Nationalfeiertag der deutschen Arbeit“ erklärt hatten, lief die deutsche Gewerkschaftsbewegung – in der demokratischen Geschichtsschreibung findet das kaum Erwähnung – höchst offiziell zum Faschismus über und rief ihre Mitglieder zur Teilnahme an der Maifeier mit Hitler auf dem Tempelhofer Feld in Berlin auf. Dazu hieß es im Zentral-Organ des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB):

„Wir brauchen wahrhaftig nicht ‚umzufallen‘, um zu bekennen, dass der Sieg des Nationalsozialismus, obwohl er im Kampf gegen eine Partei errungen wurde, die uns als Träger der sozialistischen Idee galt, auch unser Sieg ist, insofern die sozialistische Aufgabe heute der ganzen Nation gestellt ist.“ (Gewerkschafts-Zeitung v. 29.4. 1933)

Weil die Faschisten dieser Ergebenheitserklärung misstrauten, wurden die Gewerkschaften nur einen Tag nach der gemeinsamen Mai-Feier zerschlagen, deren Mitglieder wurden in die „Deutsche Arbeitsfront“ (DAF) eingegliedert. Als organisierte politische Gegner des Faschismus blieben so nur die Kommunisten übrig, die aus dem Untergrund bzw. über Verbindungen ins Ausland versuchten, Flugblätter in der deutschen Bevölkerung zirkulieren zu lassen. Dazu im Folgenden einige Anmerkungen:

 

Über den falschen kommunistischen Kampf gegen den deutschen Faschismus

„Wir Kommunisten kämpfen für die nationale Freiheit des deutschen Volkes! Wir sind für die restlose Beseitigung des Versailler Diktats und für die freiwillige Wiedervereinigung aller durch dieses Diktat auseinandergerissenen Teile des deutschen Volkes in einem freiheitlichen Deutschland! (Manifest der Brüsseler Parteikonferenz der KP Deutschlands, Oktober 1935)

Keine Frage. Mit diesem entschiedenen Votum für die „nationale Freiheit des deutschen Volkes“ hatte die KPD dem Klassenkampf gegen die herrschende Produktionsweise und ihrer neuen politischen Schutzmacht in Gestalt des Nationalsozialismus eine klare Absage erteilt. Sie teilte die nationale Betroffenheit über die „Schmach von Versailles“ und hielt es für das vorrangige Ziel einer deutschen kommunistischen Politik, die territorialen Folgen der Niederlage des deutschen Kaiserreichs im ersten Weltkrieg wieder rückgängig zu machen. Mit scheinbar einem Unterschied zum Programm des deutschen Faschismus:

„Das soll nicht durch den Krieg, sondern auf dem Weg einer friedlichen Verständigung mit den Nachbarvölkern erfolgen … Die Hitler-Regierung treibt mit ihrer provokatorischen Außenpolitik , die besonders gegen die Sowjetunion gerichtet ist, das deutsche Volk in einen neuen Krieg, der zu einer neuen Niederlage führen muss.“ (Ebenda)

Es lag am Programm der „restlosen Beseitigung des Versailler Diktats“, dass dem kriegsbereitenden Faschismus selbstredend kein kommunistischer Pazifismus gegenübertrat. Denn der politische Wille zur Korrektur der Kriegsniederlage im ersten Weltkrieg war der Sache nach ein Gewaltprogramm, das wussten auch die deutschen Kommunisten, die mit ihrem „Kampf gegen den Faschismus“ die Nazis an ihren eigenen Zielen maßen, um diesen höchst dramatisch vorzuwerfen, den angestrebten Aufstieg Deutschlands zu neuer Größe und Macht zu vergeigen:

„Hitler hat im Interesse dieser Kriegspolitik das deutsche Süd-Tirol, den Polnischen Korridor und Oberschlesien preisgegeben, um sich Verbündete gegen die Sowjetunion zu verschaffen. Die Hitlerregierung treibt den schlimmsten Landesverrat.“ (Ebenda)

