G20-Gipfel in Hamburg: „Gewalt ist kein Argument!“ Das sagen diejenigen, die das Monopol auf Gewalt besitzen. Die also wissen, wovon sie reden.

Ein paar Überlegungen zur herrschenden Gewalt und linker Gegengewalt:

  1. Wenn es Politiker mit radikalen Kritikern ihrer „freiheitlich- demokratischen Grundordnung“ zu tun kriegen, ist eine Befassung mit Inhalt und Gründen der vorgebrachten Kritik nicht vonnöten. Politiker müssen nicht einmal in der Lage sein, überhaupt zu kapieren, was diese Kritiker umtreibt und sie gegen die eingerichtete Ordnung aufbringt. Es reicht der Befund: Diese Leute sind „verfassungsfeindlich“, um nach den Vorgaben des „Grundgesetzes“, das frühere Mitglieder ihrer Zunft dem Land verordnet haben, mit allen Mitteln staatlicher Gewalt gegen diese „Feinde“ der herrschenden Ordnung vorzugehen. Dosiert, versteht sich, je nach „Gefährlichkeit“ des observierten Willens, seine Kritik an den herrschenden Verhältnissen in die Tat umzusetzen.
  1. So ersetzt die Ausübung der Staatsgewalt ein Argumentieren, das andere mit der Darlegung von Gründen für die eigene Beurteilung einer Sache zu überzeugen sucht. Gewalt nötigt zu dem, was an Stelle eines Arguments sichergestellt werden soll: Die Ein- und Unterordnung unter die gesetzlich verfügte „freiheitlich-demokratische Grundordnung“. Was im Klartext heißt: Die verantwortlichen Politiker brauchen kein Argument für diese Ordnung, deren „Schutz“ steht über jedem Streit darüber, ob mit dieser Ordnung gute oder schlechte gesellschaftliche Verhältnisse gesichert werden. Ihr Argument ist ihre unbestrittene Gewalt.
  1. Dabei können auch die Menschen, die über andere das Sagen haben und deshalb nicht zu argumentieren brauchen, natürlich auch begründen, warum sie einen „Verfassungsfeind“ partout nicht ausstehen können. Doch solche Begründungen sind dem vollstreckten Urteil gegen einen Gegner dieser Ordnung immer nachgereicht, sie sind nicht der Beginn einer Diskussion mit offenem Ausgang. Sondern: Die nachgereichte Begründung erfüllt immer den Tatbestand einer moralischen Rechtfertigung der feststehenden Entscheidung, die unabdingbar ist und nur noch das Eine zulässt: die Verhandlung vor Gericht, welche Bestrafung zu erfolgen hat.
  1. Dabei laufen alle nachgereichten Begründungen zum Nachweis der erlesenen Güte der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ wie zum Beweis der Niedertracht ihrer Gegner ihrem Gehalt nach immer auf das Eine hinaus: Besagte „Grundordnung“ wirbt für sich mit der stets erneuerten Beteuerung, dass sie zum „Wohle aller Menschen“ im Land eingerichtet ist. Das kann nur eine Lüge sein. Denn würde es in den verordneten Verhältnisse wirklich um das Wohl, also irgendwie um ein gutes Leben für alle Menschen geben, hätte man ja ein Argument für die eingerichteten Verhältnisse. Sogar ein Überzeugendes und – bräuchte folglich auch keine Gewalt, um die Menschen im Land zu ihrem Glück zu zwingen.
