Politiker kritisieren „Wahlverhalten“ der Türken in Deutschland: Über die staatlichen Ansprüche an eine „gelungene Integration“

Was haben deutsche Politiker nicht alles getan, um sich in die vom türkischen Präsidenten Erdogan angesetzte Volksabstimmung über eine neue Verfassung einzumischen und Stimmung dafür zu machen, dass diese Abstimmung im Sinne der eigenen Interessen ausfällt. Der Präsident will mehr Macht? Das ist mit unserem Verständnis von Demokratie – so hieß es – ganz und gar nicht vereinbar. Wirklich nicht? Liest man hierzulande nicht immer wieder, dass die deutsche Kanzlerin „die mächtigste Frau der Welt“ ist und dass „wir Deutsche“ darauf stolz sein können?

Eben. Doch was „uns“ gut zu Gesicht steht, muss noch lange nicht für einen Staat wie die Türkei gelten. Militärputsch hin oder her – die Türkei hat nach unseren Regeln regiert zu werden. Schließlich will dieses Land Mitglied der europäischen Union werden, und da gefällt es den maßgeblichen Politikern dieses Bündnisses überhaupt nicht, wenn sich die Türkei nicht einfach nach den europäischen Spielregeln unterordnen lässt, sondern aufgrund ihrer Größe und Macht „auf Augenhöhe“ die Verhandlungen mit der EU führen will. Deshalb stellen europäische Politiker immer wieder unmissverständlich klar:

„Nicht wir wollen der Türkei, sondern die Türkei will der Europäischen Union beitreten.“ (So ein Vertreter der EU-Kommission)

Deshalb kommen die Beitrittsverhandlungen schon seit vielen Jahren zu keinem Ergebnis, weil sich die EU-Politiker daran stoßen, dass die Türkei auch auf eine Berücksichtigung ihrer nationalen Interessen pocht. Also auch darauf pocht, mit inneren Gegnern ihrer Herrschaft das zu machen, was alle Staaten machen: Mit Berufsverboten und Einsperren solchen „verfassungsfeindlichen Bestrebungen“ das Handwerk zu legen. (Für diesen Fall einer „Bedrohung der Grundlagen des Staates“ gibt’s hierzulande im Übrigen eine eigens geschaffene „Notstandsgesetzgebung“, also auch eine ordentliche Portion Diktatur, eben genau das, was man der Türkei nicht durchgehen lassen will.)

Noch mal: Nicht, weil man grundsätzlich gegen eine Diktatur ist (so etwas ist z.B. zur Zeit in Ägypten oder Saudi-Arabien „in unserem Interesse an Stabilität in der Region“ ziemlich nützlich), gibt’s die harsche Kritik an der Türkei. Sondern: Weil in diesem Falle der Vorwurf „Diktatur“ für eine staatliche Unbotmäßigkeit steht, die sich die EU nicht bieten lassen will.

Deshalb sind die hiesigen Politiker einmal mehr verärgert, wenn sie registrieren müssen, dass sich auch die in Deutschland lebenden Türken gegen alle guten Ratschläge von deutscher Politik und ihren freien Medien immun gezeigt haben und ihr Kreuz bei der Volksabstimmung an der falschen Stelle auf dem Wahlzettel gemacht haben.

Etwas komisch ist das schon, denn besagte Türken haben mit ihrem Votum genau das „Wahlverhalten“ an den Tag gelegt, das deutsche Politiker im Falle einer deutschen Bundestagswahl eigentlich sehr zu schätzen wissen. Denn auch die Türken haben sich nicht gefragt, was für sie und das Voranbringen ihrer Interessen gut ist, sondern haben sich als Parteigänger ihrer Nation die Frage vorgelegt, was ihr Land voranbringt. Auch in den Auseinandersetzungen mit Europa, worüber in der türkischen Zeitung „Hürriyet“ natürlich ganz anders berichtet wird als in der deutschen „Bild-Zeitung“.

„Ich habe für die Verfassungsreform gestimmt, weil ein Präsident mit viel Macht gut für die Türkei ist.“ (Osman, ein türkischer Wähler)

Der Vorwurf an die türkischen Wähler in Deutschland lautet daher im Klartext: Wer hier das Gastrecht für sich in Anspruch nimmt, hat sein Wahlverhalten gefälligst an den Interessen des Gastgeberlandes auszurichten! Und das sagt nicht irgendwer, sondern das sagen Menschen in ihrer Eigenschaft als Politiker, die gleich an die Machtmittel denken, die sie in Anschlag bringen können, um ein solches abweichendes Verhalten unserer „türkischen Mitbürger“ in Zukunft zu unterbinden. Sie denken sofort an die staatliche Eingliederungsmaßnahme namens „Integration“. Hier ist etwas aus dem Ruder gelaufen:

„Die mehr als 400 000 in Deutschland abgegebenen Stimmen für die türkische Verfassungsreform sind ein Ausweis gescheiterter Integration.“ (so Sahra Wagenknecht von den Linken)

Das ist nicht nur eine politische Klarstellung über den richtigen Gebrauch des Wahlrechts, sondern zugleich auch über die politische Zwecksetzung gesellschaftlicher „Integration“. Von wegen „Multi-Kulti“ und freundschaftliche „Völkerverständigung“. Da haben auch die Linken als inzwischen reife deutsche Politiker schwer dazu gelernt: Die „Integration“ von Ausländern ist die politisch gewollte Anpassung an die Interessen des Staates, der nicht nur über sein angestammtes Menschenmaterial das Sagen hat, sondern auch über die Angehörigen einer fremden Nation, wenn die hier vor Ort einer Arbeit nachgehen wollen.

Und wie die ganze Debatte um eine „gelungene Integration“ zeigt, reicht es keinesfalls, wenn der Ausländer hier im Lande seinen gesellschaftlichen Pflichten nachkommt und sich ansonsten nichts zu Schulden kommen lässt. Jeder ausländische „Mitbürger“ steht aus nationaler Sicht unter einem Generalverdacht: womöglich nur herzukommen, um hier Kohle zu machen, sich jedoch politisch nicht den Interessen des Gastgeberlandes, sondern nur der eigenen Nation verpflichtet zu wissen. Also – so die Schlussfolgerungen der Politiker – muss noch einiges getan werden, um eine wirklich „gelungene Integration“ sicherzustellen, beziehungsweise: Über Kriterien zu verfügen, die eine „schnelle Rückführung nicht anpassungswilliger Personen“ gewährleisten.

© HerrKeiner.com  8. Mai 2017