Die Kommunisten präsentierten sich den Deutschen als die besseren politischen Führer des Landes, die sich konsequenter und patriotischer als der Faschist Hitler für die erfolgreiche Durchsetzung der nationalen Interessen stark machten:

„Wir deutschen Kommunisten lieben unser Deutschland, wir sind stolz darauf Deutsche zu sein, deshalb sind wir die Todfeinde des Hitler-Regimes.“ (Der antifaschistische Widerstandskampf der KPD im Spiegel des Flugblatts 1933-1945, Dietz Verlag Berlin 1978)

Wäre es den deutschen Kommunisten darum gegangen, für die Interessen der Lohnabhängigen gegen Kapital und Staat zu kämpfen, wäre diese besondere „Todfeindschaft“ gegen das Hitler-Regime völlig deplatziert gewesen. Doch die KPD hat die Interessen ihrer Mitglieder nicht im Gegensatz, sondern als wertvollen Stand in und für die Nation gesehen und ist von diesem Standpunkt aus in ein Konkurrenz-Verhältnis zu den regierenden Nationalsozialisten getreten. Diese hatten die deutschen Arbeiter massenhaft für ihr politisches Programm vereinnahmt und damit den Anspruch der KPD als das einzig legitime „Sprachrohr der arbeitenden Klasse“ erfolgreich demontiert. Deshalb der moralische Hass auf den Faschismus und eine Flugblatt-Agitation mit dem einzigen Auftrag, die Nationalisten von der NSDAP als undeutsch zu diskreditieren.

Und gerade weil diese nationalistische Kritik einzig ihr Kriterium im Erfolg des faschistischen Kriegsprogramms hatte, mussten den deutschen Kommunisten folgerichtig die Argumente gegen den „Landesverräter“ und „Abenteurer“ Hitler ausgehen, als der mit seinen Kriegen gegen die Nachbarstaaten Erfolg hatte. So wie im Falle des gewonnenen „Blitzkrieges“ gegen den Erzfeind Frankreich. Da stand das gesamte deutsche Volk vor Freude Kopf, und auch der kommunistische Kommentar aus dem Untergrund ließ sich nicht lumpen, allerdings nicht ohne eine Warnung vor weiteren „Abenteuern“ zu hinterlegen:

„Durch die in dieser Größe noch nie dagewesenen Opfer und Dank des heldenmütigen deutschen Soldaten wird Frankreich niedergerungen. Aber anstatt einen ehrenvollen Frieden zu schließen, der wahrscheinlich auch England zum Nachgeben bewegt hätte, diktiert man einen Waffenstillstand, gegen den Versailles ein Kinderspiel war! Will Hitler den Frieden?“ (Ebenda)

Diese dumme Frage nach dem „Frieden“ hatte den Krieg gegen die europäischen Mächte längst abgehakt; die KPD trieb in Wahrheit nur die eine Sorge um, dass sich der militärische Feldzug der Faschisten nun auch gegen das kommunistische „Bruderland“ namens Sowjetunion richten könnte:

„Wenn (nun)gegen England, so ist nicht einzusehen, warum es an der ganzen Ostgrenze nur so von Truppen wimmelt.“ (Ebenda)

Das ist Kriegsberichterstattung von links und ganz schön perfide. Sollten etwa die Genossen in der Sowjetunion wertvollere Menschen sein als die, die der Krieg der Faschisten in den anderen Ländern niedergemacht hatte? Für die KPD schon, denn die deutschen Kommunisten hatten die Sowjetunion als ein Vorbild auserkoren, um die werktätige Bevölkerung im eigenen Lande beständig damit zu belämmern, dass eine gute Herrschaft über Land und Leute möglich ist. So gab es ein paar Wochen vor dem Krieg gegen die SU für die werktätige Bevölkerung in einem kommunistischen Flyer folgenden idyllischen Unsinn zu lesen:

„Die Sowjetplanwirtschaft erringt einen Erfolg nach dem anderen. Das ganze Land schallt wider von der Schaffenskraft seiner Bürger, die Menschen lernen mit Eifer, leben kulturvoll, die Kunst erlebt eine Blüte … (Ebenda)