  1. Ausgesprochen dreist argumentieren Politiker, wenn sie sich zum Beweis der Menschenfreundlichkeit ihres Gewaltmonopols auf die „Stimmung in der Bevölkerung“ berufen. „Seht ihr, die rufen doch immer nach dem Staat, wenn sie Hilfe brauchen“. Das ist deswegen dreist, weil es die Politiker selbst sind, die den Menschen solche Verhältnisse verordnet haben, welche sie auf staatliche Hilfe angewiesen machen. Der Mehrheit der Menschen fehlt das Geld, um es in diesen Verhältnissen zu etwas zu bringen, also ein gutes Leben führen zu können. Und dieser chronische Geldmangel macht sie ausgesprochen erpressbar für die Ansprüche derjenigen, die als Geldbesitzer aus ihrer Not Kapital zu schlagen verstehen: sei es als Arbeitgeber, Vermieter, Warenhausbesitzer oder sonst was. Da soll der Staat „was tun“, wenn die Übergriffe mal wieder das gesetzlich Erlaubte überschreiten.
  1. Das spricht nicht für die Staatsgewalt – wie viele der Geschädigten dieses Systems fälschlicherweise glauben –, sondern ziemlich eindeutig gegen sie: Sie sichert eine für viele Menschen ziemlich unbekömmliche Produktionsweise, was heißt: Sie nötigt die Menschen dazu, mit diesen Verhältnissen zurechtzukommen. Und: Diese Gewalt muss nicht immer wie in Hamburg martialisch aufmarschieren, sie ist in zahllosen Gesetzen und Verordnungen präsent, die das geschäftliche Ausnützen der mittellosen Mitmenschen ebenso freisetzen wie einen „Rahmen“ bestimmen, um den Fortbestand der eingerichteten „Grundordnung“ zu sichern. „Freiheitlich, demokratisch?“ Ja, klar. Aber als staatlich gewährte Rechte haben die bekanntlich auch „ihre Grenzen“, die gewahrt sein müssen. Keine Diskussion.
  1. Was auch für die staatliche Erlaubnis der „Demonstrationsfreiheit“ gilt, die auf Geheiß der Obrigkeit ausdrücklich „nur friedlich“ wahrzunehmen ist. Dass diese politische Auflage Demonstranten, die Einwände gegen die herrschende Ordnung haben, auf die Ohnmacht ihres Anliegens festlegt und ihnen den Kotau vor dem staatlichen Gewaltmonopol abverlangt, das ist das eine. Das andere ist, sich als Linker durch ein Gipfeltreffen mächtiger Staatsführer in besonderer Weise herausgefordert zu sehen und es gewissermaßen zu einer Frage der linken Ehre zu machen, gegen den vorgeschriebenen Gebrauch des Demonstrationsrechts ein „militantes Zeichen“ zu setzen, also mehr oder weniger eine wüste Randale zu machen. Motto: Das können wir denen nicht durchgehen lassen, wenn sich die mächtigsten Führer dieser Staatenwelt hier bei uns in Hamburg treffen!
  1. Das kann man wohl, wenn man sich als Linker mal nüchtern seines Daseins als gesellschaftliche „Randgruppe“ bewusst ist und deshalb ganz andere „Aktionen“ nötig hat als die Scharmützel am Rande eines solchen Gipfels: nämlich dem großen Rest der brav arbeitenden Bevölkerung überzeugende Argumente dafür zu liefern, ihre Dienstbarkeit in diesen Verhältnissen mal gründlich zu hinterfragen und diese möglicherweise aufzukündigen. Da geht es um einen Angriff – jedenfalls perspektivisch –, auf die Grundlagen der Macht der Staaten-Lenker, und nicht um ein idiotisches Kräftemessen mit dem abkommandierten Polizei-Personal dieser Herrschaften. Ein „Zeichen“ dafür, dass „Widerstand möglich“ ist? Unsinn. Das ist nur ein hausgemachtes Problem dieser Linken selbst, der Rest der Welt lernt nichts aus verletzten Menschen und abgefackelten Kraftfahrzeugen. Außer eben das, was man ihnen in der Schule oder in den hetzerischen Artikeln der „Bild-Zeitung“ beigebracht hat: Der Gewaltapparat des Staates muss für solche Fälle noch viel, viel besser gerüstet sein. Mehr „Zeichen“ war da nicht.

© HerrKeiner.com  16. Juli 2017