Also bis hierher und nicht weiter! So ließen die deutschen Kommunisten verlauten, weil sie bei allem verständnisvollen Nachvollzug des Kriegsprogramms der Faschisten beim Angriff auf die Sowjetunion keinen guten Kriegsgrund ausmachen konnten. Im Gegenteil:

„Ein Krieg gegen die Sowjetunion, das wäre ein doppeltes Verbrechen! Zerstörung vieler junger Menschenleben in der Roten Armee drüben, Mord an deutschen Proletariern hier. Die deutschen Arbeiter dürfen ein solches Verbrechen nicht zulassen.“ (Ebenda)

Bekanntlich haben die „deutschen Arbeiter“ als Parteigänger ihrer nationalen Zwangsgemeinschaft auch im Krieg gegen die Sowjetunion als „Hort des Bolschewismus“ ihre Pflicht getan, also auch diese Gemetzel „zugelassen“. Ganz anders als diejenigen Kräfte, die sich durch den Erfolg der faschistischen Kriegspolitik als konkurrierende Staaten herausgefordert sahen, der deutschen Machtausweitung wirksam ein Ende zu setzen. Dazu gehörte auch die Sowjetunion, die mit der Besetzung des deutschen Ostens dann auch gleich Verwendung für die deutschen Untergrund-Kommunisten und Sowjetfreunde von der KPD wie z.B. Wilhelm Pieck und Walter Ulbricht hatte: Als neue Herrschaftsfiguren in einem Staat, der nichts Besseres vorhatte als das bessere, nämlich antifaschistische Deutschland zu sein. Mit unschönen Folgen für die werktätige Bevölkerung, die auch im anderen Teil Deutschlands nichts zu melden, sondern hauptseitig nur zu arbeiten und zu parieren hatte.

 

Die erfolgreichen Anti-Faschisten waren alliierte Staaten, die wegen sich und nicht aus Gründen der Moral die Niederlage des Faschismus herbeiführten

„Deutschland wird nicht besetzt zum Zwecke der Befreiung, sondern als besiegte Feindnation.“  (US-Präsident Roosevelt im März 1945)

Zu was denn auch sonst! Schließlich sind die alliierten Mächte nicht deshalb in den Krieg gezogen, um weitere Gräueltaten an den Juden zu verhindern oder womöglich gar die kommunistischen Antifaschisten aus den Lagern und Gefängnissen zu befreien. Auch nicht, um das deutsche Volk von einem „mörderischen Tyrannen“ zu befreien. Denn die mächtigen USA und ihre Verbündeten  wussten aus eigener Erfahrung, dass der kriegerische Erfolg Deutschlands auf der  Zustimmung des Volkes zum Kriegsprogramm ihres „Führers“ basierte, weshalb nicht nur die deutsche Armee, sondern auch die Zivilbevölkerung zunehmend zur Zielscheibe alliierter Angriffe wurde, um so mit allen Mitteln die bedingungslose Kapitulation des Feindes zu erreichen.

Noch einmal: Deutschland war nicht zum Feind geworden, weil in dem Land eine totalitäre Partei die Macht ergriffen und die Demokratie abgeschafft hatte (damit können die „alliierten Staaten“ an anderer Stelle durchaus gut leben), sondern weil das Land mit seinen Kriegserfolgen drauf und dran war, zur beherrschenden Macht in Europa zu werden, was die konkurrierende Staaten mit vergleichbaren Ambitionen nicht hinnehmen wollten. Betroffen gemacht sahen sich auch die USA, die – weit entfernt vom Kriegsgeschehen in Europa – ihren imperialistischen Anspruch in Gefahr sahen, in den Staaten der westlichen Welt für solche Herrschaftsverhältnisse zu sorgen, die sich „kooperativ“ in die eingerichtete Ordnung fügen. Das faschistische Deutschland probte mit seinen Kriegen den staatlichen Aufstand gegen diese Ordnung, wollte nach der Aussage Hitlers „Weltmacht sein oder gar nicht sein“, und: ist zuletzt an der überlegenen Kriegsmacht der alliierten Mächte gescheitert.

Und genau dieses, nämlich militärisch herbeigeführte Ende der faschistischen Herrschaft lässt der Sache nach eigentlich keine Illusionen darüber zu, dass es bei der Neugründung der Bundesrepublik Deutschland um einen „verheißungsvollen Neuanfang“ ging, der sich dem Motto „Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg !“ verschrieben hatte. Denn gelernt aus den „schrecklichen Ereignissen“ haben eigentlich nur die USA, die mit dem Sieg über Hitler-Deutschland endgültig zur bestimmenden Macht in der westlichen Staatenwelt aufgestiegen waren und mit dem besiegten Deutschland noch einiges vorhatten. Anders als beim „Diktat von Versailles“ sollte Deutschland in Zukunft nicht niedergehalten, sondern strategisch eingebaut werden: in die NATO als das größte Kriegsbündnis aller Zeiten gegen die Sowjetunion, die dank ihres Anteils am Sieg über den Faschismus ihren Machtbereich im Osten Europas erheblich ausweiten konnte, also zum „Störfall“ der amerikanischen Herrschaftsansprüche geworden war.

Diese Einbindung in das von den USA geschmiedete Militärbündnis, das selbstredend gewalttätige Auseinandersetzungen unter seinen Mitgliedern untersagte, hat dem neuen Deutschland den Ruf eingetragen, selbst etwas aus der Vergangenheit gelernt zu haben und den „Weg des Friedens und Ausgleichs“ mit seinen Nachbarn“ zu suchen.  Das ist grober Unfug, weil die demokratische Nachkriegsregierung nichts anderes getan hat, als den neuen politischen Kräfteverhältnissen Rechnung zu tragen, um im Bündnis mit den Konkurrenznationen – militärisch wie ökonomisch – den Aufstieg zu neuer nationaler Größe und Macht hinzubekommen.

Und: Wie nach dem verlorenen ersten Weltkrieg war auch nach dem zweiten schon wieder der Anspruch auf Wiedervereinigung im politischen Programm des neuen, jetzt demokratischen Deutschlands, also die Korrektur der faschistischen Niederlage, welche die Sowjetunion zur bestimmenden Macht im Osten Deutschlands gemacht hatte. Die „Wiedervereinigung“ ist bekanntlich erfolgreich über die Bühne gegangen, der „Ostblock“ hat sich mit viel Druck und durch das „Totrüsten“ seitens der USA aufgelöst; Dank Eingliederung in die „Europäische Union“ kann nun auch im Osten Europas endlich wieder gutes Geld verdient werden. Mit den Truppen der NATO im Gefolge, die es braucht, um erfolgreiche „Geschäftsbeziehungen“ verlässlich zu sichern und sich gegenüber dem verbliebenen „Machtfaktor Russland“ nachhaltig in Stellung zu bringen.

Antifaschismus aktuell:

Ein moralischer Totschläger in der Parteienkonkurrenz um die Macht im Staat

„Es ist nicht dieselbe Zeit, es sind nicht dieselben Worte, nicht dieselben Täter. Aber es ist dasselbe Böse. Und es bleibt die eine Antwort: Nie wieder! Niemals wieder! Deshalb darf es keinen Schlussstrich unter das Erinnern geben.“ (Frank-W. Steinmeier am 23.1.2020 in Israel)

Das „Erinnern“ an das „Böse“ hat aktuell vor allem deshalb Konjunktur, weil die rechte Partei „Alternative für Deutschland“ großen Erfolg bei den Wählern hat. Die wollen zwar an keiner Stelle ihres Parteiprogramms etwas Vergleichbares wie der deutsche Faschist Adolf Hitler, aber immer, wenn irgendein deutscher Ausländerfeind auffällig wird und wie in Hanau mit der Schusswaffe gegen Migranten zu Felde zieht, ist die AfD schlagartig in der Schusslinie der Konkurrenzparteien und der Öffentlichkeit. „Die Saat geht auf“, so heißt es in unzähligen Fassungen, um mit dem Finger auf die AfD zu zeigen, der zumindest eine große „Mitschuld“ an solchen fremdenfeindlichen Gewalttaten nachgesagt wird, um so jeden Zusammenhang zwischen dem Hass auf Migranten und der offiziellen Migrationspolitik der deutschen Bundesregierung weit von sich weisen. Doch da war doch mal was:

„Neun der Opfer von Hanau hatten eines gemeinsam: den Migrationshintergrund. Jene Migration, die Innenminister Horst Seehofer als die ‚Mutter aller Probleme‘ bezeichnete; und über die der frühere Verfassungsschutzchef Maaßen sagte: ‚Ich bin vor 30 Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen.“ (SZ vom 21.2.2020)

Doch an dieser Stelle sollte man aufpassen, nicht ins moralische Fahrwasser zu geraten und die „Fremdenfeindlichkeit“ nicht nur bei der AfD, sondern auch bei den vielen Rechten in den regierenden Parteien zu verorten. Denn deutsche Politiker aller Couleur sind nicht per se fremdenfeindlich, denn auch in der Frage der Migration agieren alle als berechnende Nationalisten. Was heißt: Alle im Bundestag vertreten Parteien (einschließlich der AfD) kennen den Unterschied zwischen guten und schlechten Migranten, sind also für diejenigen Ausländer, die sich mit ihrer Arbeitskraft für hiesige Unternehmen, also auch für Deutschland nützlich machen und deshalb „Arbeitsmigranten“ genannt werden.Und alle Parteien halten in fast gleicher Weise nichts von Flüchtlingen, die hier nicht gebraucht werden, sondern als „Asyltouristen“ oder mit anderen „niederen Motiven“ nur „unserem Staat“ auf der Tasche liegen wollen.

Ganz schön infam also, wenn die herrschenden Parteien von sich behaupten, mit dem Denken der „Alternative für Deutschland“ nicht das Geringste am Hut zu haben. Doch, haben sie, denn als Politiker denken alle als deutsche Patrioten, weil man Nationalist wg. Adolf Hitler nicht mehr sagen darf.  Deshalb ist „Nationalismus“ das angesagte Schimpfwort für den Umgang mit der neuen Konkurrenz von Rechts; die muss mit allen Mitteln der moralischen Diffamierung aus dem ehrenwerten Kreis moderner deutscher Patrioten ausgeschlossen werden. Mit der politischen Kalkulation, dass der brave deutsche Wähler sich nicht trauen möge, ausgerechnet für diese „Nazis“ an der Wahlurne sein begehrtes Kreuzchen abzuliefern.

Also: Mit dem politisch angesagten „Erinnern“ lernt man weder etwas über das politische Programm des Faschismus damals noch über das Programm der Deutsch-Nationalen namens AfD heute. Man lernt aber sehr wohl etwas über die autoritären Anmaßungen der Demokraten, die mit der AfD zugleich massenhaft Wählerstimmen ausgrenzen und wie in Thüringen eine demokratische Wahl wieder „rückgängig machen“, da sie mit den Stimmen gewählter Abgeordneter der falschen Partei zustande gekommen ist. Dass nicht gerade wenige Menschen die AFD gewählt haben, damit deren „Alternative“ für Deutschland in den staatlichen Gremien der Macht an Einfluss gewinnt – das interessiert die regierenden Demokraten nicht: Die Demokratie ist dafür da, dass die Richtigen zum Zuge kommen!

 

Noch ein paar Gedanken zur linken Antifa

„Antifaschismus ist seit neunzig Jahren eines der zentralen Aktionsfelder der Linken in Deutschland.“ (Autorenkollektiv, Antifa – Geschichte und Organisierung, S.7)

Zunächst einmal: Mit dem „Kampf gegen Rechts“ nimmt die Antifa Partei für die herrschende politische Ordnung – jedenfalls so lange, wie sie nicht faschistisch ist. Denn die „Gefahr von Rechts“ wird ja nicht beschworen vom Standpunkt derjenigen Interessen, die in den herrschenden Klassenverhältnissen systematisch unter die Räder kommen, etwa mit der Botschaft: Wenn die Rechten an die Macht kommen, geht es den Lohnabhängigen wie Arbeitslosen noch schlechter in diesem Land! Sondern: Besagte „Gefahr von Rechts“ ist eine Bedrohung für die Gemeinschaft aller Deutschen, in der bekanntlich nicht nur der arbeitende Teil der Bevölkerung, sondern auch die Nutznießer der eingerichteten Verhältnisse wie Unternehmer, Immobilienspekulanten, Politiker und andere schöne Berufe von Staatswegen zusammengefasst sind.

Diese Parteinahme für die demokratisch organisierte Herrschaft ist auch deshalb aufschlussreich, weil die Existenz einer linken Antifa selbst ein Beleg dafür ist, dass der eingerichteten Demokratie als angebliches „Bollwerk gegen den Faschismus“ von den Antifas nicht über den Weg getraut wird. Wie sonst müsste man etwas Eigenes in Sachen Antifaschismus aufmachen, womöglich noch „autonom“ und dazu noch „militant“ agieren? Antwort: Weil weil die herrschende Demokratie nach Ansicht der Antifa oft nur schein-demokratisch ist, oft mehr dem Kapitalismus verpflichtet ist als ihren demokratischen Werten:

„Sie weiß, dass der Zweck des Staates nicht die Aufrechterhaltung der Grundrechte, sondern jener der Kapitalverwertung ist. Ob Rechte verhauen, geoutet oder gegen sie ‚nur‘ demonstriert wird, orientiert sich daher allein daran, was jeweils am erfolgversprechendsten ist … Ein konsequenter Antifaschismus ist legitim.“ (www.antifainfoblatt.de)

Dieser behauptete Gegensatz von staatlichen Grundrechten und  Kapitalverwertung existiert nicht, vielmehr setzt das Grundrecht auf Freiheit des Eigentums die Kapitalverwertung per Staatsgewalt erst in Kraft. Der demokratischen Grundordnung ist – sachlich betrachtet – nichts, aber auch gar nichts Antikapitalistisches zu Gute zu halten. Das aber tut die linke Antifa, wenn sie es sogar für demokratisch „legitim“ hält, mit allen legalen wie illegalen Mitteln gegen die Rechten zu Feld zu ziehen.

Es ist also einer großen Illusion über die herrschenden demokratischen Verhältnisse geschuldet, dass sich die linke Antifa moralisch im Recht sieht, die Rechten verfassungsschutzmäßig zu „outen“ oder sie im Nahkampf auf der Straße zu „verhauen“. Um sich so – konsequenter als die bürgerlichen Parteien – der gesellschaftsbedrohenden „Gefahr von Rechts“ wirksam in den Weg zu stellen. Traurig. Denn diese antifaschistische Moral braucht überhaupt kein Argument – jede Erklärung des rechten Nationalismus zieht sich sogar den Verdacht des Verständnisses für die Rechten zu – sie braucht nur den einen moralischen Fingerzeig: Seht da, da sind sie, diese Nazis! Und schon kann mit gutem Gewissen draufgehauen werden.

Es ist fast müßig zu sagen, dass die Anhänger der rechten AfD, ebenfalls gerechtfertigt durch ihre Art Parteinahme für das Wohl der nationalen Gemeinschaft, die sie selbstredend auch für etwas „Gutes“ halten, den Vorwurf der „bösen“ Deutschen direkt an die Linken zurückgeben können:

„Radikale AfD-Anhänger bewegen sich auch deshalb in einer Blase komplett gegenteiliger Wahrnehmung. Sie wähnen den eigentlichen Faschismus hinter der ‚Meinungsdiktatur‘ des ‚System Merkel‘. Auf AfD-Demos rufen Teilnehmer die Parole ‚Nazis raus‘ in Richtung der Gegendemonstranten.“ (www.n-tv.de/politik_kommentare)

Und was nun? Ein Vorschlag zur Güte: Neunzig Jahre „Aktionsfeld“ Antifaschismus sind genug!

 

Lesetipp:

Volksgemeinschaft und Fremdenfeindlichkeit

Was mit dem Mauerbau wirklich manifest wurde: Das Scheitern eines alternativen Nationalismus

© HerrKeiner.com  24. Februar 2020